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von sentry
23.04.19, 09:36
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ü-Kamera vs. empfindliche Fledermäuse
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Re: Ü-Kamera vs. empfindliche Fledermäuse

Kann das Ordnungsamt den Abbau der Ü-Kameras anordnen wenn aus nahe liegenden Gründen die Sendesignale die empfindlichen Sensoren der Fledermäuse stark beeinträchtigen ? Der rechtliche Grundsatz dürfte § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes sein, der da in Absatz 2 sagt: "Es ist verboten, wild lebende ...
von sentry
18.04.19, 10:51
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Paralleles Abbiegen von mehrspuriger Straße mit Hilfslinie
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Re: Paralleles Abbiegen von mehrspuriger Straße mit Hilfslin

Siehe Anlage 3 zur StVO: Ge- oder Verbot 1. Wer ein Fahrzeug führt, darf Leitlinien nicht überfahren, wenn dadurch der Verkehr gefährdet wird. Wenn man also keinen gefährdet, kann man die Spur beim Abbiegen wechseln. Das gilt dann für alle Abbiegenden, egal ob aus der Linksabbiegespur oder der omin...
von sentry
17.04.19, 12:17
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Paralleles Abbiegen von mehrspuriger Straße mit Hilfslinie
Antworten: 30
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Re: Paralleles Abbiegen von mehrspuriger Straße mit Hilfslin

Also nach meinem Verständnis darf nur auf einer Spur links abgebogen werden und zwar auf der, wo auch der Linksabbiegerpfeil vorhanden ist. Ein abbiegen von der nächsten Spur ist meines Erachtens nicht zulässig, da es eine klare Trennung vor der Haltelinie (Ampel) zwischen der Abbiegespur und den r...
von sentry
05.04.19, 08:11
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Verkehrsleitsystem oder doch nicht...
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Re: Verkehrsleitsystem oder doch nicht...

Wie weit gelten die 120 km/h für den Fahrer? Nach meinem unmaßgeblichen Rechtsverständnis (Qualifikation: ein recht alter bundesdeutscher Führerschein) gelten die 120 von Punkt 1 bis Punkt 5. Sie werden durch eine Auffahrt (hier am Autobahnkreuz) nicht automatisch aufgehoben, sondern gelten weiter....
von sentry
27.03.19, 10:53
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Reißverschlusssystem, Dashcam, plötzlich Gas geben, Schuldfr
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Re: Reißverschlusssystem, Dashcam, plötzlich Gas geben, Schu

Dann zitieren sie mal einige...(hallo Windalf :devil: ) Mit "hallo Windalf" kann ich nichts anfangen, möglicherweise ein Insider... Falls damit angedeutet werden soll, dass ich eine doppelte Identität führe, kann ich nur sagen, dass dem nicht so ist. Beweisen kann ich das aber auch nicht. Falls Dir...
von sentry
27.03.19, 08:37
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Reißverschlusssystem, Dashcam, plötzlich Gas geben, Schuldfr
Antworten: 17
Zugriffe: 798

Re: Reißverschlusssystem, Dashcam, plötzlich Gas geben, Schu

So wie ich das sehe, ist in der ganzen Kette möglicher Fehlhandlungen (Dashcam, Geschwindigkeitsüberschreitungen, komische Handbewegungen...) das Beschleunigen des Überholten das entscheidende Delikt - eine widerliche Angewohnheit einiger Verkehrsteilnehmer, die sehr häufig unmittelbar zu einer Gefä...
von sentry
21.02.19, 15:36
Forum: Mietrecht
Thema: Müllentsorgung in der Anlage
Antworten: 12
Zugriffe: 524

Re: Müllentsorgung in der Anlage

Vieles davon wird man hier kaum beantworten können, aber vor Ort leicht rauskriegen. Üblicherweise werden die Kosten für die Müllentsorgung bei so einem System nach einem Verteilerschlüssel auf die Mieter umgelegt. Am einfachsten ist vermutlich die Umlegung nach der Wohnfläche, also dem Anteil der W...
von sentry
17.01.19, 08:05
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Stilblüten IV
Antworten: 3910
Zugriffe: 86055

