Forum Deutsches Recht

Hallo, mir ist die Tage ein Thema begegnet, bei dem mir gar nicht mehr bewusst war, dass das tatsächlich noch eines ist. Eine ältere Dame ist vor vielen Jahren dem Time Sharing verfallen, d.h. sie hält für viel Geld und immer noch jährlich zu erbringende Beiträge Nutzungsrechte an einer Ferienimmobi...

Wer hat dann da geschlampt, wenn nun nach Baugenehmigung plötzlich jemand klagen kann, weil da - oh Überraschung - ein Wald steht? Ist das in Deutschland so gedacht, dass das das Problem des Bauherren ist? Sollte man nicht annehmen, dass die öffentliche Hand mit der Baugenehmigung auch die Rechtssi...

Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Kriterien die Kandidatur zur Bürgermeisterwahl ausschließen. Der Bewerber ist ja noch kein Bürgermeister. Die Wählbarkeit ist doch ein Grundelement der Demokratie. Das kann man doch nicht auf Grund einer solchen Berufstätigkeit ausschließen. Vermutlich geht ...

Als Abo-Kunde bezahlt man die erwartete Leistung weit im Voraus und wenn man sie dann nicht erhält Was schlichtweg falsch ist. Oder fährt keine S-Bahn mehr? Der vollständige Satz lautete: Als Abo-Kunde bezahlt man die erwartete Leistung weit im Voraus und wenn man sie dann nicht erhält, ist das nat...

Grundsätzlich kann ich den Fragesteller ja verstehen. Als Abo-Kunde bezahlt man die erwartete Leistung weit im Voraus und wenn man sie dann nicht erhält, ist das natürlich nicht schön. Der Gedanke kam mir selbst auch schon oft. Wenn man das verhindern will, müsste man wohl auf das Abo verzichten und...

Und dafür gibt es keine aussagekräftigen Regelungen? Tja, wo soll das jetzt hinführen? Gem. StVZO dürfen alle möglichen Fahrzeuge bis 2,55 m breit sein, einige sogar breiter. Folgerichtig sollen die kleinsten Landstraßen außerorts eine Fahrbahnbreite von 6 m haben, damit sich zwei von der Sorte beg...

Bis auf §1, insbesondere Abs. 2 gibt es mMn keine klaren Regeln für das Begegnen auf schmalen Straßen. Mit 60 km/h auf schmaler Straße mit Großgerät auf einen Radfahrer zufahren, genügt diesem Anspruch jedenfalls nicht. Wenn tatsächlich nicht genug Raum zum gefahrlosen Begegnen da ist, müssen beide ...

No prob...ist ja auch nur fachliches Kuddelmuddel, was einem auch gar nicht so ohne weiteres zugänglich ist, wenn man nicht planmäßig damit befasst ist. Das gesamte Straßenplanerregelwerk wird kommerziell vertrieben und ist nicht "einfach mal so" einsehbar. Das von Dir verlinkte Dokument i...

Man sollte sich auch mit dem Begriff "Schutzstreifen" auseinandersetzen und prüfen, ob es nicht ein solcher ist. Ja, das war eben in der Beschreibung der Situation unklar und widersprüchlich. Es wurde einerseits von einem "Gemeinsamen Rad- und Fußweg" gesprochen, andererseits vo...

Sie sagen also, dass die im Dokument aufgeführten Planungsgrundlagen alle in die Tonne zu hauen sind, weil sie ja nur für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen erforderlich ist. Ich kann weder finden, wo ich etwas in der Art sage, noch ist mir in der RStO eine Passage bekannt, die s...

Wie gesagt, die Vorgaben sind bindend, wenn der Baulastträger das Regelwerk entsprechend eingeführt hat. Aber die RStO hilft eben nur bei der Wahl der Befestigung einer Verkehrsanlage und nicht bei der Antwort auf die Frage: Wie breit muss außerorts der von einer Linie abgegrenzte Radweg sein? Für d...

Die RStO regelt aber eigentlich nur die Dimensionierung des Oberbaus von Verkehrsanlagen, also im Wesentlichen das Zusammenspiel aus Art der Befestigung und Dicke des Oberbaus in Abhängigkeit von Verkehrsbelastung, Baugrundverhältnissen usw. Die Breite von Verkehrsanlagen wird entsprechend der Verke...

Es geht hier nicht um die Zulässigkeit oder Sinnhaftigkeit eines Kreisverkehrs - also bitte keine Nebenschauplätze eröffnen Völlig richtig...war auch nicht meine Absicht und wir müssen das Thema Sinnhaftigkeit KV auch gar nicht diskutieren. Der Thread-Starter hat ja erklärt, dass er vom Fach ist. W...

Anhand der gezählten Verkehrszahlen wird es in den seltensten Fällen fachlich fundiert möglich sein, die Sinnhaftigkeit eines Kreisverkehrs zu bewerten. In der Regel baut man Verkehrsanlagen für die Zukunft, d.h. entscheidend ist nicht die aktuelle Situation sondern die Verkehrsprognose, üblicherwei...

Kann das Ordnungsamt den Abbau der Ü-Kameras anordnen wenn aus nahe liegenden Gründen die Sendesignale die empfindlichen Sensoren der Fledermäuse stark beeinträchtigen ? Der rechtliche Grundsatz dürfte § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes sein, der da in Absatz 2 sagt: "Es ist verboten, wild leb...