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von SusanneBerlin
20.08.19, 21:49
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: KFZ Kurzzeitkennzeichen ohne Kaufvertrag
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Re: KFZ Kurzzeitkennzeichen ohne Kaufvertrag

Dann sollte man den Sachbearbeiter mal fragen, wo im §16a FZV dies steht. Schon klar, aber das Problem ist, dass die "zuständige Behörde" diejenige ist am "Standort des Fahrzeugs". Da ein Verbraucher sein Fahrzeug nur an seinem Wohnort zulassen kann, somit ist die für den Wohnort des Fahrzeughalter...
von SusanneBerlin
20.08.19, 20:56
Forum: Immobilienrecht
Thema: Gemeinschaftsgrundbesitz
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Re: Gemeinschaftsgrundbesitz

Käufer wären für so eine verworrene Situation nicht zu finden. Wer will schon 50% Bruchteilseigentum kaufen wenn es keine schriftliche Nutzungsvereinbarung gibt und die Parteien im Streit miteinander liegen. wäre eine Teilung vermutlich die beste Variante. Die reale Teilung des Grundstücks (und dam...
von SusanneBerlin
20.08.19, 19:50
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Ein mal Täter, immer Täter?
Antworten: 2
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Re: Ein mal Täter, immer Täter?

Was meint Ihr dazu?
Wie kann sich A gegen diese Schreiben wehren?
Ich würde A's Anwalt recht geben.

Wenn A anderer Meinung ist, wenn A meint unbedingt mehr tun zu müssen als die Schreiben abzuheften, dann: negative Festtellungsklage.
von SusanneBerlin
20.08.19, 14:17
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Ehevertragstext übernehmen
Antworten: 5
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Re: Ehevertragstext übernehmen

Annahme : Eheverträge wurden sicher bereits hunderttausendfach abgeschlossen, könnte nun Paar X. den Vertragstext von Paar W. verwenden und diesen für sich] notariell bestätigen lassen ? Die Notargebühren berechnen sich aus dem Vermögenswerten über die der Vertrag geschlossen wird, nicht aus der An...
von SusanneBerlin
19.08.19, 23:46
Forum: Sozialrecht
Thema: Altersrentner mit zwei Jobs
Antworten: 12
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Re: Altersrentner mit zwei Jobs

Nicht alles was anonym jemand mitteilt muss auch zutreffen. Der Betreffende hat es mir nicht anonym mitgeteilt. Nicht wem er es mitgeteilt hat, sondern wer hat ihm diese Info gegeben, "dass er den Minijob aufgeben müsste"? Wer auch immer das mitgeteilt hat, er liegt falsch. Ein Rentner darf einen J...
von SusanneBerlin
19.08.19, 23:06
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Verkehrsunfall/Schuldfrage
Antworten: 17
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Re: Verkehrsunfall/Schuldfrage

Schuldfrage?
B
von SusanneBerlin
19.08.19, 18:08
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Wieviele Arbeitsstunden für Urlaubstag ansetzen
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Re: Wieviele Arbeitsstunden für Urlaubstag ansetzen

Tastenspitz hat geschrieben:
19.08.19, 17:34
@ Maribe. Rechnen sie ihr Beispiel da oben mal nochmal nach...... :)
Und dann eventuell noch dran denken, dass 4 Wochen kein Monat sind.
von SusanneBerlin
19.08.19, 16:16
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: spätes Auffinden des Testaments
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Re: spätes Auffinden des Testaments

Wenn man weiß, dass es da ist: mMn. schon. Wo steht, dass sie jetzt das komplette Archiv durchsuchen muss? Warum sollte der Erblasser sein Testament (4 Tage vor seinem Tod geschrieben!) vor seiner Lebensgefährtin die alles erben soll, verheimlichen und so verstecken, dass man erst "das komplette Arc...
von SusanneBerlin
19.08.19, 15:54
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: spätes Auffinden des Testaments
Antworten: 20
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Re: spätes Auffinden des Testaments

§ 2259 Ablieferungspflicht (1) Wer ein Testament, das nicht in besondere amtliche Verwahrung gebracht ist, im Besitz hat, ist verpflichtet, es unverzüglich, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlassgericht abzuliefern. Wenn das Testament in ihrer Wohnung ist, dann...
von SusanneBerlin
19.08.19, 14:50
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: spätes Auffinden des Testaments
Antworten: 20
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Re: spätes Auffinden des Testaments

Welchen Schaden sollte der Bruder haben?
Vielleicht nur 2 Briefmarken und 3 Telefonate auf Flatrate, vielleicht ist er 500 km zum Nachlassgericht gefahren um den Erbschein zu beantragen. Wir wissen es nicht.
von SusanneBerlin
19.08.19, 14:47
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Wieviele Arbeitsstunden für Urlaubstag ansetzen
Antworten: 7
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Re: Wieviele Arbeitsstunden für Urlaubstag ansetzen

Leider finde ich nur Formeln die vom Bruttolohn ausgehen um auf den jeweiligen Urlaub-Monatslohn zu kommen. Ja und wo ist das Probkem? Auch im Urlaub bekommt ein AN einen Bruttolohn und er bekommt Nettolohn auf sein Bankkonto. Was nutzen ihm die Stunden? Berechnen Sie einfach den Urlaubslohn anhand...
von SusanneBerlin
19.08.19, 13:28
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Fahrtzeit gleich Arbeitszeit?
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Re: Fahrtzeit gleich Arbeitszeit?

Wenn es (außer dem Homeoffice) keinen festen Arbeitsort gibt, der AG dem AN nirgends einen Schreibtisch zur alleinigen Verwendung zur Verfügung stellt und damit der AN von zuhause zu wechselnden Einsatzorten fährt, schließe ich mich der Ansicht an, dass sämtliche Fahrtzeiten (ab zuhause /bis der AN ...
von SusanneBerlin
19.08.19, 13:06
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Fahrtzeit gleich Arbeitszeit?
Antworten: 7
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Re: Fahrtzeit gleich Arbeitszeit?

Ist im bisher gültugen Arbeitsvertrag auch kein Arbeitsort vereinbart worden? Gibt es keine schriftliche Vereinbarung darüber, dass der AN bislang im Homeoffice gearbeutet hat?
von SusanneBerlin
19.08.19, 12:58
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Fahrtzeit gleich Arbeitszeit?
Antworten: 7
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Re: Fahrtzeit gleich Arbeitszeit?

Wenn man später nicht mit dem Arbeitgeber streiten will, wäre es am zweckdienlichsten JETZT im Änderungsvertrag zu vereinbaren, dass die Arbeitszeit mit dem Losfahren von zuhause aus beginnt und alle Fahrtzeiten = Arbeitszeit sind.
von SusanneBerlin
19.08.19, 11:44
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: spätes Auffinden des Testaments
Antworten: 20
Zugriffe: 294

Re: spätes Auffinden des Testaments

Damit das Zurückbehalten des Testaments strafrechtlich von Belang ist, ist "die Absicht, einem anderen einen Nachteil zuzufügen" erforderlich (§ 274 StGB). Das sehe ich bei einem Testament, das einen selber begünstigt, nicht als erfüllt an. Wenn ein Erblasser angesichts seines baldigen Todes (der ta...