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von Froggel
12.05.21, 19:27
Forum: Mietrecht
Thema: Was sind Sanitärgegenstände und was bedeutet Fest Verbunden
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Re: Was sind Sanitärgegenstände und was bedeutet Fest Verbunden

Nach Räumung und Übergabe wird Zug um Zug eine Ablösesumme fällig Wofür soll die Ablösesumme sein und welche Höhe wurde hierfür bestimmt? Denn um eine Kaution wird es ja wohl nicht gehen, oder? Wenn keine Rückbauverpflichtung vereinbart ist, heißt das im Umkehrschluss nicht, dass man nicht zurückba...
von Froggel
11.05.21, 17:09
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Unvollständige Lieferung
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Re: Unvollständige Lieferung

Kann der Händler erwarten, dass das Verpackungsmaterial selbst bezahlt wird oder müsste er diesen Betrag in dem geschilderten Fall erstatten? Da hier ein Sachmangel vorliegt (Teile fehlen), ist der Händler in der Pflicht, die Verpackungs- und Rücksendekosten zu übernehmen ( § 437 BGB ). Zuvor muss ...
von Froggel
08.05.21, 23:47
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Auftrag erteilt - wird nicht ausgeführt
Antworten: 4
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Re: Auftrag erteilt - wird nicht ausgeführt

Wenn nun der Herr A dem Handwerker eine Kündigung des Auftrags schickt und der Handwerker diese nicht akzeptiert, muss Herr A dem Handwerker nun Zeit lassen bis zum St. Nimmerleinstag? Natürlich nicht. Spätestens wenn man dem Handwerker eine (reelle) Frist gesetzt hat und dieser sie ungenutzt verst...
von Froggel
05.05.21, 22:16
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rüktritt vom Kaufvertrag Nachverkauf Auktion..Verkäufer akzeptiert nicht
Antworten: 12
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Re: Rüktritt vom Kaufvertrag Nachverkauf Auktion..Verkäufer akzeptiert nicht

Frage: Kann bei einem Kauf von Ware im Ineternet der Käufer vom Vertrag innerhalb 14 Tagen zurücktreten? Ist hier der Verbraucher unangemessen benachteiligt, wenn der Verkäufer dieses Recht auschließen will aufgrund seiner AGB? Wenn es sich bei dem Verkäufer um einen gewerblichen Verkäufer handelt,...
von Froggel
05.05.21, 12:33
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Negativ-Auskunft nach Art. 15 DS-GVO auch ohne Adressangabe?
Antworten: 6
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Re: Negativ-Auskunft nach Art. 15 DS-GVO auch ohne Adressangabe?

Max Mustermann möchte im ersten Schritt nur eine Negativ- Auskunft. Also ein Ja oder Nein zu der Frage, ob es eine Person mit seinen Daten laut Reisepass (Name, Geburtsdatum, Geburtsort) in der Datenbank des Unternehmens gibt. Muss er diese ohne Adressangabe bekommen? Für weitergehende Auskünfte is...
von Froggel
05.05.21, 12:23
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Lieferungsverzögerung unzumutbar?
Antworten: 16
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Re: Lieferungsverzögerung unzumutbar?

Das alles aber nur, wenn es einen festen Liefertermin gab. In Verzug setzen geht auch ohne festen Termin, wenn vorher eine KW zur Lieferung genannt wurde und man dem Verkäufer nach Ablauf dieses unverbindlichen Termins eine Frist zur Lieferung gesetzt hat. Nach Ablauf der Frist ist der Händler in V...
von Froggel
04.05.21, 21:58
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Abnahme von Handwerksleistungen
Antworten: 7
Zugriffe: 786

Re: Abnahme von Handwerksleistungen

Könnte man für die Restarbeiten Gewährleistung beanspruchen? Was wurde denn nachweislich vertraglich vereinbart? Gab es einen Kostenvoranschlag? Wenn der Vertrag lautete: »Baue mir eine neue Heizung ein«, ist die Arbeit erst dann erfüllt, wenn die Heizung komplett ist und funktioniert, und dementsp...
von Froggel
02.05.21, 22:05
Forum: Mietrecht
Thema: Halbjährlicher Mietvertrag?!
Antworten: 14
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Re: Halbjährlicher Mietvertrag?!

