Forum Deutsches Recht

Aber wie steht es dann mit solchen Aufgaben, die für die Alterstufe unangemessen sind. Die wird man kaum in dem für die Klassenstufe vorgesehenen Mathebuch finden, es sei denn natürlich, das Kind hat zuvor mehrere Klassenstufen übersprungen. Aber dann wäre fraglich, ob es in der richtigen Klasse ge...

Zunächst sind die eigenen Versicherungen (je nach Schaden Gebäude und/oder Hausrat) zu benachrichtigen. Diese holen sich, wenn die Brandursache geklärt ist, das Geld vom Schädiger bzw. seiner Versicherung wieder. Einen Anwalt braucht der Nachbar normalerweise nicht zu kontaktieren, wenn er ausreiche...

Hier die Antwort:

§ 654 BGB Verwirkung des Lohnanspruchs

Der Anspruch auf den Maklerlohn und den Ersatz von Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn der Makler dem Inhalt des Vertrags zuwider auch für den anderen Teil tätig gewesen ist.

Evariste hat geschrieben: ↑12.04.24, 12:19Da würde ich behaupten, dass die meisten Arbeitgeber das nur deswegen reinschreiben, weil sie es können.

Eher deswegen, weil sie gute Leute so lange wie möglich behalten wollen und es schwer sein könnte, einen adäquaten Nachfolger zu finden. Arbeitgeber müssen durchaus längerfristig planen.

unabhängig wie weit vorne sie liegt ? Je größer der Abstand zwischen Todesfall und Reise liegt, desto geringer dürften die Stornokosten ausfallen bis hinfällig sein. Hier wäre es wohl sinnvoll, einmal genauer in die AGB zu schauen, ob dazu etwas darin steht, und ansonsten Rücksprache mit der Versic...

Siamesische Zwillinge sind rechtlich gesehen eineiige Zwillinge und damit zwei Personen, von denen jeder eine eigene Geburtsurkunde bekommt. Dass sie zusammengewachsen sind, ändert daran nichts. Demgemäß würde ich die Frage bejahen.

Frau B braucht dafür noch keinen Anwalt. Was genau soll er denn für sie erreichen? Das Weisungsrecht des AG beinhaltet nicht, kurze Unterbrechungen der Arbeit zu verbieten oder auf eine maximale Dauer oder Frequenz zu begrenzen (z.B. ArbG Köln, Urteil v. 21.01.2010, 6 Ca 3846/09 ). Mit seiner Forder...

Wenn ich das richtig verstehe, sind die Verträge zustande gekommen und nicht storniert worden, d.h. die Verträge existieren weiterhin, es fehlt lediglich die Nacharbeit (ob die Verträge existieren, lässt sich ja durch einen Buchauszug nach §87 c HGB , den der Vertreter vor Ablauf der Verjährungsfris...

Folglich muss Oma die Schulden beim Stromversorger bezahlen und kann sich diese Kosten von der Enkelin wiederholen – oder sie lässt letzteres bleiben und hakt das als Erfahrung ab. Den Stromversorger interessiert es nicht, wer die Kosten verursacht hat, er hält sich an den, auf den der Anschluss läu...

kann der Erblasser testamentarisch in einem Berliner Testament den Lebenswandel bzw. eine Gütertrennung als Voraussetzung für den Erbantritt der Kinder verfügen? Die Frage ist nicht, ob er es kann, sondern ob es dann auch gültig ist. Grundsätzlich ja. Einzig dann, wenn die Bedingungen sittenwidrig ...

Das Pflichtteilsrecht besteht immer noch Der geschilderte Sachverhalt klingt für mich, als wäre die Ehefrau noch am Leben. Daraus geht nicht hervor, in welcher Zeit sie die entsprechenden Gegenstände veräußert hat. Den Pflichtteil kann man nur einfordern, wenn die drei Jahre, in dem man ihn nach de...

Angenommen, es besteht kein Tarifvertrag (eigentlich unwahrscheinlich bei so einem großen Unternehmen) und im Arbeitsvertrag sind auch keinerlei Kündigungsfristen festgehalten, dann gilt das Gesetz ( §622 BGB ). Gilt ein Tarifvertrag, schaue man in diesen hinein und finde dort die Kündigungsfristen....

Eine andere Frage ist, ob überhaupt eine Straftat vorliegt. Sofern die Zahlung ohne Vorsatz erfolgte, also ohne Kenntnis des »nicht dürfens«, ist diese Frage im Grunde zu verneinen. Aber: Grundsätzlich werden beim Sozialbetrug falsche Angaben getroffen oder Meldungen unterlassen, die zu einem Schad...

Wenn ich das richtig verstehe, dann darf das Kindergeld nicht direkt an das Kind weitergeleitet werden, da das Kindergeld zum Einkommen der Eltern gerechnet wird und nicht der Kinder. Tut man es doch, darf das Kindergeld tatsächlich angerechnet werden. Hier steht alles Nötige dazu. Ob das nun zum So...

Wie ist die rechtliche Lage sollte die Mutter in ein Heim kommen? Der Vermieter muss das Kind des Mieters nicht in den Mietvertrag aufnehmen, die Mutter kann es auch ohne Erlaubnis des Vermieters in die Wohnung aufnehmen, vorausgesetzt, dass die Wohnung durch die weitere Person nicht überbelegt wir...