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von WHKD2000
16.05.19, 20:12
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Watne blöde Diskussion :shock: :mrgreen: In Niedersachsen dürfen Leute jetzt sogar 35 Tage ohne Richterbeschluss eingekerkert werden. Tja, und ohne Ausweis ist man ja schon mal total verdächtig. dazu muß man aber einen anerkannten Abschluß als Gefährder vorweisen können;und,tja,manchmal ist man MIT...
von WHKD2000
16.05.19, 17:51
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
Antworten: 41
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Im übrigen hast Du mit den 12 h,die jemand auf der Wache festgehalten werden darf,stark untertrieben.... :engel: Es geht hier um eine Identitätsfeststellung; nenn doch bitte mal die Rechtsgrundlage, auf Grund derer man jemand zur Identitätsfeststellung länger wie 12h festhalten darf. auf Grundlage ...
von WHKD2000
16.05.19, 15:30
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

die Sachbearbeiterin hätte auf die möglichen Folgen :shock: ( wie in meinem Post 8:23 darüber ) rechtssicher aufklären müssen. nö - steht nirgendwo. (Grundsatz 1: Kein Handeln ohne Gesetz) IDF,die allein aufgrund einem nicht vorliegendem Perso durchgeführt wird es liegt doch einer vor - ist zwar un...
von WHKD2000
16.05.19, 15:28
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Kann man Anwaltskosten erzwingen?
Antworten: 13
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Re: Kann man Anwaltskosten erzwingen?

traveler hat geschrieben: Seit drei Jahren nun kommuniziere ich ca. alle 4 Monate mit diesem, bis seit einem Jahr Funkstille war.
also tut sich doch aktuell nichts?
Ist Ihnen die Funkstille nicht geheuer?
von WHKD2000
16.05.19, 09:25
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Und was ist an so einer Standardmaßnahme so witzig? :shock: der betriebene Aufwand in Bezug auf das Ergebnis. In wieviel % der Fälle habt ihr da nach der IDF,die allein aufgrund einem nicht vorliegendem Perso durchgeführt wird,einen "Treffer"? Im übrigen hast Du mit den 12 h,die jemand auf der Wach...
von WHKD2000
15.05.19, 20:48
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gutschrift fehlt in Auftragsbestätigung
Antworten: 2
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Re: Gutschrift fehlt in Auftragsbestätigung

- Kunde K bestellt das "Upgrade" auf der Webseite. Er erhält eine Eingangsbestätigung mit den bestellten Leistungen , in der auch die Gutschrift aufgeführt ist. Die Eingangsbestätigung enthält den Vermerk: "Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Auftragsbestätigung zustande." Evariste jetzt kommt wi...
von WHKD2000
15.05.19, 20:32
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Außerbetriebsetzung KFZ: Zwangsgeld wird angedroht
Antworten: 22
Zugriffe: 758

Re: Außerbetriebsetzung KFZ: Zwangsgeld wird angedroht

Nicht ganz richtig, mit meinen Angaben (nämlich das Kennzeichen des Autos, mit dem der Käufer bei mir erschien) konnte das Fahrzeug entstempelt werden. Das sollte meine Aussage schon glaubhaft machen. Aber in diesem Beitrag geht es wie gesagt um die Zulässigkeit von Zwangsgeld. :shock: d.h. der Käu...
von WHKD2000
15.05.19, 19:08
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Hast Du keine Ahnung (im doppelten Sinne: von der Gesetzeslage und den tatsächlichen Möglichkeiten der Feststellung der Identität) oder willst Du dich nur lustig machen? Was die Maßnahmen angeht: ein Blick ins Gesetz erspart viel Geschwätz ... und hier findet man die genannten Maßnahmen für verschi...
von WHKD2000
15.05.19, 10:19
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
Antworten: 41
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Und jetzt meinen Sie, die Dame hätte Ihnen den vorläufigen Personalausweis gegen Ihren Willen aufdrängen müssen, und weil Sie den Gebühren nicht zugestimmt hatten, hätte die Ausstellung des vorläufigen Perso dann kostenlos erfolgen müssen? die Sachbearbeiterin hätte auf die möglichen Folgen :shock:...
von WHKD2000
15.05.19, 08:23
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
Antworten: 41
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Wie die Polizei die Identität von jemand feststellt ist nicht konkret vorgeschrieben; ein abgelaufener Perso reicht da manchmal aus, aber eben nicht immer. Und je nach Sachverhalt bis zu 12 h festhalten und ed-behandeln . Das wäre aber eine ziemliche Ausnahmesituation. Dazu kommt, dass es grundsätz...
von WHKD2000
14.05.19, 22:12
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
Antworten: 41
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Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Reiche Susanne hat geschrieben: Sie meinte, dass ich keinen brauche. Wenn ich allerdings einen haben möchte, könnte sie mir einen ausstellen. Da ich zzt. bisschen knapp bei Kasse bin, habe ich mir den 10er gespart. ;-)
..........das steht irgendwie in Diskrepanz zur ID :christmas
von WHKD2000
14.05.19, 21:44
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Email Adresse weiter geben strafbar?
Antworten: 33
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Re: Email Adresse weiter geben strafbar?

mich würde aber noch interessieren,wie und ob die Sache weitergeht. Die :roll: Dame hat ja dem TE schon avisiert,daß sie sich um ihn und die Weitergabe der email-adresse "kümmern" werde,sobald sie wieder in D sei. Kommt da dann der 8) Sprinter aus Moldawien oder möchte jemand -leihweise- Geld für ei...
von WHKD2000
14.05.19, 17:14
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reicht?
Antworten: 41
Zugriffe: 1014

Re: Ausweispflicht? Vorläufiger ja oder nein? Reisepass reic

Die Polizei akzeptiert im Regelfall auch einen abgelaufenen Personalausweis als Identitätsnachweis. Sogar bei Grenzübertritten in der EU werden Personalausweise noch akzeptiert, wenn sie weniger als ein Jahr abgelaufen sind. auch wenn man im Perso so :evil: aussieht, live aber so :shock: ??
von WHKD2000
14.05.19, 17:06
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Pflichtverteidigung bei schwerstbehinderung
Antworten: 15
Zugriffe: 777

Re: Pflichtverteidigung bei schwerstbehinderung

Das Problem ist allerdings, wie überzeugt ein psychisch Kranker, der sich keinen Wahlverteidiger leisten kann, das Gericht ohne anwaltliche Hilfe davon, dass er die Nichteinhaltung der Widerspruchsfrist nicht zu vertreten hat, bzw. dass er aufgrund seiner Erkrankung einen beigeordneten Verteidiger ...
von WHKD2000
14.05.19, 11:21
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Email Adresse weiter geben strafbar?
Antworten: 33
Zugriffe: 1210

Re: Email Adresse weiter geben strafbar?

Lemurian hat geschrieben: Ja ich weiß...in der heutigen Gesellschaft kann einem sonst was passieren und den Leuten geht´s am Arsch vorbei... :roll:

:engel:
ich kann Sie beruhigen, früher war`s auch nicht besser.
Da waren nur die Sitten und Gebräuche anders, herber, derber.