Forum Deutsches Recht

V kündigt M wegen Mietrückständen von über 2 MM das Mietverhältnis fristlos und setzt einen Übergabetermin knapp 3 Wochen später. M meldet sich telefonisch und behauptet, er würde sich um die Nachzahlung bei Sozialamt / Jobcenter kümmern, Geld sieht V aber erst mal nicht. Einige Tage vor dem gesetzt...

W ist erst mal nur verpflichtet, eine Wohnungsgeberbescheinigung auszustellen. Ob er diese B aushändigt oder der Meldehörde gleich selber hinschickt bleibt laut Gesetz W überlassen. Man sollte also mal W fragen, wie sie das normal handhabt. Und vom Gesetzestext her muss die Bescheinigung nur einer P...

Die Suchmaschine meiner Wahl spuckt auf diese Frage ohne Probleme aus:
Nach 40 "berücksichtigungsfähigen" Dienstjahren haben Beamte grundsätzlich ihren maximalen Pensionsanspruch erreicht: 71,75 Prozent ihrer "ruhegehaltfähigen Dienstbezüge".

Also vom Bild her handelt es sich in Bielefeld nicht um eine Ausfahrt sondern um eine Straßenkreuzung. Eine Ausfahrt dürfte kein eigenes Straßenschild haben.

Solange die Kosten dann regelmäßig anfallen und es um umlagefähige vertraglich vereinbarte Kosten geht geht das. Irgendwann muss man ja anfangen können.

Man könnte dem Bestatter einfach sagen, er möge doch seine Rechnung an seinen Auftraggeber stellen. Die Angehörigen haben kein Vertragsverhältnis mit ihm und müssen ihm gar nichts bezahlen. Und dann wartet man auf den Gebührenbescheid der Stadt / des Landes. Da wird ja dann hoffentlich drauf stehen ...

Ich verstehe den Sachverhalt noch nicht. Der von der Familie beauftragte Bestatter hat den Verstorbenen aus der Wohnung abgeholt oder aus der Gerichtsmedizin? Der Vertragsbestatter der Polizei hat den Verstorbenen in die Gerichtsmedizin gebracht oder er hat gar nichts gemacht oder ist umsonst gekomm...

Wenn der aktuelle Verbrauch mit Null angenommen wurde gehts im nächsten Jahr eben mit 1,1y weiter. 1,1x wird ja schon in der aktuellen Rechnung ignoriert. Ist nicht existent. PS: Dem TE ist schon klar, dass er den Hahn trotzdem ab und an mal kurz aufdrehen sollte (Stichwort Legionellen)? Er kann sei...

Ist das Gelände eigentlich eingezäunt und (wenigstens nachts) verschlossen? Wenn nicht sehe ich keine Haftung für irgendwen.

Nun ist Person B aber anderweitig beschäftigt und kommt länger nicht dazu mit Person A dort hinzufahren um das Auto zu reparieren. Was heißt "länger"? Einige Tage, Wochen, Monate oder Jahre? Reden wir von 2 oder 3 Wochen kann man schon erwarten, dass der Betreiber von XZ noch weiß, was er...

winterspaziergang hat geschrieben: ↑14.04.21, 08:16 Die Leibesvisitation war absolut unverhältnismäßig, wie Deputy ja bereits ausgeführt hat.

Wo hat Deputy das denn ausgeführt?

Wenn man schon einen Anwalt hat - wieso klagt dieser den ausstehenden Lohn bzw. die Lohnabrechnung nicht ein? Wie ist der AN im Moment krankenversichert?

Frau mietet eine Wohnung. Später zieht ihr Freund zu ihr. Der Vermieter wird darüber informiert. Freund zerstört bei einem Streit eine Tür in der Wohnung. Frau erstattet Anzeige bei der Polizei und schmeißt ihn raus. Der Vermieter verlangt jetzt von der Frau Schadensersatz für die Tür. Zu Recht? Ode...

Was hat er für eine AE? § 25 Abs. 1 AufenthG?

Falls ich zum 01.05.21 keinen neuen Stromanbieter habe, habe ich dann dennoch Strom, weil ich automatisch in der Grundversorgung gelandet bin? Automatisch Strom hat man, Seit 01.01. diesen Jahres landet man als Mieter aber nicht mehr automatisch in der Grundversorgung (zumindest ist das in meiner S...