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Und, wie bereits geschrieben, entsprechende Sicherungsmaßnahmen sind auf Firmengrundstücken gang und gäbe. Es war im Eingangsbeitrag nicht die Rede von einem Firmengrundstück, auch war von einem Haus darauf die Rede. Von daher gehe ich eher nicht davon aus, dass es zu den üblichen entsprechenden Si...

ich empfehle jetzt mal einen Anwalt, weil hier auch Dinge wie Krankenkasse, Rentenversicherung etc. sowie das Finanzamt betroffen sind. ... und zwar dringend. Die Firma begeht Urheberrechtsverletzungen, zahlt nicht für Dienstleistungen etc. Darum sollte sich unbedingt ein Anwalt kümmern. Der kann z...

Man kann annehmen, dass die Klausel gültig formuliert ist aber auch Wohnungsteile enthält, die eben nicht renoviert waren (z.B. Türrahmen, Türen, Fenster, Heizkörper). Und damit ist sie für den betreffenden Mieter eben doch ungültig, weil sie nicht teilweise gültig sein kann. Also Streichen der Wän...

Ok, dann noch einmal zu dem Beispiel. Die Wohnung wurde vom Vormieter komplett an den Wänden und Decken gestrichen. Die Fenster, Türen und Heizkörper nicht. Bei Übergabe weisen die Türblätter mehr oder weniger Verfärbungen auf und die Fensterrahmen aus Holz Gebrauchsspuren. Die Heizkörper (20 Jahre...

Muss der Optiker jetzt eigentlich die neuen Gläser in der neuen Brille zu eigenen Kosten umtauschen oder muss ich neue Gläser mit den alten Werten auch bezahlen? Ich fühle mich mit der neuen Brille abschließend leider nicht korrekt eingestellt. Müssen muss der Optiker eigentlich nur, wenn er einen ...

Wir sind hier ja im Forum Deutsches Recht und nicht bei Feste Überzeugungen reichen. Also: wo finden sich passende Regelungen in Gesetz oder Rechtsprechung? Rechtsprechung: Sowohl das Amtgericht München (Az.173 C 23153/06) als auch das VG Koblenz (Az. 7 K 2595/05) sind der Meinung, dass Nato-/Stach...

Die Antwort lautet bezüglich der Beiträge tatsächlich gar nicht. Es gibt allerdings einen Haken, bei dem man ansetzen könnte, nämlich dann, wenn man z.B. seine Gesinnung stark geändert hat und durch die Beiträge eindeutig auf die jeweilige Person geschlossen werden kann. Sicherlich muss das auch nic...

Der Käufer hat den Wagen beim Privatverkäufer gesehen und überprüfen können. Der Verkäufer hat auf den hohen Ölverbrauch hingewiesen. Da würde mir als potenziellen Käufer als erstes in den Sinn kommen, nach entsprechenden Symptomen zu suchen, die z.B. auf eine defekte Zylinderkopfdichtung hinweisen,...

Falsche Maßangaben dürften genauso ein Mangel sein wie falsch hergestellte Ware. Ich habe bei einem Gardinenfachhandel schon mal Übergardinen reklamiert, weil sie eineinhalb Zentimeter zu kurz geliefert wurden und es äußerst ärgerlich ist, wenn man schon Maßgardinen bestellt und sie dann trotzdem kü...

Diese Klauseln dürften einer Inhaltskontrolle durch ein Gericht keinesfalls standhalten. Sollte der Tierschutzverein versuchen, das durchzusetzen, würden die sicherlich auf die (Hunde)schnauze fallen. Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 ...

Aber kommen wir mal zurück zum eigentlichen Thema: Kann man bei bestehender Renovierungsklausel und durch Bohrlöcher ziemlich ramponierten Tapeten eine Erneuerung auch schon nach wenigen Jahren erwarten? Wenn der Schaden erheblich ist, kann der Verursacher dafür in Anspruch genommen werden, wenn es...

Hätte der Kläger dieses Urteils noch das Verfassungsgericht anrufen können? Ich wüsste nicht, was das Verfassungsgericht damit zu tun hätte. Eher würde ich auf den EuGH tippen, wenn überhaupt. "Die Wohnung wurde mängelfrei und ohne Stockflecken übernommen. Renovierungsarbeiten und Tebo werden übern...

Der Vormieter war 11 Jahre in der Wohnung und hatte sehr viele Bohrlöcher hinterlassen. Eigentlich hätte bereits er die Tapete austauschen müssen. Und schon hat der Vermieter die Arschkarte. Das sieht selbst der BGH so (Az. VIII ZR 277/16) . Zieht der Mieter in eine unrenovierte Wohnung ein, ist je...

Ist der letzte Mieter auch dann zur Erneuerung verpflichtet, wenn er die Tapeten z. B. nur im letzten Viertel ihrer Lebensdauer nutzen konnte? Jein. Nur wenn die Tapeten beim nächsten Streichen von der Wand fallen würden, weil sie zu schwer sind, und eine gültige Renovierungsklausel im Mietvertrag ...

Das Hammerschlagsrecht betrifft Reparaturen, die an einem Gebäude getätigt werden müssen, an dem anders nicht gearbeitet werden kann. Hier geht es lediglich um die Umgestaltung eines Gartens. Das ist durch dieses Recht nicht gedeckt. Es können also keinerlei Schadensersatzforderungen geltend gemacht...