Forum Deutsches Recht

Wenn es sich um eine länger dauernde Ruhestörung handelt, dann die Polizei rufen. Als Mieter sollte man auf jeden Fall ein Lärmprotokoll führen, das auch als Grundlage für eine Mietminderung dienen kann, wenn das regelmäßig vorkommt und somit ein Mietmangel besteht. Darum den Vermieter anschreiben u...

für mich sind diese Nieten ein versteckter Mangel, der nicht zu erwarten war. Sie haben die Hose ausgepackt und die Nieten gesehen, nehme ich an. Wo ist denn da bitte der Mangel versteckt? Das wäre der Fall gewesen, wenn sie so winzig gewesen wären, dass sie bei bloßer Betrachtung nicht hätten entd...

Wenn schon "anrauchen" eine Körperverletzung sein kann, warum sollte dann 1,5 Meter unterschreiten unterbinden um nicht dem Risiko einer so todbringen Krankheit ausgesetzt zu sein für die man auch vor Ausgangs-/Kontaktsperren nicht zurückschreckt nicht notwehrfähig sein? Den Unterschied erkennen Si...

§12, Abs. 4 Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Nun, dann schauen wir doch mal, was das OLG Hamm (Beschluss vom 08.02.1994 -...

War mir schon klar. Der Textausschnitt sollte nur deutlich machen, dass, wenn eine Stornierung schon in so einem Fall möglich sein sollte, sie in einem solchen Fall, wie geschildert wurde, umso weniger problematisch wäre. Meine Antwort bezüglich »könnte er machen« heißt nur, dass es im Rahmen des Mö...

Ich konnte mich ja einloggen; nur beim Zuganag zum Depot kam das technische Problem. Ändert aber nichts an der Sachlage. Die Bank kann nicht für den Verlust verantwortlich gemacht werden, da sie nicht schuldhaft gegen irgendetwas verstoßen hat. Dass es ab und zu technische Probleme gibt, kann passi...

Ich wage mal zu behaupten, dass dem nicht so ist. Die Kurzarbeit soll Unternehmen bei einer vorübergehenden schlechten Auftragslage durch eine Reduktion der Personalkosten entlasten. Wenn der Betrieb sowieso geschlossen werden soll, wird das Kurzarbeitergeld kaum verhindern, dass das passiert, sonde...

Abgesehen, daß das schlicht falsch ist, ist auch der Gehweg ein Teil der Straße. Gut, der Gehweg ist Teil der Straße, aber nicht Teil der Fahrbahn. Das war doof ausgedrückt. Eine andere Pflasterung an einer erhöhten Kante auf gleicher Ebene des Gehwegs ist aber immer noch keine Fahrbahn, sondern wi...

Nein, das, was @Moira meint ist, daß es sich bei dem unterschiedlich gepflasterten Bereich um einen Seitenstreifen handelt. Dann ist dieser natürlich nicht Bestandteil des Gehwegs und es darf darauf geparkt werden. Solange der unterschiedlich gepflasterte Teil erhöht ist, ist er noch Teil des Gehwe...

Könnte er theoretisch den Betrag von seiner Kreditkarte zurückbuchen lassen? Könnte er theoretisch und auch praktisch machen. Er muss dann aber damit rechnen, dass der Empfänger eine Klage anstrebt, um doch wieder in den Besitz des Geldes zu bekommen. Dazu wird die Fluggesellschaft allerdings bewei...

Bei näherer Betrachtung gibt es neben (nicht vorhandenen) Parkerlaubnisschildern wohl doch eine Parkerlaubnis oder Parkverbot durch Verwendung unterschiedlicher Pflasterung des Gehwegs. Das, was Sie meinen, ist in einem verkehrsberuhigten Bereich, umgangssprachlich Spielstraße, gegeben. Aber da ist...

Da gibt es genug. Unter anderem dass selbst bei Umzug oder dergleichen der Vertrag nicht gekündigt werden könne.... Ja, warum unterschreibt man sowas? Private Gründe. Auffangen von Verlusten, schwierigen Lebenssituationen. Man ist Gutmensch und hofft dass andere das auch sind. Das hat mit Gutmensch...

Sally82 hat geschrieben: ↑

19.03.20, 17:59

gibt es eine gesetzliche Grundlage für die Nichtanwendbarkeit der Klausel in den AGB´s?

Gesetze stehen über den AGB-Klauseln. Das genannte Gesetz findet seine Anwendbarkeit. Wenn der Musiklehrer sich darauf nicht einlassen möchte, bleibe einem nach dem gleichen Gesetz ein Kündigungsrecht.

Weitere Ergänzung: Er hat verkaufen müssen, da er davon ausging, dass die Kurse weiter fallen (was dann auch passiert ist). Niemand hat ihm eine Pistole auf die Brust gesetzt, also hat er nicht verkaufen müssen, sondern verkaufen wollen. Das ist sein eigenes Risiko. Ich kenne im Übrigen einige Leut...

Ist es für Mieter A in Anbetrachter der aktuellen Situation zumutbar, einen Handwerker in die Küche zu lassen, einen Hygienbereich, wo der Handwerker alles anfasst? Ich behaupte mal ja, sofern der Handwerker nicht am Niesen und Husten ist oder der Mieter zu einem sehr stark gefährdeten Personenkrei...