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von henriette
14.04.18, 03:10
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzettel"
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Re: Schadenersatz für Gebühr wegen unberechtigtem "Strafzett

Es ist auch eine Frage des Aufwands, den man betreiben will und für wie viele Jahre und was soll dabei herauskommen? Beispiel: Mein Nachbar ist einmal von Polizisten unserer Kreisploizeibehörde über einen einzuzahlenden Geldbetrag belogen worden. Er hat daraufhin 900EUR statt 290EUR bezahlt. Beauftr...
von henriette
13.04.18, 06:18
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beleidigung , konkreter Tatbestand
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Re: Beleidigung , konkreter Tatbestand

Sie sollten sich wirklich professionelle Hilfe holen. Ich denke dabei jetzt nicht mal in erster Linie an die eines Anwalts. Der zu Veruteilende war durch einen Pflichtverteidiger vertreten. Ich habe dem Veruteilten Urteile und eine kurze Begründung bezügl. der Urteile geschrieben, die er seinem Pfl...
von henriette
13.04.18, 06:06
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beleidigung , konkreter Tatbestand
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Re: Beleidigung , konkreter Tatbestand

Ich habe etwas gefunden, weil es in Zivilverfahren ähnliches auch "Überraschungsurteil" genannt wird. Gemäss den Urteilsgründen ist das Gericht ja zu dem Beweisergebnis gekommen, dass es Worte gibt, die eine Formalbeleidigung darstellen. Dieses Beweisergebnis ist dem zu Verurteildenden aber vor der ...
von henriette
13.04.18, 00:35
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beleidigung , konkreter Tatbestand
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Re: Beleidigung , konkreter Tatbestand

Tatvorwurf: du hast diesen Brief geschrieben und dadurch beleidigt. Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen in den Rechten der anderen; hier in der persönlivhe Ehre und dem Recht nicht beleidigt zu werden. Die Meinung anderer Richter ist so wie mit dem Popo, jeder hat es. Interessant ist doch wirklich...
von henriette
12.04.18, 23:51
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beleidigung , konkreter Tatbestand
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Re: Beleidigung , konkreter Tatbestand

Dann kann man also gar nicht wegen einer "Formalbeleidigung" verurteilt werden, wie es wortwörtlich in der Urteilsbegründung steht, weil das nicht im Gesetz steht? Das habe ich nie geschrieben - und so langsam verstehe ich, was vor Gericht los war. Die "Formalbeleidigung" ist eine Unterform der Bel...
von henriette
30.03.18, 10:40
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beleidigung , konkreter Tatbestand
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Re: Beleidigung , konkreter Tatbestand

Das ist ja drollig, da wirft ein Laie einem Richter Rechtsbeugung vor und wundert sich über Konsequenzen. So denn, wenn man der Überzeugung ist, dass ein Richter Recht gebeugt hat, dann gibt es verschiedene Wege des Rechtsschutzes und der Prüfung. Der Laie hi gehen ist weder sachlich noch fachlich ...
von henriette
30.03.18, 01:53
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beleidigung , konkreter Tatbestand
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Re: Beleidigung , konkreter Tatbestand

Du hast jemand schriftlich als Idiot bezeichnet, der hat bestätigt, dass er sich dadurch beleidigt fühlt. Das ganze führte zum Tatvorwurf der Beleidigung, wegen dem auch eine Verurteilung erfolgte. Die Schriftstücke wurden ja bei der Verhandlung vorgelegt - mehr braucht es nicht. Der Tatvorwurf "Be...
von henriette
29.03.18, 19:14
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beleidigung , konkreter Tatbestand
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Re: Beleidigung , konkreter Tatbestand

Am besten jetzt noch einen dritten Account anlegen, z.B. henriette200, und dem ganzen Quatsch noch etwas Nachdruck verleihen... Die Frage nach der Konkretisierung eines Tatvorwurfs halte ich in keister Weise für Quatsch. "Quatsch" ist übrigens gemäss der Richter eine "stets strafbare Formalbeleidig...
von henriette
29.03.18, 14:05
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beleidigung , konkreter Tatbestand
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Re: Beleidigung , konkreter Tatbestand

Mich interessiert nun (abgesehen von den Verstössen gegen das Willkürverbot usw.) genau folgendes was die Konkretheit des Tatvorwurfs anbelangt: Ist ein solches Vorgehen gesetzlich zulässig oder müssen die "Formalbeleidigungen" auch zuvor in der Hauptverhandlung/Berufungsverhandlung als Tatvorwurf ...
von henriette
29.03.18, 13:14
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beleidigung , konkreter Tatbestand
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Re: Beleidigung , konkreter Tatbestand

Wenn ich schreibe "Du Idiot hast Rechtsbeugung begangen", dann ist der Vorwurf der Rechtsbeugung keine Beleidigung - wohl aber die Anrede hinter "Du". Nö - da geht es wahrscheinlich um die "Rechtbeugung". Den Vorwurf wertet man als Beleidigung - das ist auch nicht neu. Deshalb gibt es dazu auch sch...
von henriette
12.03.13, 20:44
Forum: Mietrecht
Thema: automatische Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum
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Re: automatische Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohn

Grundsätzlich aber folgende Einschätzung: Wenn Sie wirklich davon überzeugt sind das Ihre Berufung erfolgreich sein wird und Sie in der ersten Instanz alle Argumente und Beweise, sowie eventuelle Zeugen vorgebracht haben , dann bleibt Ihnen keine andere Wahl als in die Berufung zu gehen, selbst wen...
von henriette
12.03.13, 09:20
Forum: Mietrecht
Thema: automatische Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum
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Re: automatische Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohn

Es war ein ganz normales Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, dass automatisch gemäss den Richtern und auch den Richtern am Landgericht ohne Kündigung automatisch erloschen ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das von einem Landgericht so entschieden wurde. Ich gehe daher davon aus, dass der Sa...
von henriette
12.03.13, 08:48
Forum: Mietrecht
Thema: automatische Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum
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Re: automatische Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohn

Es war ein ganz normales Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, dass automatisch gemäss den Richtern und auch den Richtern am Landgericht ohne Kündigung automatisch erloschen ist. Anders halt dann die Richterin am Amtsgericht bei der "Gegenklage" nach 2 Jahren. Der Kläger wohnte zwar 2 Jahre nicht meh...
von henriette
12.03.13, 07:00
Forum: Mietrecht
Thema: automatische Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum
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Re: automatische Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohn

Weil ich eine rechtliche Abschätzung von Juristen brauche mit den rechtlichen Abweisungen, die da so kommen werden. Desweiteren kann man sich nie sicher sein ob man alles bedacht hat aber hier kam bisher in einem rechtlichem Rechtsdiskussionsforum nur heisse Luft und dumme Sprüche. Das ist genau das...
von henriette
12.03.13, 06:47
Forum: Mietrecht
Thema: automatische Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum
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Re: automatische Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohn

Nun der andere Thread ging dann 100% anders aus. Wobei ich sagen muss, das ich grundsätzlich keinen Anwalt habe, weil ich Anwälte rechtlich berate und diesen alles erst rechtlich erlklären muss. Ähnlich wie Gerd Postel oder John-Salakov. Dieser Thread war nur eine Zwischenfrage. Als ich meinen Vermi...