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von lottchen
20.04.21, 17:14
Forum: Mietrecht
Thema: fristlose Kündigung und Corona
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fristlose Kündigung und Corona

V kündigt M wegen Mietrückständen von über 2 MM das Mietverhältnis fristlos und setzt einen Übergabetermin knapp 3 Wochen später. M meldet sich telefonisch und behauptet, er würde sich um die Nachzahlung bei Sozialamt / Jobcenter kümmern, Geld sieht V aber erst mal nicht. Einige Tage vor dem gesetzt...
von lottchen
20.04.21, 16:55
Forum: Mietrecht
Thema: Wohnungsgeberbestätigung/ Meldepflichten des Vermieters
Antworten: 1
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Re: Wohnungsgeberbestätigung/ Meldepflichten des Vermieters

W ist erst mal nur verpflichtet, eine Wohnungsgeberbescheinigung auszustellen. Ob er diese B aushändigt oder der Meldehörde gleich selber hinschickt bleibt laut Gesetz W überlassen. Man sollte also mal W fragen, wie sie das normal handhabt. Und vom Gesetzestext her muss die Bescheinigung nur einer P...
von lottchen
20.04.21, 16:32
Forum: Beamtenrecht
Thema: Was wäre wenn...
Antworten: 4
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Re: Was wäre wenn...

Die Suchmaschine meiner Wahl spuckt auf diese Frage ohne Probleme aus:
Nach 40 "berücksichtigungsfähigen" Dienstjahren haben Beamte grundsätzlich ihren maximalen Pensionsanspruch erreicht: 71,75 Prozent ihrer "ruhegehaltfähigen Dienstbezüge".
von lottchen
20.04.21, 14:12
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Blitzer falsch geparkt
Antworten: 10
Zugriffe: 294

Re: Blitzer falsch geparkt

Also vom Bild her handelt es sich in Bielefeld nicht um eine Ausfahrt sondern um eine Straßenkreuzung. Eine Ausfahrt dürfte kein eigenes Straßenschild haben.
von lottchen
18.04.21, 12:08
Forum: Mietrecht
Thema: Betriebskosten neuerdings abrechnen?
Antworten: 2
Zugriffe: 303

Re: Betriebskosten neuerdings abrechnen?

Solange die Kosten dann regelmäßig anfallen und es um umlagefähige vertraglich vereinbarte Kosten geht geht das. Irgendwann muss man ja anfangen können.
von lottchen
16.04.21, 15:31
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Kosten Bestatter ohne Beauftragung unsererseits
Antworten: 25
Zugriffe: 1094

Re: Kosten Bestatter ohne Beauftragung unsererseits

Man könnte dem Bestatter einfach sagen, er möge doch seine Rechnung an seinen Auftraggeber stellen. Die Angehörigen haben kein Vertragsverhältnis mit ihm und müssen ihm gar nichts bezahlen. Und dann wartet man auf den Gebührenbescheid der Stadt / des Landes. Da wird ja dann hoffentlich drauf stehen ...
von lottchen
15.04.21, 16:00
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Kosten Bestatter ohne Beauftragung unsererseits
Antworten: 25
Zugriffe: 1094

Re: Kosten Bestatter ohne Beauftragung unsererseits

Ich verstehe den Sachverhalt noch nicht. Der von der Familie beauftragte Bestatter hat den Verstorbenen aus der Wohnung abgeholt oder aus der Gerichtsmedizin? Der Vertragsbestatter der Polizei hat den Verstorbenen in die Gerichtsmedizin gebracht oder er hat gar nichts gemacht oder ist umsonst gekomm...
von lottchen
15.04.21, 09:23
Forum: Mietrecht
Thema: Betriebskosten: Ablesefehler o.ä.
Antworten: 2
Zugriffe: 637

Re: Betriebskosten: Ablesefehler o.ä.

Wenn der aktuelle Verbrauch mit Null angenommen wurde gehts im nächsten Jahr eben mit 1,1y weiter. 1,1x wird ja schon in der aktuellen Rechnung ignoriert. Ist nicht existent. PS: Dem TE ist schon klar, dass er den Hahn trotzdem ab und an mal kurz aufdrehen sollte (Stichwort Legionellen)? Er kann sei...
von lottchen
14.04.21, 14:20
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Auto verschwunden...
Antworten: 27
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Re: Auto verschwunden...

Ist das Gelände eigentlich eingezäunt und (wenigstens nachts) verschlossen? Wenn nicht sehe ich keine Haftung für irgendwen.
von lottchen
14.04.21, 13:18
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Auto verschwunden...
Antworten: 27
Zugriffe: 1120

Re: Auto verschwunden...

Nun ist Person B aber anderweitig beschäftigt und kommt länger nicht dazu mit Person A dort hinzufahren um das Auto zu reparieren. Was heißt "länger"? Einige Tage, Wochen, Monate oder Jahre? Reden wir von 2 oder 3 Wochen kann man schon erwarten, dass der Betreiber von XZ noch weiß, was er...
von lottchen
14.04.21, 11:17
Forum: Polizeirecht
Thema: Leibesvisitation eines 14-jährigen
Antworten: 39
Zugriffe: 2014

Re: Leibesvisitation eines 14-jährigen

winterspaziergang hat geschrieben: 14.04.21, 08:16 Die Leibesvisitation war absolut unverhältnismäßig, wie Deputy ja bereits ausgeführt hat.
Wo hat Deputy das denn ausgeführt?
von lottchen
12.04.21, 12:42
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Schwerbehinderung nach Arbeitsunfall, Wiedereingliederung wiederholt abgebrochen, kein Lohn keine Arbeit
Antworten: 4
Zugriffe: 642

Re: Schwerbehinderung nach Arbeitsunfall, Wiedereingliederung wiederholt abgebrochen, kein Lohn keine Arbeit

Wenn man schon einen Anwalt hat - wieso klagt dieser den ausstehenden Lohn bzw. die Lohnabrechnung nicht ein? Wie ist der AN im Moment krankenversichert?
von lottchen
12.04.21, 10:26
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Wen in Regreß nehmen?
Antworten: 1
Zugriffe: 277

Wen in Regreß nehmen?

Frau mietet eine Wohnung. Später zieht ihr Freund zu ihr. Der Vermieter wird darüber informiert. Freund zerstört bei einem Streit eine Tür in der Wohnung. Frau erstattet Anzeige bei der Polizei und schmeißt ihn raus. Der Vermieter verlangt jetzt von der Frau Schadensersatz für die Tür. Zu Recht? Ode...
von lottchen
11.04.21, 18:48
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Kündigungsfrist bei Stromanbietern
Antworten: 12
Zugriffe: 505

Re: Kündigungsfrist bei Stromanbietern

Falls ich zum 01.05.21 keinen neuen Stromanbieter habe, habe ich dann dennoch Strom, weil ich automatisch in der Grundversorgung gelandet bin? Automatisch Strom hat man, Seit 01.01. diesen Jahres landet man als Mieter aber nicht mehr automatisch in der Grundversorgung (zumindest ist das in meiner S...