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von myLord
25.05.20, 19:31
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wo genau gilt die Maskenpflicht?
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Re: Wo genau gilt die Maskenpflicht?

Der Kunde sollte sich nicht so sicher sein, dass er im recht ist. Die Landesverordnung von Baden-Württemberg sagt, dass zur Verkaufsfläche diejenigen Flächen zählen, auf denen Waren präsentiert werden und gekauft werden können und die von den Kunden zu diesem Zweck betreten werden darf. Im Einzelne...
von myLord
25.05.20, 16:02
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wo genau gilt die Maskenpflicht?
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Re: Wo genau gilt die Maskenpflicht?

Wenn sie vor 13:59 Uhr angerufen hat, ist doch klar dass es vor der Öffnung und dann noch nicht weiter innen war, und das scheint ja auch gar nicht umstritten zu sein. Kommt es darauf an, wenn es um eine falsche Verdächtigung geht? Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme vo...
von myLord
25.05.20, 15:42
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wo genau gilt die Maskenpflicht?
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Re: Wo genau gilt die Maskenpflicht?

Wieso falsche Verdächtigung, sie hat doch offenbar wahrheitsgemäß die Sachlage geschildert? Und da der Kunde wohl denselben Sachverhalt zugestanden hat, wird man sie auch nicht als Zeugin brauchen. Sie hat gesagt: In einer Filiale und nicht im Vorraum. Sie hat nicht gesagt, dass es außerhalb der Öf...
von myLord
25.05.20, 15:33
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wo genau gilt die Maskenpflicht?
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Wo genau gilt die Maskenpflicht?

Hallo Leute, erst einmal vorab, es geht um Baden-Württemberg. Nehmen wir mal an, dass ein Kunde in eine Bank-/Versanddienstleistungs-Einrichtung geht, die außerdem Produkte verkauft. Diese sieht so aus, dass es einen Eingangsbereich gibt, der ständig offen ist und in dem Automaten stehen. Aus diesem...
von myLord
22.01.20, 15:13
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wann ist eine Unterschrift nötig?
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Re: Wann ist eine Unterschrift nötig?

Warum sollte eine digitale Unterschrift einen geringeren Wert haben, als jede Andere? :roll: Wir sprechen hier nicht von einer digitalen Unterschrift, sondern von einer eingescannten und ausgedruckten. Und durch eine persönliche Unterschrift hat ein Schreiben einen ganz anderen Wert – IMHO. Und gen...
von myLord
22.01.20, 12:24
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wann ist eine Unterschrift nötig?
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Re: Wann ist eine Unterschrift nötig?

Mal so nebenbei: Man kann auch seine Unterschrift einscannen (ja dafür müsste einmalig ein Blatt geopfert werden, kann man aber für alle zukünftigen Schreiben auch verwenden) und abspeichern und gleich im Computer in das Schreiben einfügen. Das spart man sich das ausdrucken und wieder einscannen. W...
von myLord
22.01.20, 11:22
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wann ist eine Unterschrift nötig?
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Wann ist eine Unterschrift nötig?

Hallo Leute, nehmen wir mal an, dass bei A heute ein Schreiben von einem Staatsanwalt einging. Der Staatsanwalt fragt nach, auf welcher Rechtsgrundlage A die Zeugenaussage verweigert. Das im Schreiben steht unten "gez. Name". Das Schreiben trägt selbst keine Unterschrift. Wann ist denn überhaupt ein...
von myLord
15.01.20, 17:52
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Sich als Hitler verkleiden
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Sich als Hitler verkleiden

Hallo Leute, durchs Netz geht gerade ein Video, bei dem bei einem Biker-Treffen ein Motorrad mit Beiwagen in Militärgrün vorfuhr. Und in dem Beiwagen saß eine Person, die aussah, wie Hitler. Die Polizei Sachsen twitterte, dass es die Störung der Sicherheit & Ordnung darstellen kann und die Polizei v...
von myLord
13.01.20, 01:13
Forum: Tierrecht/ Tierkaufrecht/ Haftung
Thema: Schutzhund, Zivilschärfe und LHundG
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Schutzhund, Zivilschärfe und LHundG

Hallo Leute, ich habe mal eine Frage an euch. Neben der Polizei werden Hunde Dienstlich auch bei den privaten Sicherheitsdiensten eingesetzt. In der Wikipedia findet sich ein interessanter Verweis auf das Thema im LHundG NRW. Dort wird von einer Ausbildung zum Nachteil des Menschen gesprochen und vo...
von myLord
08.01.20, 14:50
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Behörde abmahnen, Unterlassungserklärung und Schadensersatz (DSGVO)
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Re: Behörde abmahnen, Unterlassungserklärung und Schadensersatz (DSGVO)

Abmahnberechtigt sind in erster Linie Mitbewerber oder Verbraucherschutzorganisationen. Bei Behörden greift das also in aller Regel nicht und diese sind daher grundsätzlich nicht nach DSGVO oder UWG abmahnbar, zumindest wenn die Behörde nicht am Wettbewerb teilnimmt. Was?!? Eine Abmahnung ist eine ...
von myLord
07.01.20, 13:57
Forum: Sozialrecht
Thema: Krankengeld, Folgeerkrankung, die selbe Krankheit
Antworten: 7
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Re: Krankengeld, Folgeerkrankung, die selbe Krankheit

Es gehört nicht zu den üblichen Komplikationen einer Knie-OP , psychisch zu erkranken. Ein psychisch stabiler Mensch wird nach einer Knie-OP keine ernsthafte psychische Erkrankung davontragen. Daher wird man diese Erkrankungen getrennt voneinander bewerten müssen. Ja, ok. Wie sieht es aber aus bei ...
von myLord
07.01.20, 13:14
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Behörde abmahnen, Unterlassungserklärung und Schadensersatz (DSGVO)
Antworten: 5
Zugriffe: 245

Re: Behörde abmahnen, Unterlassungserklärung und Schadensersatz (DSGVO)

FM hat geschrieben:
07.01.20, 13:11
Für Staatshaftungsklagen ist das LG zuständig. Aber welcher Schaden soll ersetzt werden und wie?
Und wer wäre für die Unterlassung der Behörde zuständig.

Okay, es würde nicht um einen Schadensersatz gehen sondern um ein Schmerzensgeld.
von myLord
07.01.20, 13:03
Forum: Sozialrecht
Thema: Krankengeld, Folgeerkrankung, die selbe Krankheit
Antworten: 7
Zugriffe: 311

Re: Krankengeld, Folgeerkrankung, die selbe Krankheit

Ich hab mich jetzt nochmals im Internet schlau gemacht. z.B. wegen der Knie-OP muß die Krankschreibung z.B. am 10.06.2020 enden und dann mit der Phsychischen Erkrankung am 11.06.2020 beginnen (Blockfrist) ,dann beginnen wieder die 78 Wochen Krankengeld neu. Vielen Dank für die Antwort, aber das war...
von myLord
07.01.20, 12:58
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Behörde abmahnen, Unterlassungserklärung und Schadensersatz (DSGVO)
Antworten: 5
Zugriffe: 245

Behörde abmahnen, Unterlassungserklärung und Schadensersatz (DSGVO)

Hallo Leute, nehmen wir mal an, dass eine Behörde einen Datenschutzverstoß begeht. Beispiel: eine in einem Verfahren unbeteiligte Person bekommt eine Abschrift der Kommunikation zwischen der Person A und der Behörde inkl. allen Daten. Es stellt sich außerdem heraus, dass die Weiterleitung der Daten ...