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- 25.05.19, 06:45
- Forum: Ausländerrecht
- Thema: Asyl für ukrainische Frau und Kinder möglich?
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Re: Asyl für ukrainische Frau und Kinder möglich?
Wird die denn verfolgt oder will sie nur hier her?
- 17.05.19, 11:40
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic
Ich bitte um Nennung der Rechtsgrundlage für angebliche 35 Tage einsperren ohne richterlichen Beschluss
- 16.05.19, 20:22
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic
Watne blöde Diskussion :shock: :mrgreen: In Niedersachsen dürfen Leute jetzt sogar 35 Tage ohne Richterbeschluss eingekerkert werden. Tja, und ohne Ausweis ist man ja schon mal total verdächtig. Im Übrigen... warum sollte die Mitarbeiterin der Behörde verpflichtet sein einen Ausweis auszustellen? I...
- 16.05.19, 20:20
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic
Im übrigen hast Du mit den 12 h,die jemand auf der Wache festgehalten werden darf,stark untertrieben.... :engel: Es geht hier um eine Identitätsfeststellung; nenn doch bitte mal die Rechtsgrundlage, auf Grund derer man jemand zur Identitätsfeststellung länger wie 12h festhalten darf. auf Grundlage ...
- 16.05.19, 18:39
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic
Wenn jemand über eine rote Fußgängerampel geht ( OWi) und keinen Ausweis dabei hat oder einen Mord begeht, dann könnte es sein, dass dass das mögliche Maßnahmenbündel der Polizei dem jeweiligen Bedürfnis angepasst wird. Und das kann zur Identifizierung eine Mitnahme zur Dienststelle sein, bis zu 12 ...
- 12.05.19, 18:49
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic
Naja... der kommt ja in drei Wochen. Wozu wegen drei Wochen, wenn es nicht notwendig ist, nochmal Geld ausgeben müssen.
Streng genommen handelst du jedoch gegen das Gesetz.
Streng genommen handelst du jedoch gegen das Gesetz.
- 12.05.19, 17:16
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic
Du musst einen gültigen Pass oder Personalausweis besitzen
- 12.05.19, 15:59
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic
Die Dame wollte doch, für 10€, einen ausstellen.
Das Gesetz erfordert einen Ausweis zu besitzen dass kann der Pers Ausw oder Pass sein.
Du musst ihn nicht mitführen
Das Gesetz erfordert einen Ausweis zu besitzen dass kann der Pers Ausw oder Pass sein.
Du musst ihn nicht mitführen
- 12.05.19, 06:33
- Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
- Thema: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am Bild
- Antworten: 28
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Re: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am
natürlich gibt es in Deutschland das Recht am eigenen Bild fraglich nur welche Rechtsfolge beim Verstoß betroffen ist Das Recht am eigenen Bild ist ein Grundrecht Es beinhaltet die eigene Entscheidung zu bestimmen, ob man abgelichtet wird und was mit dem Bild passiert Das ist erst mal das Recht Was...
- 08.04.19, 20:09
- Forum: Mietrecht
- Thema: Keine Mülltonne
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Re: Keine Mülltonne
Wenn Tonnen am Tag der Abholung schon wieder randvoll sind, dann offenbar das ein viel größeres, als das rechtliche, Problem
- 10.03.19, 15:53
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Essen im Restaurant deutlich kleiner als erwartet
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Re: Essen im Restaurant deutlich kleiner als erwartet
Nein. Keine Diät und keine Kur
Es folgte
Susländer Schweinebäckchen geschmort
Confierte rote Zwiebeln I Minikarotte I Pastinakenpüree und Chips I Maultasche
Den Nachtisch habe ich ausgelassen- was wieder nach Kur und Diät klingen könnte
Es folgte
Susländer Schweinebäckchen geschmort
Confierte rote Zwiebeln I Minikarotte I Pastinakenpüree und Chips I Maultasche
Den Nachtisch habe ich ausgelassen- was wieder nach Kur und Diät klingen könnte
- 10.03.19, 02:07
- Forum: Beamtenrecht
- Thema: Aberkennung des Beamtenstatus beim Wechsel des Bundeslandes?
- Antworten: 6
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Re: Aberkennung des Beamtenstatus beim Wechsel des Bundeslan
Verbeamteter Lehrer wechselt als angestellter Lehrer nach Berlin.
Dadurch verliert er seinen Beamtenstatus.
Dadurch verliert er seinen Beamtenstatus.
- 10.03.19, 01:59
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Staatsanwalt verfolgt Straftat nicht vollständig - was tun?
- Antworten: 48
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Re: Staatsanwalt verfolgt Straftat nicht vollständig - was t
Was kommt denn üblicherweise bei fahr. KV. bei einem Unfall raus? Ich habe wenig Überblick wie hier die Staatsanwaltschaft, die Gerichte und die Rechtsprechung entscheiden Ansonsten ist dieser fiktiver Fall ein Unfall Ob die Ermittlungen fehlerhaft sind, kann man im Moment wohl gar nicht beurteilen,...
- 10.03.19, 01:08
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Essen im Restaurant deutlich kleiner als erwartet
- Antworten: 53
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Re: Essen im Restaurant deutlich kleiner als erwartet
Es gab Salat für 6 €
Allerdings Abends und als Vorspeise - ohne gegrilltes Gemüse
Vorspeise
Arrangement von Blattsalaten
Birnen-Vanille-Dressing I Sanddorn-Vinaigrette I Kurhaus-Dressing
6,00
Allerdings Abends und als Vorspeise - ohne gegrilltes Gemüse
Vorspeise
Arrangement von Blattsalaten
Birnen-Vanille-Dressing I Sanddorn-Vinaigrette I Kurhaus-Dressing
6,00
- 09.03.19, 17:10
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Essen im Restaurant deutlich kleiner als erwartet
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Re: Essen im Restaurant deutlich kleiner als erwartet
Gehobene Restaurants Lorenz Esszimmer Seven Seas Esszimmer Jacobs Restaurant Es muss nicht immer so gehoben sein.. gegrilltes Gemüse am Salat ist jedoch einfacher Standart Der Salat aus der Tube (08-15) zeigt doch schon wie einfallslos der Koch ist, zumindest wenn der Salat mehr als nur Beilage sein...