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von Froggel
26.10.20, 09:20
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Anspruch auf Geschenk?
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Re: Anspruch auf Geschenk?

Das macht Spaß, oder? Es ist die Frage, ob A überhaupt Bedingungen an die Geschenke knüpfen kann, damit A das Geschenk von A erhält. Ja, A ist nicht zur Weitergabe verpflichtet, Sendungen von A an A weiterzuleiten, aber darf A es, wenn er es trotzdem macht, partiell tun? Und wenn A es kann, was mach...
von Froggel
24.10.20, 23:07
Forum: Mietrecht
Thema: Besichtigungsrecht Makler wegen Hausverkauf während Corona-Pandemie
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Re: Besichtigungsrecht Makler wegen Hausverkauf während Corona-Pandemie

Die einzige Frage dazu wäre dann nur: Ob der Vermieter dazu berechtigt ist, dem Mieter fristlos zu kündigen, wenn er in jetziger Situation die Wohnung des Mieters zusammen mit dem Makler betreten wil und dieser ihm den Zutritt versagt und statt dessen vorschlägt, die Wohnung nur alleine mit dem Mak...
von Froggel
24.10.20, 23:00
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Schwerer Verkehrsunfall
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Re: Schwerer Verkehrsunfall

Defintiv keine Frage der Versicherung ohne Anwalt beantworten. Die haben nämlich erfahrene Anwälte, die einem nur allzu leicht einen Strick aus den gemachten Angaben drehen und die Versicherungsleistung ohne Ende kürzen, wenn man den Fehler macht, das selbst regeln zu wollen.
von Froggel
24.10.20, 12:55
Forum: Mietrecht
Thema: Besichtigungsrecht Makler wegen Hausverkauf während Corona-Pandemie
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Re: Besichtigungsrecht Makler wegen Hausverkauf während Corona-Pandemie

Wäre das so in Ordnung oder kann der Vermieter weiterhin Zutritt mit Makler fordern, was zu einer Personenansammlung aus drei Haushalten in einem vermieteten Haus führen würde? Der Vermieter kann fordern, was er will. Man muss trotzdem nicht auf jede Forderung eingehen und jeden in das Haus lassen,...
von Froggel
23.10.20, 19:18
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Nebenbeschäftigung ohne Genehmigung - Folgen?
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Re: Nebenbeschäftigung ohne Genehmigung - Folgen?

Alle Vorgaben des AG werden eingehalten. Eine ja wohl nicht, wenn diese Vorgabe ist, dass man Nebentätigkeiten anmelden muss. Bitte einmal hier lesen. Im Grunde ist es das Beste, dem AG zu sagen, dass man die Nebentätigkeit bis Datum X ausdehnen möchte. Er dürfte dagegen kaum einen Einwand haben un...
von Froggel
22.10.20, 19:28
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigung mit Freistellung
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Re: Kündigung mit Freistellung

Bei einer widerruflichen Freistellung kann der Chef zwar keinen Urlaub verrechnen, wenn für die Zeit ursprünglich kein Urlaub eingereicht wurde, aber bereits genehmigter Urlaub muss trotzdem genommen werden und wird dann natürlich auch nicht bezahlt. Urlaub auf Abruf darf nicht vereinbart werden Auc...
von Froggel
20.10.20, 14:36
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag Kündigung Rücknahme
Antworten: 52
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Re: Mietvertrag Kündigung Rücknahme

Und? Das ändert nichts daran, daß dies grundsätzlich nicht möglich ist. Doch. Der § 545 BGB macht es möglich. § 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses 1Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Z...
von Froggel
19.10.20, 00:48
Forum: Mietrecht
Thema: Raucher auf dem Treppenbalkon
Antworten: 26
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Re: Raucher auf dem Treppenbalkon

Ich gehe mal davon aus, dass von diesem Balkon die Wohnungstüren abgehen und keine Balkontüren. Somit ist der Balkon gleichzeitig der Zugang zu den Wohnungen. Sie meinen es handelt sich hier um einen Laubengang . Genau. Ich kam nicht auf den Begriff, obwohl meine Tochter auch in so einem Haus wohnt...
von Froggel
18.10.20, 21:18
Forum: Mietrecht
Thema: Raucher auf dem Treppenbalkon
Antworten: 26
Zugriffe: 370

Re: Raucher auf dem Treppenbalkon

Das BGH hatte 2015 über so etwas schon einmal geurteilt. Demgemäß hat ein Raucher zwar das Recht, seinen Balkon zum Rauchen zu benutzen, weil es zum bestimmungsgemäßen Gebrauch seiner Wohnung gehört, wird dadurch aber ein anderer Mieter übermäßig belästigt, muss eine Zeitenregelung gefunden werden,w...
von Froggel
16.10.20, 22:21
Forum: Mietrecht
Thema: was geschieht nach dem Tod eines Mieters
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Re: was geschieht nach dem Tod eines Mieters

Bei ordentlichen Kündigungen findet man das (4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Aber es ist doch nicht zum Nachteil des Mieters, wenn die Wohnung bei seinem Tod automatisch in den Besitz des Vermieters zurückgelangt. Der Mieter ist tot, den ...
von Froggel
16.10.20, 10:17
Forum: Mietrecht
Thema: was geschieht nach dem Tod eines Mieters
Antworten: 9
Zugriffe: 240

Re: was geschieht nach dem Tod eines Mieters

Bzgl. des Mietvertrages gelten die im Link genannten Formalien. Was ja nur gelten würde, wenn der Vermieter die Absicht hätte, den Vertrag beim Tode seines Mieters zu kündigen. Die Formalien im Link gehen davon aus, dass zuvor keine individuelle Vereinbarung über diesen Fall besteht: »denn eine wes...
von Froggel
15.10.20, 23:20
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Verkauf von weiterverarbeiteten Markenprodukten
Antworten: 5
Zugriffe: 196

Re: Verkauf von weiterverarbeiteten Markenprodukten

Was hindert einen daran, die Markenfirma anzuschreiben und sich schriftlich die Erlaubnis zu holen? Dann ist man auf jeden Fall auf der rechtssicheren Seite.
von Froggel
14.10.20, 20:00
Forum: Medien u. Wettbewerb
Thema: Telefonterror / Werbung
Antworten: 12
Zugriffe: 274

Re: Telefonterror / Werbung

Natürlich hat man einen Unterlassungsanspruch, aber rechtlich kann in solchem Fall nichts gemacht werden, da man dazu den Auftraggeber kennen müsste. Praktisch kann man nur raten, alle Anrufe auf den Anrufbeantworter auflaufen lassen oder nur kurz abheben und gleich wieder auflegen. Alternativ das T...
von Froggel
12.10.20, 19:20
Forum: Arbeitsrecht
Thema: AU - persönliche Abgabe am 1.Tag
Antworten: 7
Zugriffe: 223

Re: AU - persönliche Abgabe am 1.Tag

seefussballer hat geschrieben:
12.10.20, 18:57
Es gibt aber durchaus AN die Arbeit in fremden Städten angenommen haben.
In Städten gibt es üblicherweise Kurierdienste. Wie bereits gesagt wurde, ist das das Problem den Arbeitnehmers. Der muss sich irgendetwas einfallen lassen.