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von Froggel
19.01.21, 11:55
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fragen zu Anhörung Ordnungswidrigkeit
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Re: Fragen zu Anhörung Ordnungswidrigkeit

Wenn weitere Personen im Fahrzeug sind, Sowas gibt es? :shock: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein haushaltsfremde Person mit im Fahrzeug sitzt? Bei mir in den nächsten Tagen 100%, da ich meinen Vater zum Arzt fahren muss – nur mal als Beispiel. Bei Taxifahrern dürfte das sogar täglich de...
von Froggel
18.01.21, 22:06
Forum: Immobilienrecht
Thema: Nds. : Belästung durch künstliches Licht . Hauseigentümer A leuchtet mit Aussenbeleuchtung in die Innenräume des Na.
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Re: Nds. : Belästung durch künstliches Licht . Hauseigentümer A leuchtet mit Aussenbeleuchtung in die Innenräume des

Soweit durch eine auf einem Grundstück unterhaltene Lichtquelle auch das Nachbargrundstück beleuchtet wird, ohne dass das Licht direkt auf das Nachbargrundstück gerichtet ist, stellt dies noch keine unerlaubte Einwirkung auf das Nachbargrundstück dar und ist daher nicht abwehrbar (OLG Karlsruhe, Urt...
von Froggel
18.01.21, 14:46
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Unternehmen wirbt bei Privatkunden mit Nettopreisen
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Re: Unternehmen wirbt bei Privatkunden mit Nettopreisen

Die "Werbung" war mündlich; der Unternehmer kam vorbei, sah sich die Menge an und sagte dann zum Kunden, dass dies 500 Euro kosten würde. Erst danach kam noch einmal das schriftliche Angebot, in dem die 500 Euro noch einmal bestätigt wurden - allerdings als Nettopreis. D.h. im schriftlich...
von Froggel
17.01.21, 02:41
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Urlaub
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Re: Urlaub

Selbst wenn es nach §§ 812 ff. BGB rechtens gewesen wäre, zu viel genommenen Urlaub von 2011 vom Urlaub des Folgejahres abzuziehen, wäre m.E. dieser Anspruch in 2020 schon seit Jahren nach § 195 BGB verjährt.
von Froggel
16.01.21, 17:23
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Armin Laschet als nächsten Bundeskanzler
Antworten: 21
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Re: Armin Laschet als nächsten Bundeskanzler

Und der Laschet vergibt nun nicht mal gern Aufträge innerhalb der Famlie und Bavaria First wäre auch kein rechtlicher Aspekt politischen Agierens? Dann hätten Sie das entsprechend in Ihrem ersten Beitrag als Frage formulieren müssen, um den Bezug zu einer rechtlichen Frage herzustellen. Einfach nur...
von Froggel
14.01.21, 13:21
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Unbenannter triftiger Grund zum Verlassen der Wohnung und des 15-km-Radius, BGH-Entscheidung 4 StR 390/20 vom 17.11.2020
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Re: Unbenannter triftiger Grund zum Verlassen der Wohnung und des 15-km-Radius, BGH-Entscheidung 4 StR 390/20 vom 17.11.

Tja, früher ist man ins Theater gegangen oder hat Urlaub gemacht, jetzt geht man ins Gericht, mit höchstrichterlicher Erlaubnis. Auch eine Maßnahme, mal etwas anderes zu sehen :liegestuhl:
von Froggel
13.01.21, 16:11
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Handelt es sich um Fernabsatzgesetzt, wenn man telefonisch bestellt?
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Re: Handelt es sich um Fernabsatzgesetzt, wenn man telefonisch bestellt?

Das Fernabsatzgesetz dient dazu, dem Kunden nach einer Bestellung zu Hause die Möglichkeit zur Begutachtung einer Ware zu geben, wie sie im Geschäft möglich gewesen wäre. Bestellt der Kunde eine Ware beim Händler und fährt zu ihm, um sie abzuholen, kann er die Ware vor Ort prüfen. Bürgerliches Geset...
von Froggel
12.01.21, 23:55
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: unbekannter Account liked Bilder bei Social-Media-Profil
Antworten: 7
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Re: unbekannter Account liked Bilder bei Social-Media-Profil

Die Rechtslage ist, dass der andere Benutzer gegen kein geltendes Recht verstoßen hat. Man hat ein öffentliches Profil, welches für jedermann ersichtlich ist. Wenn auch die Beiträge auf öffentlich gestellt werden, muss man damit rechnen, dass einem auch unbekannte Personen folgen, Bilder liken, die ...
von Froggel
10.01.21, 23:02
Forum: Sozialrecht
Thema: Publizistisch oder gewerblich?
Antworten: 2
Zugriffe: 298

Re: Publizistisch oder gewerblich?

