Forum Deutsches Recht

Wie geschrieben ist eine Fristsetzung nicht (mehr) nötig. Aber dass man den Mangel gemeldet hat bzw. der Vermieter davon Kenntnis hatte das muss man schon beweisen können.

stefan3008 hat geschrieben: ↑06.12.23, 08:23 Gemäß §12 BKleingG Abs. endet der Pachtvertrag mit dem Ablauf des Kalendermonats, der auf den Tod des Kleingärtners folgt.
Gemäß § 4 Abs. 1 BKleingG findet § 581 Abs. 2 BGB (Vorschriften über den Mietvertrag) weiterhin Anwendung.

Und was steht im Pachtvertrag? Das ist doch erst mal entscheidend.

Man kann die Miete mindern ab dem Tag, an dem der Mangel aufgetreten ist und der Vermieter auch über den Mangel informiert wurde.

Man könnte ja einfach mal in der Firma fragen ob es ok ist, wenn man die Teile behält, die vom Kunden nicht benötigt werden. Das Thema sollte ja an sich wohl bekannt sein. Und ja, ich würde davon ausgehen, dass es um gewerblichen Handel geht wenn immer wieder die gleiche Ware angeboten wird. Die (de...

https://www.steuern-recht-wirtschaft.de ... staendige/
Hier steht auch: keine Änderung

Doch, doch. Der Mieter kann solche Ausgaben absetzen, solange sie in der Betriebskostenabrechnung entsprechend ausgewiesen werden. Dagegen sage ich auch nichts. Aber ich sage was dagegen, dass der Vermieter diese Kosten dafür ausweisen darf wenn er sie nicht in Material- und Arbeitskosten splittet ...

Bei der jährlichen BK-Abrechnung kann er diese Kosten als "Haushaltsnahe Dienstleistungen nach §35a EStG" ausweisen, damit sich die Mieter 20% davon bei ihrer ESt-Erklärung anrechnen lassen können. Nein, das kann er meines Wissens in dem Fall nicht (wenn kein Arbeitsverhältnis mit dem Soh...

Die Bescheinigung der KK kann aber leider nicht nachgeschickt werden, weil der Postweg zu lange dauert und die Antragsfrist damit abgelaufen wäre. Die KK wurde kontaktiert und gebeten, die Beitragsbescheinung per E Mail zu senden. Und die Person, die die Bescheinigung auf dem Postweg nachgeschickt ...

Der Mieter müsste den Vermieter auffordern, die Wohnung in vertragsgemäßen Zustand zu bringen. Ist dann eben die Frage, WAS GENAU der vereinbarte vertragsgemäße Zustand ist. Was hat denn der Vermieter versprochen, in welchem Zustand er übergibt? Frist setzen. Und wenn die nicht eingehalten wird vom ...

Warum wohl ?? Weil es hier im Forum nicht erlaubt ist über konkrete Fälle zu diskuttieren :D Wäre es so einfach aus dem Vertrag rauszukommen würde ich einen Freund fragen ob er den Interessenten mimt, der dann nach der Zusage abspringt. So käme jeder Mieter ohne Frist aus seinem Vertrag raus...In d...

Wenn man ohnehin den Unterhaltstitel aufgrund des jetzt deutlich niedrigeren Einkommens ändern lassen will kann man in dem Zusammenhang doch auch die Sache mit der Bankverbindung klären lassen.

Die 420,01€ sind doch anteilig in die Miete des jetzt genutzten Fahrzeugs eingeflossen. Zum xten Mal: Nach der Schilderung im Eingangsthread eben nicht. Der TE hat es abgelehnt gegen Aufpreis einen Wagen von diesem Anbieter zu mieten. Er hat sich offensichtlich irgendwie anders beholfen. ...No-Show...

Der ursprüngliche Wagen (Mietpreis 420,01 EUR) ist weg weil weiter vermietet. Richtig. Die 420,01€ die der TE bezahlt hat plus die sicher mindestens 420,01€, die in US$ derjenige bezahlt hat, der den Wagen letztendlich gefahren hat wurden bezahlt. Natürlich wurde die Miete für ein und dasselbe Auto...

Ich habe vorhin gelesen, dass wenn er die 10.000€ bezahlt, der Staat die Gerichtskosten zahlt. Kann das sein?

PS: Ich habs gefunden. Es ist so.
https://dejure.org/gesetze/StPO/467.html