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von tony
18.01.20, 13:32
Forum: Immobilienrecht
Thema: Wird eine Immobilie durch eine Gewerbeanmeldung zum Betriebsvermögen?
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Wird eine Immobilie durch eine Gewerbeanmeldung zum Betriebsvermögen?

Hallo, wenn ein Eigentümer eines Mietshauses 3 EZW (von 10 Wohnungen insgesamt) als Ferienwohnungen vermietet, und diese jährlich einen Gewinn von mehr als 24.500 Euro erbringen – muss er dann zwangsläufig ein Gewerbe anmelden? Wenn ja: lässt sich dies vom Rest das Hauses trennen? Oder wird dann "au...
von tony
14.01.20, 18:55
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Frankfurt/Main: Schulplatzvergabe – VGH umschifft Rüge des BVerfG?
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Frankfurt/Main: Schulplatzvergabe – VGH umschifft Rüge des BVerfG?

Hallo zusammen, ich versuche den komplexen Sachverhalt möglichst gut zusammenzufassen: Vor einigen Jahren klagten Eltern in Frankfurt gegen die Schulzuweisung ihrer Tochter. Der Fall ging bis zum VGH Hessen, wo die Klage abgewiesen wurde. Von dort zum BVerfG, weil die Kläger Verfassungsbeschwerde ei...
von tony
24.11.19, 15:29
Forum: Polizeirecht
Thema: Vermummungsverbot "umgehen"?
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Re: Vermummungsverbot "umgehen"?

Es geht hier ja um die Neonazi-Demo in Hannover gestern, wo die Polizei so handelte bzw. nicht handelte (ironischerweise ging die Demo ja explizit gegen Journalisten) Ich fand nun aber folgenden Zusatz im Niedersächsischen Versammlungsgesetz: (3) Die zuständige Behörde befreit von den Verboten nach ...
von tony
24.11.19, 14:06
Forum: Polizeirecht
Thema: Vermummungsverbot "umgehen"?
Antworten: 2
Zugriffe: 989

Vermummungsverbot "umgehen"?

Hallo, man stelle sich vor: Auf einer Demo sind zahlreiche Teilnehmer vermummt. Die Polizei nimmt Kontakt mit diesen Personen auf und bekommt gesagt, dass man nicht auf Aufnahmen der anwesenden Presse erkannt werden wolle. Daraufhin sieht die Polizei keine rechtliche Handhabe, weil die Vermummung ja...
von tony
29.10.19, 16:06
Forum: Baurecht
Thema: Bauamt verlangt nach 10 Jahren Bau-Beendigungsanzeige
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Re: Bauamt verlangt nach 10 Jahren Bau-Beendigungsanzeige

Jeder Beteiligte weiss, dass etwas bestätigt werden soll, das nie stattgefunden hat. Das stimmt so nicht. Okay, dann müsste es aber doch um einen Nachweis oder die Bestätigung gehen, dass eben gar keine Bauarbeiten stattfanden, und nicht um das Ausstellen einer Bestätigung von nie stattgefundenen B...
von tony
29.10.19, 15:52
Forum: Baurecht
Thema: Gartenbepflanzung – Abstand zum Zaun
Antworten: 13
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Re: Gartenbepflanzung – Abstand zum Zaun

Das Gesetz: "(1) Einzelne Bäume, Sträucher und Rebstöcke, die den Grenzabstand nach den §§ 38 und 40, und Hecken, die den Grenzabstand nach § 39 Abs. 1 Nr. 3 und § 40 nicht einhalten, sind auf Verlangen des Nachbarn zu beseitigen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht bis zum Ablau...
von tony
29.10.19, 15:37
Forum: Baurecht
Thema: Gartenbepflanzung – Abstand zum Zaun
Antworten: 13
Zugriffe: 1485

Re: Gartenbepflanzung – Abstand zum Zaun

Danke @fragenfueralle und @froggel für die hilfreichen Antworten!
Im beschriebenen Fall würde es um Hessen gehen.
von tony
29.10.19, 15:34
Forum: Baurecht
Thema: Bauamt verlangt nach 10 Jahren Bau-Beendigungsanzeige
Antworten: 23
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Re: Bauamt verlangt nach 10 Jahren Bau-Beendigungsanzeige

