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von hobbyjurist
23.03.20, 14:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Distanztritt im Supermarkt
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Distanztritt im Supermarkt

Man stelle sich folgenden - leider nicht nur theoretischen! - Sachverhalt vor: In der Warteschlange vor der Supermarktkasse halten die meisten Kunden den vorschriebenen Mindestabstand von 1,50 Meter ein. Von hinten kommt eine (ungeduldige, rücksichtslose, der deutschen Sprache leider nicht mächtige)...
von hobbyjurist
01.12.18, 15:25
Forum: Baurecht
Thema: 919 BGB im unbeplanten Außenbereich
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Re: 919 BGB im unbeplanten Außenbereich

Hallo und Danke für die prompte Antwort. Wie sieht es dann mit der hälftigen Kostentragungspflicht aus? Das hessische Landesrecht verlangt nunmal keine Grenzsteine für den Außenbereich. Richtet sich die Kostenfolge dann auch nach der Ortsüblichkeit oder muss derjenige, der die Abmarkung verlangt, al...
von hobbyjurist
01.12.18, 08:34
Forum: Baurecht
Thema: 919 BGB im unbeplanten Außenbereich
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919 BGB im unbeplanten Außenbereich

Hallo! Nach § 919 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks von seinem Grundstücksnachbarn die Mitwirkung an der Errichung fester Grenzzeichen verlangen und gemäß Absatz 3 die Erstattung der Hälfte der Kosten verlangen. Gemäß Absatz 2 bestimmt sich die Art der Abmarkung und das Verfahren nach den La...
von hobbyjurist
11.01.18, 19:52
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Widerruf der Anwaltszulassung - Schadensersatzpflicht?
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Widerruf der Anwaltszulassung - Schadensersatzpflicht?

Hallo zusammen, kann sich ein Anwalt schadensersatzpflichtig machen, wenn er wegen Veruntreuung von Mandantengeldern seine Zulassung als Anwalt verliert und andere Mandanten in bereits anhängigen Verfahren vor Gericht nicht mehr vertreten darf? Folgender hypothetische Fall soll die Problematik veran...
von hobbyjurist
21.03.15, 10:48
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Polenböller bei Kontrolle gefunden
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Re: Polenböller bei Kontrolle gefunden

Der bezieht sich auf §15 der wiederum im Abschnitt II zu finden ist. Gewerblicher Bereich. Handeln die drei gewerblich? § 28 Anwendbare Vorschriften Für den Umgang und den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen in anderen als den in § 7 Abs. 1 bezeichneten Fällen gelten die §§ 13, 15 Abs. 1, 3 ...
von hobbyjurist
01.03.15, 20:30
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Reichweite der Pflichtteilsklage
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Reichweite der Pflichtteilsklage

Hallo! Zur Reichweite einer Pflichtteilsklage habe ich einige Fragen: Erblasser E hat zwei Abkömmlinge, A und B. Das Testament bestimmt A zum Alleinerben, B ist enterbt und verklagt A auf Pflichtteilszahlung eines Betrages X. Wenn nun ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist, sind damit alle Pflichtt...
von hobbyjurist
26.01.13, 20:49
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verstoß gegen das waffenrechtliche Einfuhrverbot
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Tierabwehrspray ?

Wie war denn das Pfefferspray gekennzeichnet? Zum Einsatz gegen Menschen gedacht oder vom Hersteller zur Abwehr aggressiver Tiere bestimmt?
von hobbyjurist
26.01.13, 20:11
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Frage zu Waffenbesitzkarte
Antworten: 7
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Re: Frage zu Waffenbesitzkarte

Moin und danke für die Info. 2 trifft nicht zu, eher 1 (b). Heißt das auf deutsch, wenn zwei Jahre auf Bewährung inkl. der Löschung aus dem Bundeszentralregister nach zehn Jahren gelöscht wurden, kann man dieses Vorhaben angehen ? mfg DC Eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren (egal, ob zur Bewährung ...
von hobbyjurist
19.01.13, 18:58
Forum: Baurecht
Thema: Wildschutzzaun im Außenbereich
Antworten: 0
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Wildschutzzaun im Außenbereich

