Forum Deutsches Recht

Wie ich bereits sagte ist die Verhältnismäßigkeit offenkundig ein Maßstab. Ich gehe davon aus, dass entsprechende Ächtungen der besagten UN-Kommission dann auch medial bekannt gegeben werden. Von den Folgen sehe ich jedoch keine Bedeutung, da Sanktionen ja schon zu vor von Staaten und Staatenverbünd...

Ich wurde darauf hingewiesen, dass der UN-Sicherheitsrat eine Kommission hat welche auf Basis von Einzelfallentscheidungen bewertet ob ein Gegenangriff verhältnismäßig ist. Eine militärische Aktion durch bewaffnete Drohnen führt dazu, dass Folgen von Präventivschlägen größere Schäden verursachen als...

Sehr geehrte Forenfachleute, ... wenn eine Vermögensauskunft gemäß § 802x ZPO durch den Gerichtsvollzieher erzwungen wurde ist das Zwangsvollstreckungsverfahren in seinem finalen Stadium angekommen. Es ist für mich wissenswert, ob dennoch der Schuldner ab diesem Zeitpunkt noch durch eine VOllstrecku...

Es wurde mir vermittelt, dass es hierzu eine staatsrechtliche Regelung gibt innerhalb der UNO. Diese soll von einer Kommission überprüft und überwacht werden. Danach ist ein Gegenangriff als Verteidigungsreaktion legitim wenn diese verhältnismäßig ist - also als warnschuß gegenüber dem Aggressor ver...

Sehr geehrte Forenteilnehmer und Forenexperten, ... wenn ein Vollstreckungstitel vorliegt hat theoretisch der Schuldner noch die Möglichkeit einer Vollstreckungsabwehrklage. Die LOgik sagt mir diesbezüglich, dass bei einer unmittelbar bevorstehenden Pfändungsdurchführung eine VAK gemäß § 765a ZPO ei...

Sehr geehrte Damen und Herren, ... wenn die Ukrainische Armee bewaffnete Drohnen Richtung Moskau in Gang setzt wird dies im allgemeinen völkerrechtlich negativ beurteilt. Dennoch stellt sich die Frage ob im Rahmen der Landesverteidigung ein Angriff auf den Gegner in der unmittelbaren Nachbarschaft a...

Wenn ich das richtig verstanden habe hat ein Brückenjob die gleiche Wertigkeit wie eine Maßnahme. Es gibt aber doch einen Unterschied : dieser kann bei trifftigem Grund ohne Sanktonsdruck abgelehnt werden. b) Wenn ich recherchiere sind bei einem Minijob 190 € anrechnungsfrei. Meine Fallmanagerin spr...

In dem betreffenden Fall ist dem Kläger sicherlich klar wie schwierig die Beweislage ist wenn man sich regelmäßig im Hausflur in die Haar kriegt. Bei - ständigen - Telefonaten ist das natürlich insofern etwas anders weil häufiges unerwünschtes anrufen entsprechend belegt werden kann. Das ist ja auch...

Sehr geehrte Forenfachleute, ... a) kann ein Minijob mehrfach verlängert werden oder gibt es hier auch eine Entscheidungsklausel für den Arbeitgeber ab einem gewissen Zeitpunkt ähnlich wie bei einem Zeitarbeitsverhältnis ?! b) b) kann man einen Brückenjob wegen fehlender Sinnstellung ablehnen, bspw....

Wenn man den Belästiger persönlich wiederholt dazu auffordert - den Kontakt nicht aktiv zu suchen ist das nach meiner Wahrnehmung relevant, wenn man diesen Klärungsversuch konkret benennen kann. Die andere Frage ist natürlich ebenfalls nicht uninteressant - ab wann spricht man von einer chronischen ...

Sehr geehrte Forenfreunde, ... eine chronische Belästigung in einem Haus von mehreren Mietparteien ist ein ärgernis, gerade weil der Vermieter sich dabei raushält - das ist halt ein privatrechtlicher Rechtsstreit. hierauf bezieht sich die nachstehende Frage: wenn man von einem anderen Mitmieter chro...

Sehr geehrte Forenfachleute und Forenfreunde, ... der § 16e SGB II regelt die Modalitäten zur Arbeitsförderung bei Bürgergeld-Bezug. Dabei sind insbesondere auch die Fördervoraussetzungen zu beachten. Ich nehme an, dass bei auch das Alter des Kunden sowie die Dauer der letzten Beschäftigungsdauer ei...

Sehr geehrte Forenfreunde, ... gemäß der neuen Brückenjobregelung kann der Beschäftigungsumfang auf 30 Wochenstunden max. betragen. Der Stundenlohnsatz liegt zw. 1,80 - 2,60 € - je nach Qualifikation. Über die Anrechenbarkeit hierzu habe ich nichts gefunden. Ich kann mir aber ehrlich nicht vorstelle...

Das hört sich im großen und ganzen so an, als ob die GKV-Kassenträger getriebene sind und falls möglich einen Großteil der Beitragsschulden lieber abschreiben statt eintreiben würden. Wenn man ein Schreiben der Krankenkasse erhält wird jedoch in der Regel betont, dass man sich als Interessensvertret...

Sehr geehrte Forenfachleute und Forenexperten, .... Mietrückstände können offenbar nur unter bestimmten Umständen als Grund für eine Wohnungsräumung anerkannt werden. Für mich ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht klar, ob Mietschulden ab einem gewissen Umfange für den Vermieter als unzumutbaren G...