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von Tom Ate
25.05.19, 05:45
Forum: Ausländerrecht
Thema: Asyl für ukrainische Frau und Kinder möglich?
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Re: Asyl für ukrainische Frau und Kinder möglich?

Wird die denn verfolgt oder will sie nur hier her?
von Tom Ate
17.05.19, 10:40
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Ich bitte um Nennung der Rechtsgrundlage für angebliche 35 Tage einsperren ohne richterlichen Beschluss
von Tom Ate
16.05.19, 19:22
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Watne blöde Diskussion :shock: :mrgreen: In Niedersachsen dürfen Leute jetzt sogar 35 Tage ohne Richterbeschluss eingekerkert werden. Tja, und ohne Ausweis ist man ja schon mal total verdächtig. Im Übrigen... warum sollte die Mitarbeiterin der Behörde verpflichtet sein einen Ausweis auszustellen? I...
von Tom Ate
16.05.19, 19:20
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Im übrigen hast Du mit den 12 h,die jemand auf der Wache festgehalten werden darf,stark untertrieben.... :engel: Es geht hier um eine Identitätsfeststellung; nenn doch bitte mal die Rechtsgrundlage, auf Grund derer man jemand zur Identitätsfeststellung länger wie 12h festhalten darf. auf Grundlage ...
von Tom Ate
16.05.19, 17:39
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Wenn jemand über eine rote Fußgängerampel geht ( OWi) und keinen Ausweis dabei hat oder einen Mord begeht, dann könnte es sein, dass dass das mögliche Maßnahmenbündel der Polizei dem jeweiligen Bedürfnis angepasst wird. Und das kann zur Identifizierung eine Mitnahme zur Dienststelle sein, bis zu 12 ...
von Tom Ate
12.05.19, 17:49
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Naja... der kommt ja in drei Wochen. Wozu wegen drei Wochen, wenn es nicht notwendig ist, nochmal Geld ausgeben müssen.

Streng genommen handelst du jedoch gegen das Gesetz.
von Tom Ate
12.05.19, 16:16
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Du musst einen gültigen Pass oder Personalausweis besitzen
von Tom Ate
12.05.19, 14:59
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Die Dame wollte doch, für 10€, einen ausstellen.


Das Gesetz erfordert einen Ausweis zu besitzen dass kann der Pers Ausw oder Pass sein.

Du musst ihn nicht mitführen
von Tom Ate
12.05.19, 05:33
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am Bild
Antworten: 28
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Re: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am

natürlich gibt es in Deutschland das Recht am eigenen Bild fraglich nur welche Rechtsfolge beim Verstoß betroffen ist Das Recht am eigenen Bild ist ein Grundrecht Es beinhaltet die eigene Entscheidung zu bestimmen, ob man abgelichtet wird und was mit dem Bild passiert Das ist erst mal das Recht Was...
von Tom Ate
08.04.19, 19:09
Forum: Mietrecht
Thema: Keine Mülltonne
Antworten: 9
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Re: Keine Mülltonne

Wenn Tonnen am Tag der Abholung schon wieder randvoll sind, dann offenbar das ein viel größeres, als das rechtliche, Problem
von Tom Ate
10.03.19, 15:53
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Essen im Restaurant deutlich kleiner als erwartet
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Re: Essen im Restaurant deutlich kleiner als erwartet

Nein. Keine Diät und keine Kur


Es folgte
Susländer Schweinebäckchen geschmort
Confierte rote Zwiebeln I Minikarotte I Pastinakenpüree und Chips I Maultasche


Den Nachtisch habe ich ausgelassen- was wieder nach Kur und Diät klingen könnte
von Tom Ate
10.03.19, 02:07
Forum: Beamtenrecht
Thema: Aberkennung des Beamtenstatus beim Wechsel des Bundeslandes?
Antworten: 6
Zugriffe: 364

Re: Aberkennung des Beamtenstatus beim Wechsel des Bundeslan

Verbeamteter Lehrer wechselt als angestellter Lehrer nach Berlin.
Dadurch verliert er seinen Beamtenstatus.
von Tom Ate
10.03.19, 01:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Staatsanwalt verfolgt Straftat nicht vollständig - was tun?
Antworten: 48
Zugriffe: 976

Re: Staatsanwalt verfolgt Straftat nicht vollständig - was t

Was kommt denn üblicherweise bei fahr. KV. bei einem Unfall raus? Ich habe wenig Überblick wie hier die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und die Rechtsprechung entscheiden Ansonsten ist dieser fiktiver Fall ein Unfall Ob die Ermittlungen fehlerhaft sind, kann man im Moment wohl gar nicht beurteilen,...
von Tom Ate
10.03.19, 01:08
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Essen im Restaurant deutlich kleiner als erwartet
Antworten: 53
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Re: Essen im Restaurant deutlich kleiner als erwartet

Es gab Salat für 6 €

Allerdings Abends und als Vorspeise - ohne gegrilltes Gemüse

Vorspeise
Arrangement von Blattsalaten
Birnen-Vanille-Dressing I Sanddorn-Vinaigrette I Kurhaus-Dressing
6,00
von Tom Ate
09.03.19, 17:10
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Essen im Restaurant deutlich kleiner als erwartet
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Re: Essen im Restaurant deutlich kleiner als erwartet

Gehobene Restaurants Lorenz Esszimmer Seven Seas Esszimmer Jacobs Restaurant Es muss nicht immer so gehoben sein.. gegrilltes Gemüse am Salat ist jedoch einfacher Standart Der Salat aus der Tube (08-15) zeigt doch schon wie einfallslos der Koch ist, zumindest wenn der Salat mehr als nur Beilage sein...