Forum Deutsches Recht

Wenn man einen geeichten Zähler verbaut dann muss der auch verplombt werden. Ansonsten könnte doch jeder den Zähler ausbauen, ungezähltes Wasser verbrauchen und kurz vor der Ablesung den Zähler wieder einbauen. Dann könnte man sich den Zählereinbau gleich sparen.

ist es dann rechtens das dieser erst nach 7 Monaten verlassen darf, weil vereinbart ist, das die gesetzliche Frist gilt Im EIngangspost steht eigentlich nicht mal dass vereinbart wurde, dass die gesetzliche Kündigungsfrist für beide Seiten gilt. Da steht nur, dass die "gesetzliche Frist gilt&q...

MOBI2019 hat geschrieben: ↑09.04.24, 09:37 Nachdem sie die Schulden bezahlt hatte wurde der Strom wieder angeklemmt. Allerdings laut Energieversorger auf die Oma!

Und das muss der Energieversorger erklären warum das so war. Normal ist das nicht. Hat die Oma damals kein Schreiben vom Versorger dazu bekommen?

Wenn man quartalsweise Zahlung ausgewählt hat wird eine quartalsweise Zahlung erwartet. Und ja, dann wird der zuviel gezahlte Betrag zurückgezahlt und der Beitragszahler muss sich dann im nächsten Quartal wieder an die von ihm gewählte Zahlungsfrist halten.

In der Kündigung steht doch das Ende, Datum, des Beschäftigungsverhältnisse drin. Wenn der AG kündigt sollte man davon ausgehen. Für die Kündigungsfrist spielen bei ordentlicher Kündigung vorherige Abmahnungen keine Rolle. Die könnten höchsten zu einer fristlosen Kündigung führen. Und wenn der AN k...

Bei einer kostenlosen Zeitung erfolgt bestimmt kein Nachdruck. Was gedruckt ist wird verteilt und gut ist. Üblicherweise liegt ja den Zeitungen noch ein Haufen Werbung von anderen Anbietern bei. Die wird bestimmt auch nicht nachgedruckt und mitten während der Gültigkeit nochmal eingeworfen.

Wegen der paar € die da gezahlt werden lohnt es kaum einen Rechtsstreit einzugehen. Da stimme ich Dir zu. Kommt aber drauf an, wer den Rechtsstreit eingehen muss. Der AN, der nicht bezahlt wurde weil der AG der Meinung ist, dass keine Leistung erbracht wurde? Oder der AG weil er den AN bereits beza...

Wenn es den AG interessiert könnte er zeitnah nach den Beschwerden (später macht keinen Sinn mehr) jemanden losschicken, der sich in mehreren der Häuser, die beliefert werden sollten vor Ort erkundigt ob die Zeitung geliefert wurde. Wenn dann der Verdacht dass nicht ausgeliefert wurde bestätigt wurd...

Interessant ist für mich in erster Linie die Frage, wie ein Gericht vorgeht, wenn in einem Testament nur der Vor- und Nachname drin steht. So nach dem Motto "Max Müller erbt meine Millionen?" Wer so ein Testament schreibt ohne Adresse oder andere Kontaktdaten, ohne Angabe, in welchem Verh...

Das Testament wird, wenn ich richtig informiert bin, bei einem Notar hinterlegt? Woher sollen wir denn hier wissen, ob der Erblasser ein Testament gemacht hat, ob er es mal geändert hat, ob er es beim Notar gemacht hat, ob er es selber geschrieben und beim Amtsgericht hinterlegt hat oder es in sein...

Anruf bei Gericht: "Huhu, ich bin der Erwin Müller. Die Hedwig Meier hat mich soweit ich weiß als Erben eingesetzt. Bitte schreiben Sie mal meine Adresse auf und schicken mir den Erbschein zu...." So in etwa? EIn Anruf bringt überhaupt nichts. Falls man Informationen haben will wird man di...

Stefan711 hat geschrieben: ↑31.03.24, 12:43 Der Bruder hatte seinem Hauptwohnsitzt im Ausland.

Einen Zweitwohnsitz in D zu nehmen, wenn der Hauptwohnsitz im Ausland ist, ist doch gar nicht möglich!? Wie will der Bruder denn da irgendwas in D beantragen (KdU, Bürgergeld...)?

Evariste hat geschrieben: ↑27.03.24, 22:34 - Ich hatte geschrieben, dass der Vermieter, wenn er die Kosten trägt, diese vermittels der 11%-Regelung auf die Miete umlegen kann.

Die 11% sind doch inzwischen 8%.

Sonst müsste ja kein Vermieter das 40 Jahre alte Bad auf eigene Kostenerneuern nur weil er bevorzugt an Studenten vermietet die nie lange bleiben. Na ja, genausowenig kann ein Student aber einziehen und dann nach ein paar Monaten vom Vermieter eine Modernisierung verlangen weil ihm jetzt aufgefalle...

Die Mutter lebt aber noch. Nur nicht in dieser Wohnung.