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von Lenmännle
01.11.13, 16:14
Forum: Polizeirecht
Thema: Fehlverhalten der Beamten und Erpressung... ?!
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Re: Fehlverhalten der Beamten und Erpressung... ?!

Und nochwas: Eine mündliche Verwarnung ist kein Verwaltungsakt. Auf eine mündliche Verwarnung kann immer noch eine Verwarnung mit Zahlungsaufforderung / ein Bußgeld verhängt werden.

Eine Erpressung liegt logischerweise nicht vor.
von Lenmännle
27.03.13, 13:44
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Straftat im Straßenverkehr
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Re: Straftat im Straßenverkehr

Denkbar wäre hier natürlich auch ein § 316 StGB.
von Lenmännle
25.11.12, 05:57
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ziemlich dreister Fall - und nun?
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Re: Ziemlich dreister Fall - und nun?

Anzumerken ist auch noch, dass die meisten Behindertenparkplätze von Supermärkten nicht amtlich angeordnet wurden und somit das angebrachte Zeichen straßenverkehrsrechtlich keine Wirkung hat.
von Lenmännle
14.11.12, 13:18
Forum: Polizeirecht
Thema: Mach disch nakisch!
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Re: Mach disch nakisch!

Mir ist nicht ganz klar, wo Ihr das Problem seht, dass es sich hierbei um eine gefahrenabwehrende Maßnahme handelt. Es ist doch gem. PAG Bayern einfach zu begründen. Da muss doch nichts abwegiges konstruiert werden?!
von Lenmännle
13.11.12, 07:03
Forum: Polizeirecht
Thema: Mach disch nakisch!
Antworten: 58
Zugriffe: 5118

Re: Mach disch nakisch!

Vor allem die Untersuchung unverdächtiger, unbescholtener Bürgerinnen ist schon Hammer. Man macht sich verdächtig weil man noch nie was gemacht hat und völlig unverdächtig ist :shock: . Ihnen ist der Unterschied zwischen einer Durchsuchung und einer Untersuchung schon bekannt?? Scheint mir nämlich ...
von Lenmännle
08.11.12, 22:02
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Ablschleppgebühren
Antworten: 14
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Re: Ablschleppgebühren

Lol.

Eine Bitte noch: Können Sie am Ende schreiben, wie viel Geld sie insgesamt dafür gezahlt haben?

Ich bin manchmal ein wenig schadenfroh und es würde zu meiner Belustigung beitragen.
von Lenmännle
08.11.12, 20:53
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Ablschleppgebühren
Antworten: 14
Zugriffe: 590

Re: Ablschleppgebühren

Wie kommen Sie auf diese 14-Tages-Regel? Warum muss sich ein Halter 14 Tage merken, wer mit dem Fahrzeug fuhr? Haben Sie sich das ausgedacht, oder bei irgendeinem Stammtischgerede gehört? Weiter sind Sie sehr wohl Halter des Fahrzeugs, wenn nur Sie alleine darüber verfügen. Wer im Fahrzeugschein ein...
von Lenmännle
07.11.12, 19:12
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Kostenbescheid: vom Bagatelldelikt zur Verfassungsbeschwerde
Antworten: 6
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Re: Kostenbescheid: vom Bagatelldelikt zur Verfassungsbeschw

Also ich habe mir diese "Verfassungsbeschwerde" nochmal durchgelesen. Ich kann nur sagen, dass ich das Geschriebene sehr peinlich finde. Es zeigt nur, dass Sie keine Ahnung vom Inhalt des zitierten Urteils haben und auch keine Ahnung vom Ablauf eines Verwarnverfahrens, insbesondere bei Parkverstößen.
von Lenmännle
07.11.12, 07:32
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Kostenbescheid: vom Bagatelldelikt zur Verfassungsbeschwerde
Antworten: 6
Zugriffe: 516

Re: Kostenbescheid: vom Bagatelldelikt zur Verfassungsbeschw

Genau für solche Fälle gibt es doch den § 25 a StVG.

Sie verrennen sich da in etwas.
von Lenmännle
01.11.12, 07:31
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Mittäterschaft
Antworten: 10
Zugriffe: 437

Re: Mittäterschaft

@Hafish: Die werden wohl bezüglich gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr Ermittlungen führen.
von Lenmännle
26.10.12, 00:14
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Pflicht, dem Unfallgegner die Versicherung zu nennen?
Antworten: 16
Zugriffe: 2548

Re: Pflicht, dem Unfallgegner die Versicherung zu nennen?

Weiter wird die Versicherung des Verursachers in diesem Fall sich das Geld sowieso vom Schadenverursacher wiederholen. Auf welcher Rechtsgrundlage wuerde denn die Forderung der Versicherung an der Versicherten basieren? Vielleicht habe ich ja bisher den Sinn und die Funktion einer Haftpflichtversic...
von Lenmännle
25.10.12, 07:53
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Pflicht, dem Unfallgegner die Versicherung zu nennen?
Antworten: 16
Zugriffe: 2548

Re: Pflicht, dem Unfallgegner die Versicherung zu nennen?

Es besteht keine Pflicht, die Versicherung zu nennen. Die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche müsste die Geschädigte dann einfach bei dem Verursacher geltend machen. Und ob dieser das seiner Versicherung meldet, oder nicht, ist nicht Sache der Geschädigten. Weiter wird die Versicherung des Veru...
von Lenmännle
28.09.12, 09:52
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Führerscheinwiedererteilung zu Weihnachten
Antworten: 15
Zugriffe: 674

Re: Führerscheinwiedererteilung zu Weihnachten

Ich habe noch nie gehört, dass eine Behörde Betriebsferien hat. Da müssen Sie wohl etwas falsch verstanden haben. Weiter geht es nicht darum, dass in einem Computersystem ein Haken gesetzt wird, sondern darum, dass der Verwaltungsakt der Erteilung der Fahrerlaubnis erst mit Aushändigung des Führersc...
von Lenmännle
06.09.12, 06:03
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Verjährung Rotblitzer
Antworten: 20
Zugriffe: 2493

Re: Verjährung Rotblitzer

Theoretisch möglich wäre, dass z.B. die Anhörung von Dir behördenintern angeordnet wurde, der Brief hierzu aber bei Dir nicht angekommen ist. Die Anordnung der Anhörung unterbricht die Verjährung. Diese beginnt dann von neuem. Du kannst Dir also nicht sicher sein, dass nichts mehr kommt.
von Lenmännle
19.08.12, 10:22
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Unfall / Parkrempler - muss man die Polizei rufen?
Antworten: 32
Zugriffe: 3639

Re: Unfall / Parkrempler - muss man die Polizei rufen?

Klimaanlage hat geschrieben:
Lenmännle hat geschrieben: @Klimaanlage: Sie sollten Absatz 2 auch lesen...
Wo steht das was von "ich muss die Polizei rufen"?
Das habe ich auch nicht gesagt?!