Forum Deutsches Recht

Gibt es bei Verbraucherverträgen sowas wie eine Änderungskündigung? Davon reden wir hier im Prinzip doch. Das Studio bietet an, den Vertrag unter geänderten Bedingungen (höherer Preis) weiterzuführen und teilt mit, dass das Studio bei Ablehnung des Angebotes fristgemäß kündigen wird und bis dahin de...

Um welches Bundesland geht es? Beerdigung hat erst einmal nichts mit Erben zu tun. Die Beerdigung muss derjenige zahlen, der von Gesetzes wegen dazu verpflichtet ist. Und das ist Länderrecht. Wie konnten die Angehörigen überhaupt auf das Konto des Verstorbenen zugreifen wenn sie doch keine Erben sin...

Wenn ich z.B. als Arbeitnehmer bei einem Unternehmen angestellt bin und mir der Personalleiter als Bevollmächtigter etwas mitteilt, frage ich auch nicht jedesmal den Inhaber des Unternehmens, ob er das so will. Nein. Aber wenn mir der Personalleiter sagt, ich solle dem Kollegen X eine runterhauen o...

Alle Zahlungen, die laut Mietvertrag (z.B. die Kaution) zu erbringen sind und die der Mitarbeiter abgezweigt hat, die sind m.E. dem Vermieter zuzuordnen. Auch wenn im Vertrag (den der Mieter unterschrieben hat) eindeutig ein völlig anderes Konto/Kontoinhaber für die Kaution steht? Ich vermute mal, ...

Vermieter V vermietet Wohnung. Der bei ihm angestellte A ist u.a. für die Wohnungsübergaben zuständig. Außerdem übernimmt er vor/während der Mietzeit auch die Korrespondenz mit den englischsprachigen Mietern. Als bei A immer mehr Ungereimtheiten im Umgang mit Geld auftreten (leiht sich von Kollegen ...

Ist den Erben denn im März 2019 nicht aufgefallen, dass das Geld nicht wie gewünscht auf dem Konto in England gelandet ist? Hat man damals nicht nachgefragt wo es hin ist? Wurde einem nicht damals bereits gesagt dass es bei Gericht hinterlegt wurde. Warum hat das dort niemand "abgeholt"?

Was mir hier nicht ganz klar ist, wie man hier den Urlaub nimmt. Mal angenommen, ich möchte im Sommer 3 Wochen Urlaub machen und reiche das im Januar für August ein. Liegt im Januar bereits der Arbeitsplan für das ganze Kalenderjahr vor? Muss ich nur die Tage Urlaub nehmen, an denen ich tatsächlich ...

Am 5.8. kommt nun von der VOLLSTRECKUNGSSTELLE der Stadt, Abt. Debitoren, eine Mahnung über die Summe, die am 15.08.22 fällig wird und die bereits am 01.08.22 überwiesen wurde. Unter dieser Mahnung handschriftlich in übertrieben großer Schrift: "Ändern Sie Ihren Dauerauftrag" und zahlen d...

Was will denn der Vermieter? Wenn er die Mieterin möglichst bald loswerden will kann er das Datum im Kündigungsschreiben als akzeptiertes Mietende bestätigen. Will er das nicht sollte er die Mieterin netterweise darauf hinweisen, dass Mietende erst einen Monat später ist.

Wenn im Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist ist die Aussage des Vermieters korrekt. Es müssen beide ausziehen (ggf. einer den anderen auf Zustimmung zur gemeinsamen Kündigung verklagen) wenn der Vermieter nicht bereit ist den Mieter, der wohnen bleiben will, einen neuen Mietvertrag anzubieten....

"Zum anderen" - vielleicht, aber was soll ich jetzt machen? Das ist hier im Forum die falsche Frage. Die müsste man einem Anwalt stellen, der für seine Auskünfte auch haftet.... Mal so nebenbei gefragt: Hast Du die Wohnung geräumt? Hast Du irgendwelche Sachen (Fotos ect.) aus der Wohnung ...

Nur mal zur Sicherheit gefragt: Deine Frau hat nach dem Tod der Mutter ihren Erbteil aber bekommen, oder? Sie kann nur ihre eigenen Eltern, Kinder, Geschwister usw. beerben, nicht aber irgendwelche angeheirateten Verwandten. Wenn der Stiefvater will dass sie was erbt muss er sie in einem Testament b...

Theoretisch kann der Verkäufer Jahre auf der Ware sitzen, wenn der Kunde sich nicht meldet. Aus dem Grund sollte man eben auch vorher vertraglich vereinbaren was in so einem Fall passiert. Wann ist die Zahlung fällig, wann ist die Lieferung fällig, ab wann hat welche Seite ein Rücktrittsrecht. Wenn...

Wheeler-Dealer hat geschrieben: ↑05.08.22, 13:32 deshalb war der ursprünglichen Bestellung auch keine Adresse erforderlich, für die Rechnung entsprechend auch nicht.

??? Geht es hier um 50€ oder über welche Größenordnung reden wir hier?

Verfällt die Teilzahlung? Die Frage finde ich lustig. Müsste der Verkäufer seine eigenen AGB nicht eher kennen als wir hier? Was ist denn vertraglich dazu vereinbart? Zum Rest kann ich wenig sagen. Warum schließt man einen Vertrag mit jemanden ab der nur irgendeinen Namen und eine E-Mail-Adresse an...