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von Kannichtklagen
11.08.20, 13:08
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Wann ist Kostenlos wirklich Kostenlos?
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Wann ist Kostenlos wirklich Kostenlos?

Hallo Zusammen, ein Fotostudio schenkt mir nach einem "kostenlosen und unverbindlichen Fotoshooting" einen Flyer mit dem Werbeversprechen "Hole Dir Dein Gratisbild online" . Darauf befindet sich auch ein personalisierter Gutscheincode. In der Art der Aufmachung und der Formulierung entsteht der Eind...
von Kannichtklagen
01.06.20, 00:44
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Staatsanwaltschaft schickt falsche Post
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Re: Staatsanwaltschaft schickt falsche Post

Danke! Werde dem Landesdatensxhurzbeauftragten mal ne Mail schicken.

Immerhin habe ich einem Mann sein Pfingstwochenende gerettet. Er hätte einen Strsfbefehl über 450 Euro erhalten. Für 1x Mofafahren ohne Versicherungsschutz 😛
von Kannichtklagen
31.05.20, 11:13
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Staatsanwaltschaft schickt falsche Post
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Zugriffe: 229

Staatsanwaltschaft schickt falsche Post

Hallo Zusammen, Ich bekam einen Brief von der Staatsanwaltschaft. Ich wunderte mich warum der Brief so dick war. Hinter meinem Schreiben befanden sich noch weitere Schreiben an andere Personen. Teilweise mit hochsensiblen Informationen wie Strafbefehle, Urteile, familienangaben der Prozessbeteiligte...
von Kannichtklagen
11.05.20, 21:38
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Kostenvereinbarung Zahnarzt
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Re: Kostenvereinbarung Zahnarzt

Vielen Dank für die Einschätzung meines Beispiels mit den Fußmatten. Was nur eine Randnotiz als Beispiel sein sollte.

Wie ist denn die Rechtslage?
von Kannichtklagen
11.05.20, 14:36
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Kostenvereinbarung Zahnarzt
Antworten: 5
Zugriffe: 279

Kostenvereinbarung Zahnarzt

Hallo Zusammen, ich habe eine kuriose Situation: ein Zahnchirurg baut auf meinen Wunsch im Rahmen einer Privatleistung ein Implantat ein. Er gibt mir die Abdrücke und alles Zubehör in einer Box mit, damit mein Hauszahnarzt damit direkt loslegen kann die Krone anzufertigen. Da diese "Box" nicht Besta...
von Kannichtklagen
12.04.20, 17:36
Forum: Arbeitsrecht
Thema: GdB50 und Urlaubsanspruch?
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Re: GdB50 und Urlaubsanspruch?

Vielen Dank @Niemand2000! Der Link hat mir geholfen. Wenn das Versorgungsamt oder die nach Landesrecht zuständige Behörde über einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung nicht im Jahr der Antragstellung entscheidet, kann der Anspruch auf Zusatzurlaub für dieses Jahr nur dadurch gesichert wer...
von Kannichtklagen
12.04.20, 13:29
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Staatsanwaltschaft schlampt bei Beweisverwertung?
Antworten: 3
Zugriffe: 305

Staatsanwaltschaft schlampt bei Beweisverwertung?

Hallo Zusammen, Auf einer Kleinanzeigenplattform versuchte man mich zu betrügen. Der Verkäufer wollte mich dazu verleiten Geld auf ein mit gefälschten Ausweispapieren eröffnetes deutsches Bankkonto zu überweisen. Der Schwindel flog auf und ich erstattete Anzeige. Der Betrüger machte einen entscheide...
von Kannichtklagen
12.04.20, 13:22
Forum: Arbeitsrecht
Thema: GdB50 und Urlaubsanspruch?
Antworten: 3
Zugriffe: 181

GdB50 und Urlaubsanspruch?

A stellt einen Antrag auf Feststellung von GdB 50. Versorgungsamt gewährt nur GdB 30. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren wird der Klageweg bestritten. Nun zieht sich das Verfahren bei Gericht seit 1,5 Jahren. Eine vorsichtige Sachstandsanfrage ergab, dass man überlastet sei und alles noch dauert...
von Kannichtklagen
12.04.20, 11:30
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Kosten bei Rücklastschrift
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Kosten bei Rücklastschrift

Ein Fitnesstudio A bucht trotz Schließung weiterhin monatlich von einem Girokonto B ab. Ein Sepa-Lastschriftmandst macht es möglich. Nun stellt B das Studio zur Rede und weist auf eine Vertragsstörung hin. Als Antwort kommt eine Standardmail mit Lamentieren über die schwere Zeit. Ein verbindliches K...
von Kannichtklagen
09.04.20, 11:18
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Mehrere Minijobs nicht möglich - warum?
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Re: Mehrere Minijobs nicht möglich - warum?

Obiger Link bestätigt die Rechtslage: Es ist jedoch gesetzlich geregelt, dass neben einer Hauptbeschäftigung immer nur genau ein Minijob ausgeübt werden darf. Die Höhe des Verdienstes im Minijob spielt keine Rolle. Warum die Rechtslage aber so ist, beantwortet mir weder die Minijobzentrale noch der ...
von Kannichtklagen
08.04.20, 23:57
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Bonus steuerfrei während Corona
Antworten: 11
Zugriffe: 309

Re: Bonus steuerfrei während Corona

Im Herbst eines jeden Jahres veröffentlicht das Bundesfinanzministerium die amtlichen Formulare für die Steuererklärung. Softwareanbieter haben dann z.B. Zeit ihre Steuersoftware entsprechend anzupassen, damit im Folgejahr ab dem 01.01. mit der Steuererklärung begonnen werden kann. Ich gehe davon au...
von Kannichtklagen
08.04.20, 23:44
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Mehrere Minijobs nicht möglich - warum?
Antworten: 11
Zugriffe: 246

Mehrere Minijobs nicht möglich - warum?

Putzfrau A putzt bei Familie B die Wohnung. Sie geht einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung nach und ist von Familie B bei der Minijobzentrale angemeldet. Sie erhält regelmäßig 200 Euro pro Monat für ihre Tätigkeit. Nachbarn C von gegenüber hätten auch gerne ihre Wohnung für 200 Eur...
von Kannichtklagen
08.04.20, 23:35
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Leistungen aus der Pflegekasse einkommensteuerpflichtig?
Antworten: 0
Zugriffe: 275

Leistungen aus der Pflegekasse einkommensteuerpflichtig?

Unterliegen Geldleistungen die aus § 39 SGB XI bzw § 45b SGB XI an eine Privatperson ausgezahlt werden der Einkommensteuerpflicht oder handelt es sich hierbei um steuerfreie Aufwandsentschädigungen? Wenn sie einer Steuepflicht unterliegen, wie hoch wären die Freibeträge pro Kalenderjahr? Die Pflegek...
von Kannichtklagen
01.04.20, 17:16
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Insolvenz & Guthabenkarten
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Re: Insolvenz & Guthabenkarten

Hmm... toll würde ich das auch nicht finden. Aber was sagt die Rechtslage dazu?
von Kannichtklagen
01.04.20, 15:28
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Insolvenz & Guthabenkarten
Antworten: 3
Zugriffe: 140

Insolvenz & Guthabenkarten

Hallo Zusammen, der Betreiber einer Betriebskantine muss wegen Corona Insolvenz anmelden. Die Bezahlung des Essens erfolgte via Chipkarte, dessen Guthaben an einem EC-Kartenterminal mittels Lastschrift aufgeladen wurde. Ich habe 50 EUR eingezahlt und habe noch 32 EUR Restguthaben. Darf ich die 50 EU...