Forum Deutsches Recht

Hallo zusammen! Der Fall: A kauft 2012 einen gebrauchten PKW mit einer Anhängerkupplung (AHK). Diese ist in die KFZ Papiere auf Grund einer Änderungsabnahme nach §19 Abs. 3 STVZO eingetragen worden (sagen wir mal im Jahr 2000). Der Hersteller der AHK ist in den Papieren mit Fa. B angegeben. Im Jahr ...

Guten Tag zusammen! Der fiktive Fall: Ein Nutzungsrecht an einer Grabstelle ist abgelaufen, da der Nutzungsberechtigte kein Interesse mehr an der Grabstelle hat. Die Friedhofsverwaltung fordert nun nach dem Ablauf der Frist den ehem. Nutzungsberechtigten auf, eine Rückgabeerklärung bei Nichtverlänge...

Hallo liebe Gemeinde! Der fiktive Fall: Student S erwirbt eine Guthabenkarte, mit der er Kopien an entsprechenden Kopierern erstellen kann. Ein Teil des Guthabens wird hierfür auch genutzt, so dass logischerweise der Rest ungenutzt als Guthaben auf der Karte aufgebucht bleibt. Frage: Hat S einen Ans...

Hallo zusammen! Eine Rechtsschutzversicherung soll abgeschlossen werden. Im Antragsformular ist die folgende Frage zu lesen: "Hatten Sie in den letzten 3 Jahren einen Rechtsschutzfall oder eine Rechtsstreitigkeit?" Wie weit geht der Begriff "Rechtsstreitigkeit" konkret? Ich habe ...

In der Hoffnung, in diese Rubrik des Forums verläuft sich jemand mal: :D Der Fall: Partei A stellt Antrag auf Schiedsverfahren z.B. in NRW gegen Partei B, die z.B. in Hessen wohnt. Ist dies überhaupt möglich? Wenn ja: Wo findet der Gütetermin statt und nach welchem Schiedsamtsgesetz findet das Verfa...

Hallo FM!

Vielen Dank für die Antwort!

Also eine Art des Rechtserwerbs, insbesondere des Eigentumserwerbs an Rechtssachen. Rechtsquelle §§ 937-945 BGB, oder?

Hat hier niemand ggf. zumindest mal einen Lösungshinweis?

Hallo zusammen! Folgender fiktiver Fall: Grossmutter G bekommt von der gesetzlichen Kranken- bzw. Pflegekasse verschiedene Hilfsmittel, z.B. Rollator, Badenwannenlift usw.. G :engel: verstirbt z.B. 2002 , die Erben geben die Hilfsmittel nicht zurück, die Sozialkassen melden sich aber auch nicht. Wan...

Hallo!

Gut. Was Du ansprichst ist hier eine individuelle Lösung per Verhandlung und sich daran anschließendem Vertrag.

Meine Frage bezog sich hierbei allerdings auf eine mögliche gesetzliche Vorschrift bzw. auf bereits bekannte ergangene Rechtsprechung.

Hallo! Danke für den Beitrag! Doch leider nicht ganz am Thema. Die Aufgabenstellung war beispielhaft. Die Frage lautet also anders gestellt: Sind notwendige Anschluss- bzw. Änderungsarbeiten durch den Bauherrn A der Baumassnahme an den baulichen Einrichtungen des B zu tragen? Stichwort: Zustandsstörer

Hallo zusammen! Der fiktive Fall: Der Nachbar A erstellt an der Grenzwand ein WDVS (Wärmedämmverbundsystem). Das Dach des Nachbarn B ist bisher mit Teerpappe an dieser Wand angeschlossen. Im Rahmen der anstehenden Bauarbeiten an der Grenzwand wird demnach der Wandanschluss zu erneuern sein. Wer hat ...

Danke für die Einschätzung Big Guro! Abwandlung des Falls: Verkäufer V schaltet über den gleichen Kaufgegenstand an verschiedenen Tagen auf verschiedenen Internetportalen mit leicht abgewandelten Text aber gleichem angegebenen Kaufpreis Kleinanzeigen. Der Kaufvertrag wird per Mail geschlossen, in de...

Hallo Moderator!

Zielrichtung von A war, möglichst keinen Ärger mit dem FA zu provozieren.

Entschuldigung für die späte Nachricht: War in letzter Zeit gesundheitlich angeschlagen.

Hallo zusammen! Folgender fiktiver Fall: Verkäufer V schaltet Kleinanzeige über z.B. einen Toaster mit Preisangabe. Käufer K will kaufen, fährt hin, besichtigt und prüft die Ware und will in Kleinanzeige genannten Preis bezahlen. Verkäufer V fällt nun auf, dass die Preisangabe angeblich irrtümlich (...

Hallo zusammen!

Der -wie immer- fiktive Fall:

A (Privatmann) erbt und möchte aus dem Erbe gleichartige Teile zusammengefasst in einem Angebot gegen Höchstgebot an gewerbliche Kunden verkaufen.

Liegt hier bereits eine gewerbliche Tätigkeit vor?