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von Feser
16.09.15, 15:52
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Mehrfacher Beitritt zur Zwangsversteigerung
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Re: Mehrfacher Beitritt zur Zwangsversteigerung

Es ist durchaus möglich, einem Zwangsversteigerungsverfahren mehrfach beizutreten (vgl. § 27 ZVG). Kostenmäßig erscheint dies allerdings nur in Ausnahmefällen sinnvoll zu sein.
von Feser
11.06.13, 17:39
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Berufsunfähigkeitsversicherung - Vorerkrankung vergessen
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Re: Berufsunfähigkeitsversicherung - Vorerkrankung vergessen

Es ist sehr gefährlich, Vorerkrankungen nicht anzugeben, da sich die Versicherung im Versicherungsfall möglicherweise weigern darf, Leistungen zu erbringen (siehe Berufsunfähigkeitsversicherung - Vorerkrankung "vergessen").
von Feser
09.06.13, 12:59
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Buchtitel und Markenrecht
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Re: Buchtitel und Markenrecht

Im Zusammenhang mit Buchtiteln - präziser: Werktiteln - sollte nicht allein eine Markenrecherche beim DPMA bzw. HABM vorgenommen werden. Vielmehr sollte auch geprüft werden, ob prioritätsälterer Werktitelschutz besteht (siehe Buchtitel und Markenrecht).
von Feser
07.06.13, 14:03
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Dokumentationspflicht ( Thema: Überschwemmung)
Antworten: 12
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Re: Dokumentationspflicht ( Thema: Überschwemmung)

Versicherungen haben in bestimmten Gebieten kein gesteigertes Interesse, Elementarschäden, namentlich Hochwasser und Überschwemmung, abzudecken, da diese Gebiete besonders gefährdet sind. Wenn Sie versichern, so ist die Prämie ggf. sehr hoch. Dem liegt folgender Hintergrund zugrunde: Die Versicherun...
von Feser
05.06.13, 17:02
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung bei Vergleich
Antworten: 6
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Re: Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung bei Vergl

Ein einschlägiges Urteil zur Frage findet sich hier: Amtsgericht Wiesbaden, Urt. v. 16.12.2010 - 93 C 4000/10 (17) - . Vorher nachfragen! Wenn 1000 EUR gefordert werden und 750 EUR als Vergleichszahlung in Frage kommen, ist eine Kostenregelung, die 1/4 zu 3/4 in Ordnung. Jedes bessere Kostenergebnis...
von Feser
04.06.13, 11:53
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Mahnverfahren rechtswirksam vor Gericht
Antworten: 2
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Re: Mahnverfahren rechtswirksam vor Gericht

Ein Mahnverfahren ist möglich. Sinnvoll ist es allerdings, die Forderung zuvor anzumahnen. Andernfalls drohen Kostenrisiken (vgl. § 93 ZPO. Außerdem löst regelmäßig erst die Mahnung die Verzinsungspflicht aus.
von Feser
28.05.13, 19:09
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Wo ist Gerichtsstand, wenn Kläger im Ausland wohnt?
Antworten: 5
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Re: Wo ist Gerichtsstand, wenn Kläger im Ausland wohnt?

Inwieweit ein fliegender Gerichtsstand bei Internetdelikten immer noch anzuerkennen ist, wird von der Rechtsprechung inzwischen kontrovers diskutiert. Weitere Klärung bringt nun der BGH ( BGH, Urt. v. 14.05.2013 - VI ZR 269/12 - ), wonach es bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf die Betroffenhei...
von Feser
22.05.13, 08:52
Forum: Internationales Recht
Thema: Leistungserbringung in Dtl. - Schuldner "sicher" in Schweiz?
Antworten: 5
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Re: Leistungserbringung in Dtl. - Schuldner "sicher" in Schw

Einfach und kostengünstig ist die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens in Deutschland. Dabei ist auch das Gericht anzugeben, welches für eine streitige Auseinandersetzung zuständig ist. Insoweit kommt § 29 ZPO , Art. 5 des Luganoer Übereinkommens in Betracht. Danach kann ein deutsches Geric...
von Feser
21.05.13, 18:54
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Geschäftskosten nach Vergleich
Antworten: 3
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Re: Geschäftskosten nach Vergleich

Die Kosten einer außergerichtlichen Anwaltstätigkeit richten sich mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung nach öffentlichem Preisrecht. Dies ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Einzelheiten richten sich nach dem sog. Vergütungsverzeichnis (VV) zum RVG . Üblicherweise fäl...
von Feser
21.05.13, 18:43
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Lebensversicherung
Antworten: 2
Zugriffe: 303

Re: Lebensversicherung

Die Konstellation berührt ein sehr kompliziertes Rechtsthema. Es geht hier um das Spannungsverhältnis zwischen Erbrecht und Lebensversicherungsrecht. Einen Überblick zu der geschilderten Problematik bietet der Beitrag Erbrecht und Lebensversicherung . Der Fragesteller klammert wichtige Fragen aus: L...
von Feser
17.05.13, 19:06
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Arztwechsel:Arzt verweigert herausgabe von Fremdbefunden
Antworten: 12
Zugriffe: 2518

Re: Arztwechsel:Arzt verweigert herausgabe von Fremdbefunden

Das Problem dürfte sich erübrigt haben. Nunmehr gilt das Patientenrechtegesetz, dass dies ausdrücklich regelt (vgl. § 630 BGB mit Erläuterungen).
von Feser
17.05.13, 18:56
Forum: Internationales Recht
Thema: Titel für deutschen Schulder in der Schweiz
Antworten: 3
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Re: Titel für deutschen Schulder in der Schweiz

Zu Ziffer 4. ist noch anzumerken, dass auch deutsche Rechtsanwälte die Durchführung von Betreibungsverfahren (siehe: Deutscher Schuldner in der Schweiz) anbieten.
von Feser
17.05.13, 18:41
Forum: Internationales Recht
Thema: Leistungserbringung in Dtl. - Schuldner "sicher" in Schweiz?
Antworten: 5
Zugriffe: 1599

Re: Leistungserbringung in Dtl. - Schuldner "sicher" in Schw

Ein gangbarer Weg ist folgender: Es wird ein gerichtliches Mahnverfahren in Deutschland durchgeführt. Sobald ein Vollstreckungsbescheid vorliegt, kann das Betreibungsverfahren in der Schweiz durchgeführt werden. Der Schuldner in der Schweiz kann dann zwar immer noch Rechtsvorschlag erheben und die S...
von Feser
17.05.13, 18:18
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Domain
Antworten: 2
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Re: Domain

Die Frage lässt sich nicht allgemein beantworten. Vielmehr bedarf es der Kenntnis des genauen Domainnamens. Handelt es sich beispielsweise um den Namen einer politischen Gemeinde ist an § 12 BGB (siehe http://www.anwalt-recht-und-gesetz.de/index.php?option=com_content&view=article&id=83:personen&cat...