Re: Stilblüten IV

Elfenfee hat geschrieben:Hallo
ich bin eine fatlose Mutter...
...mit Schmetterlingsflügeln.
von sentry
16.01.19, 09:38
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Nicht Betriebsratsmitglied liest Protokolle mit
Antworten: 10
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Re: Nicht Betriebsratsmitglied liest Protokolle mit

Ich hatte eher den Eindruck, dass das BR-Mitglied nur ein E-Mail-Konto hat, mit dem er gemischt Geschäfts- und BR-Korrespondenz abwickelt und die Teilung lediglich mit Unterordnern innerhalb dieses Postfaches vornimmt.
Aber das kann auch ein Missverständnis gewesen sein.
von sentry
16.01.19, 09:08
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Nicht Betriebsratsmitglied liest Protokolle mit
Antworten: 10
Zugriffe: 461

Re: Nicht Betriebsratsmitglied liest Protokolle mit

Ganz nebenbei sollte der Betriebsrat 'mal prüfen, ob es nicht besser oder gar notwendig ist, Betriebsrats-Postfächer einrichten zu lassen, die nur für die Belange des BR genutzt werden. Dann kann so etwas gar nicht erst passieren, weil man BR-Postfächer niemals Dritten freigeben muss. Für eine zeitg...
von sentry
03.01.19, 08:32
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: eigene immobilie abfackeln...eine straftat?
Antworten: 22
Zugriffe: 878

Re: eigene immobilie abfackeln...eine straftat?

Es gibt vermutlich in allen Bundesländern Regelungen zum Abbrennen von Feuern auf dem eigenen Grundstück bzw. ganz allgemein im Freien. Allein schon die Bestimmungen zu erlaubten Brennstoffen und zur Größe des Feuers dürften das Abbrennen einer Hütte nicht abdecken. Landesimmissionsschutzgesetze ent...
von sentry
10.10.18, 10:56
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Fahrbahndecke wird erneuert- Anteilige Kosten für Anlieger?
Antworten: 8
Zugriffe: 528

Re: Fahrbahndecke wird erneuert- Anteilige Kosten für Anlieg

Hochfestes verschleiß beständiger und Lärmoptimierter" Asphalt "XY" Auch wenn wohl die Einflussmöglichkeiten auf den Umfang der Leistungen eher gering sind, kommt mir diese "Leistungsbeschreibung" irgendwie komisch vor. Ist das eine einfache Anliegerstraße oder hat die mehr Bedeutung/Verkehr? Lärmm...
von sentry
29.06.18, 13:04
Forum: Mietrecht
Thema: Überbleibsel mehrere Fahrräder
Antworten: 16
Zugriffe: 433

Re: Überbleibsel mehrere Fahrräder

SusanneBerlin hat geschrieben:....den Vermieter bitten, alle ausgezogenen Ex-Mieter anzuschreiben...
Fragen kann man den Vermieter ja mal. Möglicherweise hat er bei Auszug von den Exmietern Übergabeprotokolle abzeichnen lassen, die, wenn's richtig gut läuft, auch die Beräumung des Fahrradkellers beinhalten.
von sentry
26.06.18, 08:07
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Mit Freundin (unverheiratet) Immobilie finanzieren?
Antworten: 12
Zugriffe: 853

Re: Mit Freundin (unverheiratet) Immobilie finanzieren?

Wenn man sich zu so einem Schritt entschließt, ist natürlich die allererste Frage: "Was kann ich mir leisten?" Abhängig von Vermögen und Einkommen, am besten auch unter Berücksichtigung ungünstiger Szenarien (Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit usw.) muss man sich überlegen, wieviel man investieren...
von sentry
14.06.18, 10:18
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Freche Forderung nach Einbruch
Antworten: 10
Zugriffe: 456

Re: Freche Forderung nach Einbruch

Mal von der anderen Seite betrachtet: Der Diebstahl der Zulassungsbescheinigung Teil II ist der zuständigen Zulassungsbehörde anzuzeigen. Diese unterrichtet, beim Vorliegen der Voraussetzungen, das Kraftfahrt-Bundesamt. Das KBA erklärt die in Diebstahl geratene Zulassungsbescheinigung Teil II mit ei...