Forum Deutsches Recht

Wenn das da so steht, dann ist der Weg doch vorgegeben

Es wird zu Gunsten des Klägers entschieden, wenn die Beeinträchtigungen bzw deren Auswirkungen die Zuerkennung eines (höheren) Grades der Behinderung rechtfertigen. Es gibt keinen Automatismus in die eine oder andere Richtung.

So lange Sie das Treppenhaus nicht per Mietvertrag mitgemietet haben (kleiner Scherz), haben Sie kein Recht, dort irgendwas (Vogelkäfig mit oder ohne Vögel, Regal mit oder ohne Blumen, Schrank oder sonstiges) abzustellen. Scherz beiseite, der Mieter hat recht und kann die Beseitigung des Krams verla...

Hab mal die Themen zusammengefasst. Dann bringt das ganze vielleicht auch was. :wink: Damit das Bild vollständig wird bitte noch hier lesen. Sehr aufschlussreich! An den TE : Es soll sich bewährt haben, immer die Mikrowelle laufen zu lassen. Die Mikrowellen verteilen sich bekanntlich überall im Rau...

Immer noch unverständlich. Die Person wurde die 3. Etage (12-13 m) mind. 40 -50 Mal hinuntergeworfen Also DAS halte ich für recht unwahrscheinlich. Es hätte sichrr die Möglichkeit gegeben, die Polizei zu rufen oder kontaktieren - Aber das Verlassen der Wohung unterlag auch öfter der Willkür, sie wur...

Zieht ein Partner freiwillig aus, verliert er dadurch nicht sein Nutzungsrecht. Er kann jederzeit verlangen, wieder einzuziehen. Der Anspruch geht jedoch verloren, wenn er nach dem Auszug nicht binnen sechs Monaten wieder einzieht oder mitteilt, dass er wieder einziehen will. Danach vermutet das Ge...

Trotzdem....eine Wahl wird nicht mal so eben für ungültig erklärt. Und da müssen die "gewerkschaftshörigen" Betriebsratsmitglieder wohl bemerkt haben, daß da was nicht korrekt abgelaufen ist. Und dann ist es tatsächlich besser, die faulen Eier aus dem Nest zu holen. Wenn die Kündigungen un...

Das ginge tatsächlich nur mit Einwilligung des Vaters.

Ja, okay, nun verstehe ich. Ich bin natürlich davon ausgegangen, daß der Support im Ursprungsland in Anspruch genommen werden kann. Mir war kurzfristig entfallen, daß es außer English, Französisch, Italienisch und Spanisch, welche ich sprechen bzw schreiben und verstehen kann, auch noch andere Sprac...

Wie auch immer, hat der Leihegewährer durchaus das Recht, sein Eigentum nun wieder selbst benutzen zu wollen, speziell, da hier auch wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen (Vermietung!) Ob Frau A's Wohnung jetzt groß oder klein ist, spielt keine Rolle, es ist Zeit für sie, den Kram entwede...

Na, damit nicht mehr weitere 3 Jahren nun Unbekannte Lustmolche in Arbeitskleidung unangekündigt ihre Köpfe ins deren Privatleben stecken. :? Wem es egal ist, wenn einem Unbekannte plötzlich beim Duschen & Toilettengang im Bad, im Schlafzimmer, im Bikini beim Sonnen oder morgens in Unterwäsche m...

Das heißt mit anderen Worten, wenn ich in den USA wohne und mir dort ein Gerät kaufe, und dann nach Deutschland oder wohin auch immer umziehe, dann stehe ich bei diesem Hersteller auf dem Schlauch. Das kann's doch auch nicht sein.

Die Rente wird nach dem bestehenden Recht berechnet. Man ist schon Bestandsrentner und bezieht EINE Rente.

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