Forum Deutsches Recht

Das macht Spaß, oder? Es ist die Frage, ob A überhaupt Bedingungen an die Geschenke knüpfen kann, damit A das Geschenk von A erhält. Ja, A ist nicht zur Weitergabe verpflichtet, Sendungen von A an A weiterzuleiten, aber darf A es, wenn er es trotzdem macht, partiell tun? Und wenn A es kann, was mach...

Die einzige Frage dazu wäre dann nur: Ob der Vermieter dazu berechtigt ist, dem Mieter fristlos zu kündigen, wenn er in jetziger Situation die Wohnung des Mieters zusammen mit dem Makler betreten wil und dieser ihm den Zutritt versagt und statt dessen vorschlägt, die Wohnung nur alleine mit dem Mak...

Defintiv keine Frage der Versicherung ohne Anwalt beantworten. Die haben nämlich erfahrene Anwälte, die einem nur allzu leicht einen Strick aus den gemachten Angaben drehen und die Versicherungsleistung ohne Ende kürzen, wenn man den Fehler macht, das selbst regeln zu wollen.

Wäre das so in Ordnung oder kann der Vermieter weiterhin Zutritt mit Makler fordern, was zu einer Personenansammlung aus drei Haushalten in einem vermieteten Haus führen würde? Der Vermieter kann fordern, was er will. Man muss trotzdem nicht auf jede Forderung eingehen und jeden in das Haus lassen,...

Alle Vorgaben des AG werden eingehalten. Eine ja wohl nicht, wenn diese Vorgabe ist, dass man Nebentätigkeiten anmelden muss. Bitte einmal hier lesen. Im Grunde ist es das Beste, dem AG zu sagen, dass man die Nebentätigkeit bis Datum X ausdehnen möchte. Er dürfte dagegen kaum einen Einwand haben un...

Bei einer widerruflichen Freistellung kann der Chef zwar keinen Urlaub verrechnen, wenn für die Zeit ursprünglich kein Urlaub eingereicht wurde, aber bereits genehmigter Urlaub muss trotzdem genommen werden und wird dann natürlich auch nicht bezahlt. Urlaub auf Abruf darf nicht vereinbart werden Auc...

Und? Das ändert nichts daran, daß dies grundsätzlich nicht möglich ist. Doch. Der § 545 BGB macht es möglich. § 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses 1Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Z...

Ich gehe mal davon aus, dass von diesem Balkon die Wohnungstüren abgehen und keine Balkontüren. Somit ist der Balkon gleichzeitig der Zugang zu den Wohnungen. Sie meinen es handelt sich hier um einen Laubengang . Genau. Ich kam nicht auf den Begriff, obwohl meine Tochter auch in so einem Haus wohnt...

Das BGH hatte 2015 über so etwas schon einmal geurteilt. Demgemäß hat ein Raucher zwar das Recht, seinen Balkon zum Rauchen zu benutzen, weil es zum bestimmungsgemäßen Gebrauch seiner Wohnung gehört, wird dadurch aber ein anderer Mieter übermäßig belästigt, muss eine Zeitenregelung gefunden werden,w...

Bei ordentlichen Kündigungen findet man das (4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Aber es ist doch nicht zum Nachteil des Mieters, wenn die Wohnung bei seinem Tod automatisch in den Besitz des Vermieters zurückgelangt. Der Mieter ist tot, den ...

Bzgl. des Mietvertrages gelten die im Link genannten Formalien. Was ja nur gelten würde, wenn der Vermieter die Absicht hätte, den Vertrag beim Tode seines Mieters zu kündigen. Die Formalien im Link gehen davon aus, dass zuvor keine individuelle Vereinbarung über diesen Fall besteht: »denn eine wes...

Was hindert einen daran, die Markenfirma anzuschreiben und sich schriftlich die Erlaubnis zu holen? Dann ist man auf jeden Fall auf der rechtssicheren Seite.

Natürlich hat man einen Unterlassungsanspruch, aber rechtlich kann in solchem Fall nichts gemacht werden, da man dazu den Auftraggeber kennen müsste. Praktisch kann man nur raten, alle Anrufe auf den Anrufbeantworter auflaufen lassen oder nur kurz abheben und gleich wieder auflegen. Alternativ das T...

seefussballer hat geschrieben: ↑

12.10.20, 18:57

Es gibt aber durchaus AN die Arbeit in fremden Städten angenommen haben.

In Städten gibt es üblicherweise Kurierdienste. Wie bereits gesagt wurde, ist das das Problem den Arbeitnehmers. Der muss sich irgendetwas einfallen lassen.