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- 16.04.24, 01:23
- Forum: Schul- und Prüfungsrecht
- Thema: Aufgaben in Mathematikunterricht
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Re: Aufgaben in Mathematikunterricht
Aber wie steht es dann mit solchen Aufgaben, die für die Alterstufe unangemessen sind. Die wird man kaum in dem für die Klassenstufe vorgesehenen Mathebuch finden, es sei denn natürlich, das Kind hat zuvor mehrere Klassenstufen übersprungen. Aber dann wäre fraglich, ob es in der richtigen Klasse ge...
- 15.04.24, 14:08
- Forum: Versicherungsrecht
- Thema: Brand / Was wäre zu tun?
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Re: Brand / Was wäre zu tun?
Zunächst sind die eigenen Versicherungen (je nach Schaden Gebäude und/oder Hausrat) zu benachrichtigen. Diese holen sich, wenn die Brandursache geklärt ist, das Geld vom Schädiger bzw. seiner Versicherung wieder. Einen Anwalt braucht der Nachbar normalerweise nicht zu kontaktieren, wenn er ausreiche...
- 12.04.24, 16:53
- Forum: Immobilienrecht
- Thema: Maklerprovision, wenn der der Makler selbst kauft
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Re: Maklerprovision, wenn der der Makler selbst kauft
Hier die Antwort:
§ 654 BGB Verwirkung des Lohnanspruchs
Der Anspruch auf den Maklerlohn und den Ersatz von Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn der Makler dem Inhalt des Vertrags zuwider auch für den anderen Teil tätig gewesen ist.
- 12.04.24, 16:38
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Kündigung des Arbeitsvertrages - Kündigungsfrist
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Re: Kündigung des Arbeitsvertrages - Kündigungsfrist
Eher deswegen, weil sie gute Leute so lange wie möglich behalten wollen und es schwer sein könnte, einen adäquaten Nachfolger zu finden. Arbeitgeber müssen durchaus längerfristig planen.
- 09.04.24, 20:01
- Forum: Reiserecht
- Thema: [Versicherung] Reiserücktritt wegen Tod eines Angehörigen
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Re: [Versicherung] Reiserücktritt wegen Tod eines Angehörigen
unabhängig wie weit vorne sie liegt ? Je größer der Abstand zwischen Todesfall und Reise liegt, desto geringer dürften die Stornokosten ausfallen bis hinfällig sein. Hier wäre es wohl sinnvoll, einmal genauer in die AGB zu schauen, ob dazu etwas darin steht, und ansonsten Rücksprache mit der Versic...
- 09.04.24, 19:50
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Cannabisschen zuviel sein?
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Re: Cannabisschen zuviel sein?
Siamesische Zwillinge sind rechtlich gesehen eineiige Zwillinge und damit zwei Personen, von denen jeder eine eigene Geburtsurkunde bekommt. Dass sie zusammengewachsen sind, ändert daran nichts. Demgemäß würde ich die Frage bejahen.
- 09.04.24, 11:56
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Toilettenpausen auf Dienstreisen
- Antworten: 11
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Re: Toilettenpausen auf Dienstreisen
Frau B braucht dafür noch keinen Anwalt. Was genau soll er denn für sie erreichen? Das Weisungsrecht des AG beinhaltet nicht, kurze Unterbrechungen der Arbeit zu verbieten oder auf eine maximale Dauer oder Frequenz zu begrenzen (z.B. ArbG Köln, Urteil v. 21.01.2010, 6 Ca 3846/09 ). Mit seiner Forder...
- 09.04.24, 11:36
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Rückforderung Provisionen
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Re: Rückforderung Provisionen
Wenn ich das richtig verstehe, sind die Verträge zustande gekommen und nicht storniert worden, d.h. die Verträge existieren weiterhin, es fehlt lediglich die Nacharbeit (ob die Verträge existieren, lässt sich ja durch einen Buchauszug nach §87 c HGB , den der Vertreter vor Ablauf der Verjährungsfris...
- 09.04.24, 10:45
- Forum: Mietrecht
- Thema: Auszug aber Mieter lässt Möbel stehen und gibt Schlüssel nicht ab
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Re: Auszug aber Mieter lässt Möbel stehen und gibt Schlüssel nicht ab
Folglich muss Oma die Schulden beim Stromversorger bezahlen und kann sich diese Kosten von der Enkelin wiederholen – oder sie lässt letzteres bleiben und hakt das als Erfahrung ab. Den Stromversorger interessiert es nicht, wer die Kosten verursacht hat, er hält sich an den, auf den der Anschluss läu...
- 07.04.24, 20:21
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: Berliner Testament und Gütertrennung
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Re: Berliner Testament und Gütertrennung
kann der Erblasser testamentarisch in einem Berliner Testament den Lebenswandel bzw. eine Gütertrennung als Voraussetzung für den Erbantritt der Kinder verfügen? Die Frage ist nicht, ob er es kann, sondern ob es dann auch gültig ist. Grundsätzlich ja. Einzig dann, wenn die Bedingungen sittenwidrig ...
- 07.04.24, 11:26
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: Berlinern Testament, zu vererbende Vermögenswerte nicht mehr vorhanden
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Re: Berlinern Testament, zu vererbende Vermögenswerte nicht mehr vorhanden
Das Pflichtteilsrecht besteht immer noch Der geschilderte Sachverhalt klingt für mich, als wäre die Ehefrau noch am Leben. Daraus geht nicht hervor, in welcher Zeit sie die entsprechenden Gegenstände veräußert hat. Den Pflichtteil kann man nur einfordern, wenn die drei Jahre, in dem man ihn nach de...
- 05.04.24, 21:54
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Lohnfortzahlung nach ordentlicher Kündigung
- Antworten: 14
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Re: Lohnfortzahlung nach ordentlicher Kündigung
Angenommen, es besteht kein Tarifvertrag (eigentlich unwahrscheinlich bei so einem großen Unternehmen) und im Arbeitsvertrag sind auch keinerlei Kündigungsfristen festgehalten, dann gilt das Gesetz ( §622 BGB ). Gilt ein Tarifvertrag, schaue man in diesen hinein und finde dort die Kündigungsfristen....
- 01.04.24, 23:28
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Ist das Sozialbetrug ?
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Re: Ist das Sozialbetrug ?
Eine andere Frage ist, ob überhaupt eine Straftat vorliegt. Sofern die Zahlung ohne Vorsatz erfolgte, also ohne Kenntnis des »nicht dürfens«, ist diese Frage im Grunde zu verneinen. Aber: Grundsätzlich werden beim Sozialbetrug falsche Angaben getroffen oder Meldungen unterlassen, die zu einem Schad...
- 01.04.24, 12:15
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Ist das Sozialbetrug ?
- Antworten: 9
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Re: Ist das Sozialbetrug ?
Wenn ich das richtig verstehe, dann darf das Kindergeld nicht direkt an das Kind weitergeleitet werden, da das Kindergeld zum Einkommen der Eltern gerechnet wird und nicht der Kinder. Tut man es doch, darf das Kindergeld tatsächlich angerechnet werden. Hier steht alles Nötige dazu. Ob das nun zum So...
- 27.03.24, 23:04
- Forum: Mietrecht
- Thema: Mietvertrag erben
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Re: Mietvertrag erben
Wie ist die rechtliche Lage sollte die Mutter in ein Heim kommen? Der Vermieter muss das Kind des Mieters nicht in den Mietvertrag aufnehmen, die Mutter kann es auch ohne Erlaubnis des Vermieters in die Wohnung aufnehmen, vorausgesetzt, dass die Wohnung durch die weitere Person nicht überbelegt wir...