Sidenote: Muss wirklich bei jedem befristeten Vertrag unbedingt "Eigenbedarf" als Ende bestehen? Was wenn der Mieter nur 1 Jahr in der Stadt ist und danach halt der nächste einzieht? Es gilt jeder Grund, der im § 575 BGB vorgegeben ist. Wenn der Mieter nur ein Jahr in der Stadt ist, kann ...
von Froggel
02.05.21, 19:28
Forum: Mietrecht
Thema: Halbjährlicher Mietvertrag?!
Antworten: 14
Zugriffe: 417

Re: Halbjährlicher Mietvertrag?!

was habe ich denn in welchem Zusammenhang überlesen? was Sie überlesen haben, weiß ich nicht, aber vielleicht finden Sie bei https://dejure.org/dienste/lex/BGB/575/1.html noch ein paar Antworten Hm... da geht's überwiegend um unwirksame Befristungen sowie Kündigungen. Ist doch logisch. Nach einem b...
von Froggel
27.04.21, 00:06
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verlassen des Privatgrundstücks
Antworten: 21
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Re: Verlassen des Privatgrundstücks

Dort haben schließlich alle (Vertreter, Paketboten und Lieferdienste) Zugang, ohne einen Zaun oder eine Tür zu passieren. Diese haben aber auch ein Anliegen an die Bewohner, also haben sie berechtigten Zutritt zu dem privaten Grundstück. Wären Sie Gast eines der Bewohner, hätten auch Sie ein Anlieg...
von Froggel
26.04.21, 14:42
Forum: Reiserecht
Thema: Flug storniert - Gepäckkosten Rückerstattung?
Antworten: 4
Zugriffe: 317

Re: Flug storniert - Gepäckkosten Rückerstattung?

Guckst du AGB. Dieser Punkt kann durch die AGB nicht ausgeschlossen werden. Laut § 812 BGB hat der Kunde einen Anspruch auf Herausgabe der Kosten, für die es nach der Stornierung keinen rechtlichen Grund mehr gibt. D.h. Sitzplatzreservierungsgebühren, Gepäckgebühren und personenbezogene Steuern, di...
von Froggel
26.04.21, 14:23
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verlassen des Privatgrundstücks
Antworten: 21
Zugriffe: 769

Re: Verlassen des Privatgrundstücks

Ich stelle mir gerade einen schönen heißen Sommer vor. Irgendjemand hat auf dem Grundstück des Mehrfamilienhauses den Rasensprenger laufen und mir ist beim Spazierengehen gerade nach einer Abkühlung. Kommt bestimmt gut, wenn ich mich auf einem fremden Grundstück darunter stelle :liegestuhl:
von Froggel
24.04.21, 23:23
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Muss Gesprächspartner über Zeugen im Hintergrund informiert werden ?
Antworten: 3
Zugriffe: 311

Re: Muss Gesprächspartner über Zeugen im Hintergrund informiert werden ?

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts durfte die Aussage der Zeugin Bü. über den Inhalt dieses Telefongesprächs, das sie ohne Wissen des Beklagten mitgehört hat, nicht verwertet werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt in der Erhebung und Verwertung der Aussage ei...
von Froggel
22.04.21, 23:14
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Entschädigung für AZ-Impfschäden?
Antworten: 18
Zugriffe: 712

Re: Entschädigung für AZ-Impfschäden?

Glaubt man diesem Artikel https://www.n-tv.de/politik/Staat-hafte ... 08065.html kann das ungünstig laufen Genau darauf wollte ich hinaus. Weil man bei allen anderen Impfstoffen auch dann eine Entschädigung bekommt, wenn man diese nach ärztlicher Beratung verimpft bekommt. Bei denen bekommt man ein...
von Froggel
22.04.21, 17:29
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Entschädigung für AZ-Impfschäden?
Antworten: 18
Zugriffe: 712

Re: Entschädigung für AZ-Impfschäden?

Der Arzt wird über die Risiken aufklären und wenn man als Patient dann diesem Impfstoff zustimmt, gibt es keine Entschädigung. Warum auch? Das Risiko war dann schließlich bekannt und man hat das in Kauf genommen. Man kann nämlich genauso gut ablehnen und bekommt dann einen anderen Impfstoff, es daue...