Vielleicht gibt das hier darüber Aufschluss: Für rein selbstständige Freischaffende ist die Situation relativ klar: KSK ist Pflicht. Wie sieht es denn bei einer Mischbeschäftigung aus, z. B. einer Festanstellung an einer städtischen Musikschule und freiberuflichen Einkünften aus Gigs? Ich erkläre da...
von Froggel
08.01.21, 15:17
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Zustellung an Erbe/Erblasser
Antworten: 1
Zugriffe: 237

Re: Zustellung an Erbe/Erblasser

Abwarten würde ich anstelle des Erben auf keinen Fall, denn als Erbe ist man Rechtsnachfolger des Erblassers und hat somit alle Rechte und Pflichten bis auf wenige Ausnahmen geerbt. Das Schreiben gilt als zugestellt und als Rechtsnachfolger hat man die daraus entstehenden Konsequenzen zu tragen. Der...
von Froggel
08.01.21, 13:38
Forum: Hotel- u. Gaststättenrecht
Thema: Ferienwohnung Verlängerung erst zugesagt - am gleichen Tag mußte Gast jedoch umziehen
Antworten: 13
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Re: Ferienwohnung Verlängerung erst zugesagt - am gleichen Tag mußte Gast jedoch umziehen

Der Gast wollte jedoch Toilette, Küche etc. benutzen, was in dem Bereich Gemeinschaftsräume sind. War mir schon klar, allerdings könnte Gast sich auch einfach während der Reinigungsarbeiten im Zimmer verschanzen, solange es nicht besonders dringend ist, den Gemeinschaftsbereich meiden und ihn dann ...
von Froggel
08.01.21, 00:44
Forum: Hotel- u. Gaststättenrecht
Thema: Ferienwohnung Verlängerung erst zugesagt - am gleichen Tag mußte Gast jedoch umziehen
Antworten: 13
Zugriffe: 381

Re: Ferienwohnung Verlängerung erst zugesagt - am gleichen Tag mußte Gast jedoch umziehen

Um mal auf das Thema Geld einzugehen, was hier – weil Nebenthema – noch gar nicht angesprochen wurde ... die 50 Euro sind das Geld für die zwei zusätzlich gebuchten Übernachtungen. Dass der Gast sich dann doch umentscheidet und früher abhaut, muss die Betreiberin nicht interessieren, da so kurzfrist...
von Froggel
06.01.21, 22:01
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Neue Corona-Regeln und Kinder
Antworten: 65
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Re: Neue Corona-Regeln und Kinder

Wo ist denn nun deine Quelle das die Eltern Schuld sind und nicht die Verordnung. Hier: § 1 SGB III Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe (1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen P...
von Froggel
06.01.21, 16:15
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Neue Corona-Regeln und Kinder
Antworten: 65
Zugriffe: 1334

Re: Neue Corona-Regeln und Kinder

auch wenn- so ein Zufall- die "Maske" wieder mal zum Kinnwärmer mutiert ist Wenn derjenige aber doch Kinnkiemen hat und nicht durch Mund und Nase atmet, muss er die Maske über dem Kinn tragen. Ist doch logisch :lachen: @Heiko66 Abstandsregeln, Hygienemaßnahmen und Kontaktbeschränkungen kö...
von Froggel
03.01.21, 12:31
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Aufzeichung Sämtlich eingehende Gesprache nach duchsage.
Antworten: 14
Zugriffe: 470

Re: Aufzeichung Sämtlich eingehende Gesprache nach duchsage.

Es ist im Gesetz nicht die Rede von »ohne Wissen des Betroffenen«, sondern von unbefugt. Da der Behördenmitarbeiter bereits gesagt hat, dass er mit der Aufnahme nicht einverstanden ist, wird die Aufzeichnung unbefugt hergestellt und ist somit schon an sich strafbar. Wer muss dann der Hörer auflegen...