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- 03.05.20, 01:20
- Forum: Familien- und Scheidungsrecht
- Thema: Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten
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Re: Grundrecht auf Eheschließung zu Corona-Zeiten
Wüsste spontan nicht, dass es ein "Grundrecht auf Eheschließung" gäbe ... Doch, das gibt es, es nennt sich korrekt "Eheschließungsfreiheit". Siehe z. B. BVerfGE 31, 58, der berühmte "Spanier-Beschluss" des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1971: Das Grundrecht au...
- 11.04.20, 15:10
- Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
- Thema: Sammelt StA, Polizei, OA oder andere Stelle Informationen über "Querulanten"?
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Re: Sammelt StA, Polizei, OA oder andere Stelle Informationen über "Querulanten"?
1. Wenn B bei der Polizei einen Strafantrag stellt, hat die Polizei dann die Möglichkeit, eine Art "Akte" über B abzurufen, in der vergangene "Aktivitäten" (also von B gestellte frühere Strafanträge, womöglich sogar Weiteres) von B dokumentiert sind? Wenn das so sein sollte, wie...
- 12.02.20, 16:16
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: Bestattungskosten
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Re: Bestattungskosten
Wenn der Bestattungspflichtige (hier der Sohn, Hartz IV) nicht fähig ist, die Bestattung zu tragen und bereits der Vater Hartz IV bezog, kann der Sohn eine Beihilfe zu den Bestattungskosten beantragen: § 74 SGB XII Bestattungskosten Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, sowei...
- 02.09.19, 15:06
- Forum: Beamtenrecht
- Thema: Anlassbeurteilung während der Konkurrentenklage?
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Re: Anlassbeurteilung während der Konkurrentenklage?
Sofern der/die erfolgreiche Konkurrenz bereits befördert und das Amt übertragen wurde, wäre der Zug hier mit etlicher Sicherheit bereits abgefahren: Ist die Beförderung erst vorgenommen worden, gilt der Grundsatz der Ämterstabilität: Eine rechtswidrige Beförderung kann in aller Regel nicht mehr rück...
- 02.09.19, 14:58
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: Pflichtteil retten?
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Re: Pflichtteil retten?
Um es auf die kurze Formel zu bringen: "Nur Sterben schafft Erben".
- 27.08.19, 12:28
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Was tun wenn Nachbar regelmäßig Lärm macht
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Re: Was tun wenn Nachbar regelmäßig Lärm macht
Welche Ruhezeiten hält der Nachbar denn überhaupt ein? Dermaßen laute Geräte dürfen nur innerhalb einer sehr begrenzten Zeit eingesetzt werden. Werktags ist der Einsatz laut 32. BImSchV in Wohngebieten nur zwischen 9 und 13 Uhr sowie zwischen 15 und 17 Uhr erlaubt. So nicht richtig: Generell dürfen...
- 16.08.19, 09:56
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Ladung zum Strafantritt - Haft vermeiden (Frage zur Rechtslage)
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Re: Ladung zum Strafantritt - Haft vermeiden (Frage zur Rechtslage)
Man sollte auch mal fiktiv darüber nachdenken, was der zukünftige Arbeitgeber machen wird, wenn man die ersten 2 1/2 Monate nicht arbeitet (üblicherweise Probezeit), weil man gesiebte Luft atmet. Üblicherweise haben Arbeitgeber - insbesondere wenn die Probezeit so losgeht - wenig Verständnis für so...
- 16.08.19, 09:53
- Forum: Versicherungsrecht
- Thema: Beteiligung von Geschwister (Pflegekosten)
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Re: Beteiligung von Geschwister (Pflegekosten)
Also die Rente an sich als Institution ist ja nun schon mal was älter
- 08.08.19, 16:15
- Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
- Thema: Wortverwendung in Internet-Domäne - DPMA-Register
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Re: Wortverwendung in Internet-Domäne - DPMA-Register
Das erinnert mich an die Szene, als sich zwei Hipster laut und nervig im Cafe über ihre ach-so-genialen Namen für Ihre Geschäftsidee unterhalten und dabei wirklich allen Sitznachbarn auf den Zeiger gehen. Nach dem Sie ca. 7 Einfälle durch haben, steht ein Mittdreissiger im Anzug von seinem ausgetrun...
- 08.08.19, 16:09
- Forum: Mietrecht
- Thema: Meldebescheinigung als Obdachloser
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Re: Meldebescheinigung als Obdachloser
und sich in der angestrebten Stadt beim Wohnamt auf die Warteliste setzen lassen, aber die braucht für den Antrag eine Meldebescheinigung Man braucht also um als Wohnungsloser eine Wohnung vom Amt zu bekommen, erstmal einen Wohnsitz aka Wohnung? Macht Sinn...... :roll: 1. Nein. 2. Man meldet sich e...
- 08.08.19, 16:02
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Polizei hat abgegeben an andere Stelle
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Re: Polizei hat abgegeben an andere Stelle
Wenn es sich bei der ersten Dienststelle zum Beispiel um die Dorfpolizeiwache in Hintertupfing handelt, werden die die ersten Vernehmungen machen und das Ganze dann zur Sachbearbeitung an die Übergeordnete Polizeiinspektion geben, die über die für die Bearbeitung geeigneten Fachkommissariate verfügt...
- 07.08.19, 12:42
- Forum: Mietrecht
- Thema: Meldebescheinigung als Obdachloser
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Re: Meldebescheinigung als Obdachloser
Solche Vereine bieten Postfächer an, so dass man postalisch erreichbar ist.
Auch hier gibt es jedoch keine Meldeanschrift.
Auch hier gibt es jedoch keine Meldeanschrift.
- 07.08.19, 08:15
- Forum: Recht und Politik
- Thema: Heute vor 30 Jahren ...
- Antworten: 6
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Re: Heute vor 30 Jahren ...
Kaltwasserverbraucher pro Hausanschluss
- 01.08.19, 17:30
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: gerichtliche Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO
- Antworten: 3
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Re: gerichtliche Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO
Zu kompliziert:
Bußgeldverfahren & ZPO = NO!
Bußgeldverfahren & StPO = YES!
Bußgeldverfahren & ZPO = NO!
Bußgeldverfahren & StPO = YES!
- 30.07.19, 10:29
- Forum: Datenschutzrecht
- Thema: polizeichliches Führungszeugnis via DSGVO?
- Antworten: 5
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Re: polizeichliches Führungszeugnis via DSGVO?
Versuch macht kluch.