Forum Deutsches Recht

Das mit der Sonderumlage ist mir klar. Aber hätte nicht trotzdem noch ein Beschluss darüber erfolgen müssen, dass die Maßnahme aus der Rücklage bezahlt wird ?

Oder ergibt sich die Folge zwangsläufig, weil die Rücklage ausreichend war und es keinen Beschluss über einer Sonderumlage gab ?

Hallo zusammen, ich hätte folgende hypothetische Fragestellung: In einer WEG-Versammlung wird mehrheitlich ein Beschluss herbeigeführt, wonach eine bestimmte Instandhaltungsmaßnahme durchgeführt werden soll. In dem Beschluss wird aber nur festgelegt, dass die Maßnahme durchgeführt werden soll und vo...

Hallo zusammen, folgende hypothetische Fragestellung hätte ich zur Diskussion: Hinsichtlich der Einladung der Eigentümer zur jährlichen WEG-Versammlung heißt es in der Teilungserklärung wie folgt: "Die Einladung erfolgt durch einfachen Brief unter Angabe der Tagesordnung an die letzte dem Verwalter ...

Hallo zusammen, mich bewegt folgende hypothetische Fragestellung: In einem MFH gab es einen Wasserschaden am Tragwerk, der kostenintensiv behoben wurde. Die Ursache für diesen Wasserschaden konnte aber nicht festgestellt werden ! Nun wird auf einer WEG-Versammlung der Antrag gestellt, dass die Fallr...

Heißt das dann, das § 1925 nur fur den Fall der gesetzlichen Erbfolge anzuwenden ist, d.h. es besteht kein Testament ?

Und der §1925 kommt dann nicht zur Anwendung, wenn ein Testament besteht ?

Hallo zusammen, folgender hypothetischer Fall, da ich im Netz zu viele unterschiedliche Aussagen gelesen habe: Der Erblasser A hat keine Erben der 1. Ordnung. Die Eltern sind verstorben, der Erblasser ist nicht verheiratet und keine Kinder. Allerdings hat der Erblasser noch Geschwister und Neffen bz...

Hallo zusammen, folgenden hypothetischen Sachverhalt stelle ich zur Diskussion: Die Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses beauftragt eine Hausverwaltung mit der Verwaltung der Immobilie. Hierzu gehört u.a. auch gem. § 28 WEG das Erstellen des Wirtschaftsplanes und der jährlichen Hausgeldab...

Es sieht also so aus, das das Autohaus Geld für diesen Schaden bekommen hat, es nicht repariert hat und mir als "unfallfrei" verkauft hat. Wenn dem wirklich so ist, hätte Dir der angeblich nicht reparierte Hagelschaden bei der Übernahme des Fahrzeuges auffallen müssen. Und ein nicht reparierter Hag...

Hallo zusammen, ich hätte da mal eine rein hypothetische Frage an die Experten: Fallgestaltung: In einer WEG-Versammlung wird mit Allstimmigkeit der Anbau von Balkonen beschlossen. Soweit so gut. In einer späteren WEG-Versammlung soll diese Maßnahme nun näher konkretisiert werden hinsichtlich der Po...

Der Ersatz für die sog. merkantile Wertmindung von der LG an den LN ist im Normalfall verschuldensunabhängig und ist das Ergebnis eines Versicherungsschadens. Im weiteren Verlauf ist es auch unerheblich, ob der Versicherungsschaden durch höhere Gewalt entstanden ist.

Ok, dann scheint der Eigentümer ein Wahlrecht zu haben, worauf er seine Erhöhung stützt. Aber mal im Ernst: Wozu gibt es dann einen Mietspiegel, wenn der Eigentümer davon abweichen kann, wenn er drei Vergleichswohnungen und dann auch noch aus dem eigenen Bestand nachweist ? Aber wie ist der letzte A...

Hallo zusammen, folgender hypothetischer Fall: In einer Stadt existiert ein Mietspiegel gem. § 558c BGB bzw. § 558d BGB. Der Eigentümer begründet die Mieterhöhung aber mit einem Vergleich auf drei Vergleichswohnungen gem. §558a, Abs. 2 Satz 4. Hat der Eigentümer hier ein Wahlrecht auf welcher Basis ...

Ist ein Leasingvertrag nicht ein Mietvertrag? Das ist richtig, aber - wie ich gerade lese - in vielen Leasingverträgen wird vereinbart, dass die Rechte aus dem Kaufvertrag, speziell die Sachmängelgewährleistung, auf den Leasingnehmer übergehen. Die Frage "was hat das mit dem Leasingrecht zu tun" ka...

Das wird aber die lineare Rate ausgeglichen. Denn sonst müßte es einen degressiven Ratenverlauf analog zum Wertverlust geben, was aber unüblich ist.

Die LG kann einem LN-Wechsel zustimmen, muß sie aber nicht.

Hier werden zwei Dinge durcheinander geworfen: Die Änderung mit der Vertragswerkstatt bezieht sich auf etwaige Garantieansprüche seitens des Käufers an den Hersteller. Früher war das mit der Pflicht zum Besuch einer Vertragswerkstatt des Herstellers verbunden. Hier mag es Änderungen gegeben haben. A...