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von Klemi74
19.04.19, 17:24
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ortung nicht registriertes Handy! Diebstahl!
Antworten: 7
Zugriffe: 536

Re: Ortung nicht registriertes Handy! Diebstahl!

Geortet wird da gar nichts, ein einfacher Diebstahl gibt die notwendige Rechtsgrundlage nicht her. Außerdem erfolgt diese rufnummernbasiert, nicht nach der IMEI. Dazu kommt, dass es eingeschaltet sein muss... ... und das Ergebnis der Ortung ist auch nicht so genau, dass man damit was anfangen könnte...
von Klemi74
26.09.18, 18:44
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verkäuferin hat Waren angeblich verschickt! Betrügerin!
Antworten: 11
Zugriffe: 673

Re: Verkäuferin hat Waren angeblich verschickt! Betrügerin!

Aber wie oft wird etwas verkauft, dass man eh nicht hat? Oder mehrfach verkauft?
Zumal man ja immer sagen könnte, dass der verkaufte Fernseher ein baugleicher ist, schließlich werden solche Geräte ja nicht mit Individualnummer angeboten.

Ich bleib somit dabei, keine Durchsuchung nach dem Fernseher!
von Klemi74
25.09.18, 18:08
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verkäuferin hat Waren angeblich verschickt! Betrügerin!
Antworten: 11
Zugriffe: 673

Re: Verkäuferin hat Waren angeblich verschickt! Betrügerin!

Mal zu Punkt 5: Hausdurchsuchung nach was? Der Tatbeute, also dem Bargeld? Schwierig, da das ja überwiesen wurde... Nach dem Fernseher? Sicher nicht, das ist keine Beute und kein Beweismittel! Vor allem: Sie hat ja vielleicht das Gerät mehrfach 'verkauft', welchem Käufer sollte man es also geben? So...
von Klemi74
03.09.18, 18:49
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Gegenanzeige bzgl. falscher Verdächtigung - Verjährung?
Antworten: 6
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Re: Gegenanzeige bzgl. falscher Verdächtigung - Verjährung?

Da ist definitiv nix verjährt, nur die Stellung eines Strafantrages geht nimmer. Den braucht es bei der Falschen Verdächtigung aber auch nicht. Das Verfahren gegen den ursprünglichen Anzeigeerstatter erstattet wäre hier sowieso vorläufig eingestellt worden, solange bis über die zuerst angezeigte Tät...
von Klemi74
08.07.18, 02:36
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Versuchter Hausfriedenbruch?
Antworten: 22
Zugriffe: 770

Re: Versuchter Hausfriedenbruch?

Umgangssprachlich liegt ein versuchter Hausfriedensbruch vor, juristisch gesehen ist dieser aber nicht strafbar. Bei Versuch gilt: der Versuch eines Verbrechens i(Mindestfreiheitsstrafe laut Gesetz 1Jahr) ist immer strafbar, bei einem Vergehen - also allen anderen Straftaten - nur dann, wenn das Ges...
von Klemi74
10.06.18, 20:23
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Abgemeldeter PKW parkt unberechtigt auf Privatgrund
Antworten: 30
Zugriffe: 1096

Re: Abgemeldeter PKW parkt unberechtigt auf Privatgrund

Man sollte an dieser Stelle bedenken, dass man nur Sachen finden kann, die zuvor verloren wurden. Hier wurde das Fahrzeug aber - widerrechtlich - abgestellt und nicht verloren im eigentlichen Sinne. Der Eigentümer weiß ganz sicher, wo das Trumm steht, hat es also nicht verloren. Müllentsorgung? Nun ...
von Klemi74
31.08.17, 19:38
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Klageerzwingung, schlampige Ermittlung, Beweisvernichtung
Antworten: 35
Zugriffe: 5211

Re: Klageerzwingung, schlampige Ermittlung, Beweisvernichtun

Es geht aber nicht darum, ab wann seitens des Geschädigten die möglichen Beweise zusammengetragen wurden, sondern darum, wann die Tat, also die Abhebung, bekannt wurde. Das mit der Verleumdung ist eh uninteressant, da diese durch eine wahrheitsgemäße Schilderung gegenüber einer Strafverfolgungsbehör...
von Klemi74
31.08.17, 18:16
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Klageerzwingung, schlampige Ermittlung, Beweisvernichtung
Antworten: 35
Zugriffe: 5211

