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Hallo, wenn ein Eigentümer eines Mietshauses 3 EZW (von 10 Wohnungen insgesamt) als Ferienwohnungen vermietet, und diese jährlich einen Gewinn von mehr als 24.500 Euro erbringen – muss er dann zwangsläufig ein Gewerbe anmelden? Wenn ja: lässt sich dies vom Rest das Hauses trennen? Oder wird dann "au...

Hallo zusammen, ich versuche den komplexen Sachverhalt möglichst gut zusammenzufassen: Vor einigen Jahren klagten Eltern in Frankfurt gegen die Schulzuweisung ihrer Tochter. Der Fall ging bis zum VGH Hessen, wo die Klage abgewiesen wurde. Von dort zum BVerfG, weil die Kläger Verfassungsbeschwerde ei...

Es geht hier ja um die Neonazi-Demo in Hannover gestern, wo die Polizei so handelte bzw. nicht handelte (ironischerweise ging die Demo ja explizit gegen Journalisten) Ich fand nun aber folgenden Zusatz im Niedersächsischen Versammlungsgesetz: (3) Die zuständige Behörde befreit von den Verboten nach ...

Hallo, man stelle sich vor: Auf einer Demo sind zahlreiche Teilnehmer vermummt. Die Polizei nimmt Kontakt mit diesen Personen auf und bekommt gesagt, dass man nicht auf Aufnahmen der anwesenden Presse erkannt werden wolle. Daraufhin sieht die Polizei keine rechtliche Handhabe, weil die Vermummung ja...

Jeder Beteiligte weiss, dass etwas bestätigt werden soll, das nie stattgefunden hat. Das stimmt so nicht. Okay, dann müsste es aber doch um einen Nachweis oder die Bestätigung gehen, dass eben gar keine Bauarbeiten stattfanden, und nicht um das Ausstellen einer Bestätigung von nie stattgefundenen B...

Das Gesetz: "(1) Einzelne Bäume, Sträucher und Rebstöcke, die den Grenzabstand nach den §§ 38 und 40, und Hecken, die den Grenzabstand nach § 39 Abs. 1 Nr. 3 und § 40 nicht einhalten, sind auf Verlangen des Nachbarn zu beseitigen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht bis zum Ablau...

Danke @fragenfueralle und @froggel für die hilfreichen Antworten!
Im beschriebenen Fall würde es um Hessen gehen.

Danke, lottchen. Das führt im oben dargelegten Fall natürlich zu einer Art Schildbürgersituation: Jeder Beteiligte weiss, dass etwas bestätigt werden soll, das nie stattgefunden hat. Wenn das nie Stattgefundene nicht bestätigt wird, bekommt man eine Strafe (und Wohnraum wird dem Markt entzogen, Mens...

Wie soll man es etwas bestätigen, das nie stattgefunden hat? Klar, man könnte theoretisch ein Dokument aufsetzen, mit Datum X und Baubeginn 8:00 Uhr, Bauende: 8:01? Was ja auch gelogen wäre, denn es wurde ja nicht einmal 1 Minute "gebaut" oder gearbeitet. Aber das würde dann von einem seriösen Bauam...

Hallo, man stelle sich folgende, theoretische Situation vor: Ein Hauseigentümer lässt einen Seitenflügel seines Hauses von Gewerbefläche in Wohnfläche umwandeln. Zu diesem Zweck muss er einen Bauantrag stellen – warum auch immer, denn auf Grund der Gegebenheiten sind keinerlei Bauarbeiten notwendig....

Hallo, man stelle sich folgende theoretische Situation vor: Die Gärten von zwei Einfamilienhäusern sind durch einen Maschendrahtzaun getrennt. Auf beiden Seiten gibt es dichte Bepflanzung. Nachbar 1 hält bei der dichten Bepflanzung einen Abstand zum Zaun. Nachbar 2 lässt seine Pflanzen und Büsche bi...

Hallo, man stelle sich vor: Eine Hausverwaltung informiert die Mieter eines Mietshauses, dass demnächst Bauarbeiten stattfinden, weshalb auch ein Baugerüst am Haus angebracht werde. Dies geschieht auch. Allerdings stellen einige Mieter fest, dass die Arbeiter offensichtlich von außen auf alle Balkon...

Danke, das leuchtet ein.

Bisschen spät, meine Antwort, aber trotzdem: Natürlich ist das pseudoprovokatives (vulgo: dummes) Gelaber. Ich könnte auch netter sein, und nach Äpfeln und Birnen fragen. Bin ich in diesem Fall aber nicht, weil Frau Berlin es eigentlich besser weiss und hier halt ein bisschen auf Krawall gebürstet w...

Hallo, man stelle sich vor: Die (recht neue) Hausverwaltung des Mietshauses, in dem man seit vielen Jahren lebt (mit Eigentümerwechsel und diversen Verwaltungswechseln), schreibt allen Mietern einen Brief, dass demnächst eine Begehung und Vermessung aller Wohnungen anstehe (um aktuelle Plansätze der...