Forum Deutsches Recht

Mein Göttergatte, der lange Zeit Schlösser bei einer großen Firma repariert hat, meinte diesbezüglich, dass es eigentlich nicht normal ist, wenn neue Türschlösser auf einer Seite gut schließen und auf der anderen nur mit Nachdruck. Es gibt allerdings Schlosshersteller, deren Produkte allgemein etwas...

Ich würde gerne etwas sicherer sein und die Gesetzesgrundlage kennen. Es gibt kein Gesetz, dass einen dazu verpflichtet, mit irgendjemandem, dessen Anwalt oder einem Inkassounternehmen zu kommunizieren. Einzig dann, wenn ein Gericht (oder die Staatsanwaltschaft) involviert ist, gibt es m.W. eine Ve...

Wenn das Gesuchte weiterhin auf dem Betriebsgelände war, wüsste ich nicht, wieso das für eine Kündigung ausreichen sollte, es sei denn, C hätte den Auftrag gehabt, diese spezielle Lieferung ununterbrochen zu überwachen.

Wenn der Erbe vor dem Erblasser verstirbt, ist das immer eine knifflige Sache, denn die Gerichte müssen herausfinden, wer nach dem Willen des Erblassers der wahrscheinlichste Erbe sein würde. Allerdings wage ich zu bezweifeln, dass das erste Testament an die Stelle des folgenden Testaments tritt, we...

Frage: Habe die Mieterin einen Fehler gemacht, indem sie die Mieterhöhung akzeptiert hat oder hat die Hausverwaltung sie über den Tisch gezogen, indem sie einfach den Vergleich ignorierte? Ob sie einen Fehler gemacht hat, eine höhere Miete zu akzeptieren, muss die Mieterin selbst wissen. So oder so...

Festzustellen ist erst einmal, dass er ausgezogen ist und damit sein Wohnrecht aufgegeben hat oder dieses ruht. Danach kann man Schlösser tauschen, auffordern seine Sachen zu räumen, keine Eier mehr zu braten, usw... Wenn der Mann erst seit vier Monaten bei seiner Freundin wohnt, ist das Schlössera...

Was will das Kind in den USA denn nun? Will es dass es genau 87.500 € bekommt, um seinen Erbanteil ausgezahlt zu bekommen und damit die Erbengemeinschaft abgewickelt werden kann oder will es einen % Anteil vom Verkaufspreis oder ermittelten Verkehrswert? Na ja, wenn das Kind darauf besteht, dass de...

Ob sich Banken aber daran halten oder nicht spitzfindig zwischen "Umstellung auf P-Konto" und Führung eines P-Kontos unterscheiden, ist eine andere Sache. Nein, ist es nicht. Der Link, den ktown gepostet hat, bietet auch ein Musterschreiben, mit dem man die Bank auffordern kann, ihr Verha...

Wenn es darum geht, dass die Erbengemeinschaft untereinander auslost, wer was bekommt, und alle damit einverstanden sind, dass gelost wird, ist, solange der Wert gerecht geteilt wird, eigentlich nichts dagegen einzuwenden. Da hier anscheinend nicht jedermann damit einverstanden ist, sollte man sich ...

Aber ob nach Umwandlung die Bank, das Konto anders führt und dann andere bzw. überhaupt Kosten für Überweisungen angewendet werden, ist nicht explizit geklärt. Doch. Die Bank darf lediglich andere Kosten veranschlagen, wenn sie das bei allen! gleichwertigen Konten tut, d.h. dann ist jeder Kunde mit...

Wenn für Einnahmen keine Steuern bezahlt werden, kann von diesen nicht bezahlten Steuern natürlich nichts abgezogen werden. Es geht beim »Absetzen« ja darum, die eigene Steuerlast zu verringern. Wenn man für etwas keine Steuern zahlt, gibt es davon nichts zu verringern. Das ändert nichts daran, dass...

Die Regelung scheint zu sein, dass halbe EU-Rente nur mögilch ist, wenn man täglich unter 6 Stunden arbeitet. Das ist nicht gegeben. Und damit hat man bereits seine Antwort, denn es geht tatsächlich um die Arbeitszeit, die am Stück geleistet werden kann. Schafft man es nicht, über drei Stunden am S...

Wenn ich das richtig lese, wurde der Kaffeevollautomat also benutzt? Dann kann der Händler den Wertverlust geltend machen. Das Widerrufsrecht begründet sich einzig darin, dass einem die Möglichkeit gegeben wird, das Gerät zu Hause genauso wie im Geschäft zu prüfen. Im Geschäft wird man wohl kaum in ...

Wenn man vor Ort in der Art wie beschrieben genötigt wird einen Mietvertrag zu unterschreiben dann fällt das unter Haustürgeschäft. Und das kann man widerrufen. Innerhalb von 14 Tagen. Wie passt das mit §312 Abs.4 Satz 2 BGB zusammen? Ich würde mal sagen, hier hat der potenzielle Mieter Glück, denn...

Ich meinte den Fall, dass man sich nicht über den Wert des Erbes einig ist. Der eine Erbe will den Wert einer Immo gutachterlich feststellen lassen, der andere (VM) will sie über einen Makler anbieten lassen um dann nach dem besten Angebot ausgezahlt werden. Das funktioniert so nicht. Der Pflichtte...