Re: Klageerzwingung, schlampige Ermittlung, Beweisvernichtun

Auch wenn der Thread seit ein paar Tagen ruht: Die Frage, ob evtl. eine Unterschlagung oder Untreue vorliegt, ist letztlich irrelevant! Entsprechend der Regelungen zum Haus- und Familiendiebstahl (§247 StGB) ist die mögliche Unterschlagung nur auf Antrag des Geschädigten verfolgbar, gemäß der Verwei...
von Klemi74
16.08.17, 19:52
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Fragen zur Erzwingung einer Strafverfolgung durch Klage
Antworten: 15
Zugriffe: 2542

Re: Fragen zur Erzwingung einer Strafverfolgung durch Klage

Hört sich für mich an, als ginge es um einen vermeintlichen Betrug, bei dem die StA als Geldeintreiber missbraucht werden soll... Bei vielen Unstimmigkeiten bezüglich Vertragsstreitigkeiten wird die Staatsanwaltschaft bemüht, die aber eh nur die strafrechtliche Würdigung des Sachverhaltes vornimmt u...
von Klemi74
16.08.17, 02:31
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafantrag
Antworten: 4
Zugriffe: 1083

Re: Strafantrag

Die vorhergehende Einschaltung von Polizei/Staatsanwaltschaft ist nicht zwingend, aber vorteilhaft: Vielleicht sieht die StA tatsächlich ein öffentliches Interesse und wird tätig (unwahrscheinlich), ansonsten sind i.d.R. vor Abgabe von Polizei an StA die wesentlichen Ermittlungen getätigt, um eine s...
von Klemi74
08.04.17, 22:34
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung eingestellt
Antworten: 27
Zugriffe: 4053

Re: Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung eingestellt

Die Rechtslage anhand der dürren Fakten einzuschätzen, ist nicht einfach... Mit welcher Art von Einstellung hat man es hier zu tun? §§? Handelt es sich jetzt um eine Urkundenfälschung oder um einen Betrug? Ein paar Details zum Sachverhalt wären hilfreich, spätestens der Anwalt bräuchte die... Dazu: ...
von Klemi74
29.03.17, 12:54
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Mängelbescheid auf Werkstattgelände
Antworten: 7
Zugriffe: 630

Re: Mängelbescheid auf Werkstattgelände

Sehe ich ein bisschen anders, da der Bußgeldkatalog den Tatbestand so beschreibt, dass die Anmeldung zur HU unterlassen wurde. Die Mängelanzeige macht für den Fall, dass der wandelnde Schrotthaufen die HU niemals mehr bestehen kann, natürlich trotzdem Sinn.
von Klemi74
28.03.17, 21:47
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Mängelbescheid auf Werkstattgelände
Antworten: 7
Zugriffe: 630

Re: Mängelbescheid auf Werkstattgelände

Ich sehe persönlich wenig Sinn darin, ein auf dem Betriebsgelände stehendes Fahrzeug zu beanstanden. Es steht ja zu vermuten, dass es genau wegen der abgelaufenen HU dort steht - was auf einem Privatgrundstück anders ist (meistens zumindest). Fakt ist aber: das Fahrzeug hat keine gültige HU, muss ic...
von Klemi74
15.03.17, 18:10
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrerflucht
Antworten: 10
Zugriffe: 1284

Re: Fahrerflucht

habe angst daß ich meinen Führerschein verliere. Die Angst ist berechtigt. Entscheidend ist allerdings, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist.Wenn das Auto nur eine kleine Schramme hat, ist es durchaus möglich, daß kein Schaden an der Laterne entstanden ist. In dem Fall passiert auch nichts weite...
von Klemi74
13.02.17, 21:34
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Frage zum "Vortestgerät" der Polizei bei Alkoholverdacht?
Antworten: 10
Zugriffe: 652

Re: Frage zum "Vortestgerät" der Polizei bei Alkoholverdacht

Ich stell die Frage mit Österreich deshalb, weil es dort so üblich ist, dass das Handgerät reicht. Bei uns hingegen ist nur ein Blutalkoholwert gerichtsverwertbar, zumindest im Strafverfahren. Das hier aber ja vorliegen muss, wenn der Lappen gleich sichergestellt wird. Trotzdem seltsame Geschichte: ...