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von Froggel
17.03.24, 17:53
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Testament mit Bedingungen/Vorschriften?
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Re: Testament mit Bedingungen/Vorschriften?

Bei Immobilien z.B. kann man Vor und Nacherben bestimmen, ob das bei Bargeld und Wertgegenständen gut funktioniert dollte man wirklich mit einem Notar besprechen. Letzteres auf jeden Fall, denn gerade im Falle von Vor- und Nacherbschaft ist Vorsicht angesagt. So sind z.B. Rechtsgeschäfte, die auf d...
von Froggel
17.03.24, 17:38
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Urlaubsanspruch Kündigung zweites Halbjahr
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Re: Urlaubsanspruch Kündigung zweites Halbjahr

Wenn keine weiteren Regelungen im AV festgelegt sind wie ein anteiliger Urlaubsanspruch, hat der AN bei einem Ausscheiden nach dem 30. Juni einen Anspruch auf die vollen arbeitsvertraglich festgelegten Urlaubstage. Nimmt er diese Tage, hat er für das aktuelle Jahr allerdings keinen Urlaubsanspruch m...
von Froggel
12.03.24, 15:26
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Nutzung Radweg
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Re: Nutzung Radweg

Na ja, die Regeln gelten schon, sie werden nur nicht beachtet. Und es ist fraglich, ob und wie die Regelübertretung geahndet wird. Anscheinend lohnt sich der Aufwand nicht. Im Grunde wird das übertreten der Regeln nur dann wirklich problematisch, wenn es zu Unfällen kommt.
von Froggel
10.03.24, 12:19
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Keinen Umgang zu den Kindern
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Re: Keinen Umgang zu den Kindern

Sich einen guten Anwalt und vernünftige Leumundszeugen suchen, um sein Umgangsrecht gerichtlich durchzusetzen.
von Froggel
10.03.24, 02:16
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Aufgaben in Mathematikunterricht
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Re: Aufgaben in Mathematikunterricht

Schulen bzw. die Schulministerien geben oftmals eine Gesamtzeit vor, wie lange maximal an Hausaufgaben gesessen werden soll. Die Dauer richtet sich nach der Klassenstufe. Das reicht beispielsweise in NRW von 30 Minuten (1.-2. Klasse) bis zu 75 Minuten (8.-10. Klasse). Da davon auszugehen ist, dass d...
von Froggel
10.03.24, 01:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Üble Nachrede/Verleumdung/?
Antworten: 3
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Re: Üble Nachrede/Verleumdung/?

Könnte das auch ein Straftatbestand sein? Üble Nachrede, Verleumdung...? Wenn Z genau wusste, dass seine Behauptung nicht stimmt, ist das durchaus möglich, denn der Vorsatz zur Schädigung ist gegeben. Strafrechtlich ist es aber eher unwahrscheinlich, dass da etwas passiert, da das öffentliche Inter...
von Froggel
04.03.24, 20:33
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Videoportal Urheberecht verletzt
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Re: Videoportal Urheberecht verletzt

Wenn er Geld bekommt, ist es gewerblich. Unabhängig davon darf man fremdes Material nicht ohne Erlaubnis veröffentlichen, egal ob privat oder gewerblich. Man hat also gegen das Gesetz verstoßen und versucht jetzt den eigenen Schaden einzugrenzen (ganz wird man davon nicht loskommen). Dementsprechend...
von Froggel
04.03.24, 20:26
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Bildnutzung in Nachrichtensendungen
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Re: Bildnutzung in Nachrichtensendungen

Ein Sender wird von sich aus schon sichergehen, damit eben keine Urheberrechtsverletzung passiert, die ihn viel Geld kosten könnte. Wenn es mit dem Urheber keinen entsprechenden Vertrag gibt bzw. seine Einwilligung nicht vorhanden ist, wird der Sender das Bild nicht verwenden und sich anderweitig Ma...
von Froggel
03.03.24, 19:06
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Bildnutzung in Nachrichtensendungen
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Re: Bildnutzung in Nachrichtensendungen

Das Gesetz verlangt keine Nennung des Urhebers, das muss ein Urheber schon selbst entscheiden. Wenn eine Firma Fotos an einen Sender ohne weitere Info herausgibt, wird der Sender nachfragen, wer die Rechte daran hat. Je nach Auskunft und Anspruch wird der Sender dann den Urheber nennen oder auch nic...
von Froggel
02.03.24, 13:16
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Bildnutzung in Nachrichtensendungen
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Re: Bildnutzung in Nachrichtensendungen

Das kommt immer auf die Verträge an, die mit dem Urheber bzw. dessen Vertreter, der die entsprechenden Nutzungsrechte inne hat, gemacht werden. Eine Firma, die Mitarbeiterbilder veröffentlichen will, wird dieses dem Fotografen sicherlich mitteilen und einen entsprechenden Nutzungsvertrag machen. Es ...
von Froggel
02.03.24, 13:00
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Überraschende Klausel oder nicht?
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Re: Überraschende Klausel oder nicht?

Man könnte auch interpretieren, dass es nur für entweder Hin oder Rückfahrt gilt. Sonst stände da ja ein "und", oder? :mrgreen: Gut, aber das ließe sich ja noch weniger kontrollieren, ob man sie nun auf der Hinfahrt oder erst auf der Rückfahrt benutzt. Ansonsten müsste sie bei der ersten ...
von Froggel
02.03.24, 01:21
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Überraschende Klausel oder nicht?
Antworten: 6
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Re: Überraschende Klausel oder nicht?

Okay, kann man so lesen. Dann wundert es mich nur, dass bei so vielen Messebesuchern diesbezüglich Unsicherheit herrscht, dass alle darum gerätselt haben und niemand wirklich wusste, wie das zu lesen ist. Darum kam ich ja überhaupt erst auf die Überlegung mit der mehrdeutigen Auslegung. Wenn nur ich...
von Froggel
01.03.24, 09:36
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Überraschende Klausel oder nicht?
Antworten: 6
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Re: Überraschende Klausel oder nicht?

Für den Zugang zur Messe wäre das gleichwertig und für die ÖPNV Nutzung wäre es dann auch eindeutig. Das ist richtig, aber gerade der letzte Teil des Satzes impliziert doch, dass es bisher nicht eindeutig ist, sonst käme die Frage doch eigentlich gar nicht erst auf, oder? Und kommt es bei dem Geset...
von Froggel
01.03.24, 00:27
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Überraschende Klausel oder nicht?
Antworten: 6
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Überraschende Klausel oder nicht?

Häufig ist es so, dass Eintrittskarten für Veranstaltungen mit einer Fahrkarte für die Verkehrsbetriebe gekoppelt ist. Dabei ist es üblich, dass die Fahrkarte nur für die Hin- und Rückfahrt Gültigkeit hat. So weit, so wenig überraschend und auch klar. Nun gibt es für bestimmte mehrtägige Veranstaltu...
von Froggel
01.03.24, 00:00
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Einlösung Gutscheincode/ Bedingungen
Antworten: 3
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Re: Einlösung Gutscheincode/ Bedingungen

Beim Bestellvorgang oder der Rechnung müssen die Bedingungen auch nicht angegeben werden, unter denen der Gutscheincode gültig ist, sondern auf der Seite, von der man ihn hat. Und es ist üblich, dass ein frei verfügbarer Gutscheincode an einen Mindestbestellwert geknüpft ist. Gibt man Ware zurück, i...