Zur Energieholzgewinnung möchte ich eine Kurzumtriebsplantage im unbeplanten Außenbereich anlegen. Laut Gundbuch handelt es sich um landwirtschaftliche Flächen, Ackerland bzw. Grünland, Bundesland ist Hessen. Welche Vorschriften sind hier bezüglich der Errichtung eines Wildschutzzaunes zu beachten? ...
von hobbyjurist
05.12.12, 10:39
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Sind Zinserträge aus Pflichtteilsklage steuerpflichtig?
Antworten: 2
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Sind Zinserträge aus Pflichtteilsklage steuerpflichtig?

Pflichtteilsberechtigte A erhebt gegen den Alleinerben B eine Pflichtteilsklage, Streitwert 50.000 Euro. Nach vier Jahren bekommt A die 50.000 Euro plus rund 10.000 Euro Zinsen zugesprochen (etwa 5% über Basiszinssatz über einen Zeitraum von vier Jahren). Muss A diese 10.000 Euro versteuern bzw. in ...
von hobbyjurist
01.12.12, 23:54
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beweismaterialien vernichtet
Antworten: 6
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Re: Beweismaterialien vernichtet

Siehe hierzu Nr. 74 - 76 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV): 12. Behandlung der amtlich verwahrten Gegenstände 74 Sorgfältige Verwahrung Gegenstände, die in einem Strafverfahren beschlagnahmt oder sonst in amtliche Verwahrung genommen worden sind, müssen zur Ver...
von hobbyjurist
22.11.12, 23:02
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Frage zu §26 Nr. 8 EGZPO und §201 GVG
Antworten: 0
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Frage zu §26 Nr. 8 EGZPO und §201 GVG

§26 Nr. 8 EGZPO: In dieser Rechtsnorm wird eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungs gericht vom Übersteigen der 20.000,-- Euro Streitwertgrenze anhängig gemacht. Dies gilt nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung verworfen hat. §201 GVG: Hier ist eine entspreche...
von hobbyjurist
12.11.12, 20:53
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: kleiner Waffensch. trotz eingest. Er.verf. BTMG §29a Abs 1.2
Antworten: 24
Zugriffe: 3224

Re: kleiner Waffensch. trotz eingest. Er.verf. BTMG §29a Abs

Wie ist die Rechtslage wenn jemand, der vor 2 Jahren ein Ermittlungsverfahren als Beschuldigter nach BtmG §29a Absatz 1 Punkt 2 gegen sich hatte welches jedoch eingestellt wurde d.h. keine Anklage erhoben wurde, einen "kleinen Waffenschein" (SRS Waffen) beantragen will? §29a BtMG ist ein Verbrechen...
von hobbyjurist
03.10.12, 08:18
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Bundeszentralregister und Auslandsverurteilungen
Antworten: 2
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Bundeszentralregister und Auslandsverurteilungen

Heute habe ich auf der Webseite des Bundesjustizamtes gelesen, dass Auslandsverurteilungen in das Bundeszentralregister ohne inhaltliche Überprüfung eingetragen werden. Werden da auch Verurteilungen, die in einer "Bananenrepublik" erfolgt sind, eingetragen? Ich denke da z.B. an Verurteilungen zu Sto...
von hobbyjurist
26.05.12, 23:49
Forum: Baurecht
Thema: Vermuteter Schwarzbau
Antworten: 31
Zugriffe: 5461

Re: Vermuteter Schwarzbau

Wo ist im Baurecht, ihrer Meinung nach, der Bestandschutz definiert? :lachen: Bereits in der Tatsache, dass das Baurecht nur das Bauen reglementiert. Ein Gebäude braucht zum einfachen Herumstehen keine Genehmigung. Ene Rückbauverfügung ist nur erwirkbar, wenn zum Bauzeitpunkt das Bauen unzulässig w...