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von Townspector
03.05.20, 01:20
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten
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Re: Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten

Wüsste spontan nicht, dass es ein "Grundrecht auf Eheschließung" gäbe ... Doch, das gibt es, es nennt sich korrekt "Eheschließungsfreiheit". Siehe z. B. BVerfGE 31, 58, der berühmte "Spanier-Beschluss" des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1971: Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG gewährleist...
von Townspector
11.04.20, 15:10
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Sammelt StA, Polizei, OA oder andere Stelle Informationen über "Querulanten"?
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Re: Sammelt StA, Polizei, OA oder andere Stelle Informationen über "Querulanten"?

1. Wenn B bei der Polizei einen Strafantrag stellt, hat die Polizei dann die Möglichkeit, eine Art "Akte" über B abzurufen, in der vergangene "Aktivitäten" (also von B gestellte frühere Strafanträge, womöglich sogar Weiteres) von B dokumentiert sind? Wenn das so sein sollte, wie weit reicht ggf. ei...
von Townspector
12.02.20, 16:16
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Bestattungskosten
Antworten: 8
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Re: Bestattungskosten

Wenn der Bestattungspflichtige (hier der Sohn, Hartz IV) nicht fähig ist, die Bestattung zu tragen und bereits der Vater Hartz IV bezog, kann der Sohn eine Beihilfe zu den Bestattungskosten beantragen: § 74 SGB XII Bestattungskosten Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, sowei...
von Townspector
02.09.19, 15:06
Forum: Beamtenrecht
Thema: Anlassbeurteilung während der Konkurrentenklage?
Antworten: 6
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Re: Anlassbeurteilung während der Konkurrentenklage?

Sofern der/die erfolgreiche Konkurrenz bereits befördert und das Amt übertragen wurde, wäre der Zug hier mit etlicher Sicherheit bereits abgefahren: Ist die Beförderung erst vorgenommen worden, gilt der Grundsatz der Ämterstabilität: Eine rechtswidrige Beförderung kann in aller Regel nicht mehr rück...
von Townspector
02.09.19, 14:58
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Pflichtteil retten?
Antworten: 12
Zugriffe: 760

Re: Pflichtteil retten?

Um es auf die kurze Formel zu bringen: "Nur Sterben schafft Erben".
von Townspector
27.08.19, 12:28
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Was tun wenn Nachbar regelmäßig Lärm macht
Antworten: 6
Zugriffe: 889

Re: Was tun wenn Nachbar regelmäßig Lärm macht

Welche Ruhezeiten hält der Nachbar denn überhaupt ein? Dermaßen laute Geräte dürfen nur innerhalb einer sehr begrenzten Zeit eingesetzt werden. Werktags ist der Einsatz laut 32. BImSchV in Wohngebieten nur zwischen 9 und 13 Uhr sowie zwischen 15 und 17 Uhr erlaubt. So nicht richtig: Generell dürfen...
von Townspector
16.08.19, 09:56
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ladung zum Strafantritt - Haft vermeiden (Frage zur Rechtslage)
Antworten: 10
Zugriffe: 998

Re: Ladung zum Strafantritt - Haft vermeiden (Frage zur Rechtslage)

Man sollte auch mal fiktiv darüber nachdenken, was der zukünftige Arbeitgeber machen wird, wenn man die ersten 2 1/2 Monate nicht arbeitet (üblicherweise Probezeit), weil man gesiebte Luft atmet. Üblicherweise haben Arbeitgeber - insbesondere wenn die Probezeit so losgeht - wenig Verständnis für so...
von Townspector
16.08.19, 09:53
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Beteiligung von Geschwister (Pflegekosten)
Antworten: 4
Zugriffe: 510

Re: Beteiligung von Geschwister (Pflegekosten)

Also die Rente an sich als Institution ist ja nun schon mal was älter :lachen:
von Townspector
08.08.19, 16:15
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Wortverwendung in Internet-Domäne - DPMA-Register
Antworten: 7
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Re: Wortverwendung in Internet-Domäne - DPMA-Register

Das erinnert mich an die Szene, als sich zwei Hipster laut und nervig im Cafe über ihre ach-so-genialen Namen für Ihre Geschäftsidee unterhalten und dabei wirklich allen Sitznachbarn auf den Zeiger gehen. Nach dem Sie ca. 7 Einfälle durch haben, steht ein Mittdreissiger im Anzug von seinem ausgetrun...
von Townspector
08.08.19, 16:09
Forum: Mietrecht
Thema: Meldebescheinigung als Obdachloser
Antworten: 11
Zugriffe: 683

Re: Meldebescheinigung als Obdachloser

und sich in der angestrebten Stadt beim Wohnamt auf die Warteliste setzen lassen, aber die braucht für den Antrag eine Meldebescheinigung Man braucht also um als Wohnungsloser eine Wohnung vom Amt zu bekommen, erstmal einen Wohnsitz aka Wohnung? Macht Sinn...... :roll: 1. Nein. 2. Man meldet sich e...
von Townspector
08.08.19, 16:02
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Polizei hat abgegeben an andere Stelle
Antworten: 4
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Re: Polizei hat abgegeben an andere Stelle

Wenn es sich bei der ersten Dienststelle zum Beispiel um die Dorfpolizeiwache in Hintertupfing handelt, werden die die ersten Vernehmungen machen und das Ganze dann zur Sachbearbeitung an die Übergeordnete Polizeiinspektion geben, die über die für die Bearbeitung geeigneten Fachkommissariate verfügt...
von Townspector
07.08.19, 12:42
Forum: Mietrecht
Thema: Meldebescheinigung als Obdachloser
Antworten: 11
Zugriffe: 683

Re: Meldebescheinigung als Obdachloser

Solche Vereine bieten Postfächer an, so dass man postalisch erreichbar ist.
Auch hier gibt es jedoch keine Meldeanschrift.
von Townspector
07.08.19, 08:15
Forum: Recht und Politik
Thema: Heute vor 30 Jahren ...
Antworten: 6
Zugriffe: 1738

Re: Heute vor 30 Jahren ...

Kaltwasserverbraucher pro Hausanschluss :lachen:
von Townspector
01.08.19, 17:30
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: gerichtliche Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO
Antworten: 3
Zugriffe: 384

Re: gerichtliche Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO

Zu kompliziert:

Bußgeldverfahren & ZPO = NO!
Bußgeldverfahren & StPO = YES!