Danke, lottchen. Das führt im oben dargelegten Fall natürlich zu einer Art Schildbürgersituation: Jeder Beteiligte weiss, dass etwas bestätigt werden soll, das nie stattgefunden hat. Wenn das nie Stattgefundene nicht bestätigt wird, bekommt man eine Strafe (und Wohnraum wird dem Markt entzogen, Mens...
von tony
29.10.19, 14:34
Forum: Baurecht
Thema: Bauamt verlangt nach 10 Jahren Bau-Beendigungsanzeige
Antworten: 23
Zugriffe: 814

Re: Bauamt verlangt nach 10 Jahren Bau-Beendigungsanzeige

Wie soll man es etwas bestätigen, das nie stattgefunden hat? Klar, man könnte theoretisch ein Dokument aufsetzen, mit Datum X und Baubeginn 8:00 Uhr, Bauende: 8:01? Was ja auch gelogen wäre, denn es wurde ja nicht einmal 1 Minute "gebaut" oder gearbeitet. Aber das würde dann von einem seriösen Bauam...
von tony
29.10.19, 14:13
Forum: Baurecht
Thema: Bauamt verlangt nach 10 Jahren Bau-Beendigungsanzeige
Antworten: 23
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Bauamt verlangt nach 10 Jahren Bau-Beendigungsanzeige

Hallo, man stelle sich folgende, theoretische Situation vor: Ein Hauseigentümer lässt einen Seitenflügel seines Hauses von Gewerbefläche in Wohnfläche umwandeln. Zu diesem Zweck muss er einen Bauantrag stellen – warum auch immer, denn auf Grund der Gegebenheiten sind keinerlei Bauarbeiten notwendig....
von tony
29.10.19, 13:57
Forum: Baurecht
Thema: Gartenbepflanzung – Abstand zum Zaun
Antworten: 13
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Gartenbepflanzung – Abstand zum Zaun

Hallo, man stelle sich folgende theoretische Situation vor: Die Gärten von zwei Einfamilienhäusern sind durch einen Maschendrahtzaun getrennt. Auf beiden Seiten gibt es dichte Bepflanzung. Nachbar 1 hält bei der dichten Bepflanzung einen Abstand zum Zaun. Nachbar 2 lässt seine Pflanzen und Büsche bi...
von tony
24.10.19, 13:50
Forum: Mietrecht
Thema: Bauarbeiter betreten Balkon
Antworten: 2
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Bauarbeiter betreten Balkon

Hallo, man stelle sich vor: Eine Hausverwaltung informiert die Mieter eines Mietshauses, dass demnächst Bauarbeiten stattfinden, weshalb auch ein Baugerüst am Haus angebracht werde. Dies geschieht auch. Allerdings stellen einige Mieter fest, dass die Arbeiter offensichtlich von außen auf alle Balkon...
von tony
17.07.19, 22:56
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Schulsport (Grundschule) bei Hitze?
Antworten: 16
Zugriffe: 984

Re: Schulsport (Grundschule) bei Hitze?

Bisschen spät, meine Antwort, aber trotzdem: Natürlich ist das pseudoprovokatives (vulgo: dummes) Gelaber. Ich könnte auch netter sein, und nach Äpfeln und Birnen fragen. Bin ich in diesem Fall aber nicht, weil Frau Berlin es eigentlich besser weiss und hier halt ein bisschen auf Krawall gebürstet w...
von tony
17.07.19, 22:49
Forum: Mietrecht
Thema: Hausverwalter hat "Notfallschlüssel" zur Wohnung?
Antworten: 12
Zugriffe: 877

Hausverwalter hat "Notfallschlüssel" zur Wohnung?

Hallo, man stelle sich vor: Die (recht neue) Hausverwaltung des Mietshauses, in dem man seit vielen Jahren lebt (mit Eigentümerwechsel und diversen Verwaltungswechseln), schreibt allen Mietern einen Brief, dass demnächst eine Begehung und Vermessung aller Wohnungen anstehe (um aktuelle Plansätze der...