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von 0700fabsen00
28.09.18, 14:33
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Rahmenverträge - Dauer, Verlängerung und Kündigung
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Zugriffe: 448

Re: Rahmenverträge - Dauer, Verlängerung und Kündigung

Danke an die Moderation für's Verschieben in's richtige Forum.
Findet sich hier jemand mit einer Einschätzung zu dieser Konstellation?
von 0700fabsen00
21.09.18, 10:58
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Rahmenverträge - Dauer, Verlängerung und Kündigung
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Zugriffe: 448

Rahmenverträge - Dauer, Verlängerung und Kündigung

Hallo, mich würde die Lesart folgender Fallkonstruktion interessieren: Bestandteil 1 ist eine derartigen Klausel eines fiktiven Rahmenvertrags einer Firmenkooperation: Dieser Rahmenvertrag wird für ein Kalenderjahr geschlossen, und verlängert sich ab dem 01.01. des Folgejahres um jeweils ein weitere...
von 0700fabsen00
16.11.16, 15:14
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigung und Urlaubsanspruch: ausbezahlen oder U. nehmen?
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Re: Kündigung und Urlaubsanspruch: ausbezahlen oder U. nehme

Na ja, zwischen betrieblich nötig (nicht anders zu erledigen)
und wirtschaftlich angeraten (zu erarbeitender Gewinn durch den AN größer als Urlaub, der auszubezahlen wäre)
besteht ja ein Unterschied. Das Zitat begründet eher letzteres...
von 0700fabsen00
16.11.16, 14:21
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigung und Urlaubsanspruch: ausbezahlen oder U. nehmen?
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Re: Kündigung und Urlaubsanspruch: ausbezahlen oder U. nehme

Hallo, vielen Dank für die schnelle Antwort. (4) klingt ja eher nach dem Fall, dass die Zeitspanne zwischen Kündigung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses es rein rechnerisch nicht mehr möglich macht, den Urlaub zu nehmen. Einarbeitung/Übergabe wären also ein Grund. Was könnten Weitere sein? Inwi...
von 0700fabsen00
16.11.16, 14:07
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kündigung und Urlaubsanspruch: ausbezahlen oder U. nehmen?
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Kündigung und Urlaubsanspruch: ausbezahlen oder U. nehmen?

Hallo, mich würde hypothetisch interessieren, inwiefern festgelegt ist, ob der Arbeitnehmer nach Kündigung darauf bestehen kann, seinen noch übrigen Urlaub auch tatsächlich zu nehmen oder ob er sich einverstanden erklären muss, sich diesen ggf. auch ausbezahlen zu lassen. Ich habe die Formulierung g...
von 0700fabsen00
15.04.16, 17:13
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?
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Re: Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?

Ich wollte nur noch einmal abschließend nachfragen, ob diese theoretische Vorgehensweise, so wie sie sich für mich aus der Diskussion hier ergibt, eine korrekte Option wäre Sprich der Wohnungsnehmer meldet sich, wenn der Zeitpunkt des Bezugs eingetreten ist (auch wenn dies erst deutlich nach der Anm...
von 0700fabsen00
10.04.16, 20:48
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?
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Re: Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?

Sprich der Wohnungsnehmer meldet sich, wenn der Zeitpunkt des Bezugs eingetreten ist (auch wenn dies erst deutlich nach der Anmietung liegt) beim Wohnungsgeber und fordert eine entsprechende Bescheinigung zu diesem Zeitpunkt an?

Danke!
von 0700fabsen00
10.04.16, 18:10
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?
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Re: Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?

Nun, wann bezieht man?
wie Rony auch schon schrieb, heißt anmieten ja nicht unbedingt auch beziehen.
von 0700fabsen00
10.04.16, 13:00
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?
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Re: Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?

Unterscheidet das Bürgeramt zwischen weiteren genutzten und nicht genutzten Wohnungen, wenn es sich um eine Anmietung handelt? Es liest sich eher so, als würde bereits das 'halten' einer Wohnung ausreichen - aber wie dieses definiert ist? https://www.berlin.de/sen/finanzen/steuern/informationen-fuer...
von 0700fabsen00
10.04.16, 12:29
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?
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Re: Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?

Inwiefern ist der Status der Wohnung denn dem Nutzer überlassen?
von 0700fabsen00
10.04.16, 11:30
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?
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Re: Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?

Alle Haupt- und Nebenwohnungen sind anzumelden. Nö, nur die welche auch als Wohnung (= Platz zum Schlafen) auch genutzt werden. Ich kann 100 Wohnungen besitzen, ohne dass ich eine davon als Haupt- oder Nebenwohnung anmelden muß. Auch nicht als Zweitwohnsitz? In diesem Falle müsste man sich nicht zw...
von 0700fabsen00
04.04.16, 11:38
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?
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Zwei Wohnungen - in einer gemeldet - problematisch?

Hallo, mich würde die rechtliche Einschätzung folgender Konstruktion interessieren. Person X ist in Wohnung a) gemeldet, die sich im Familienbesitz befindet. Sie mietet zusätzlich Wohnung b) in der selben Stadt an, bleibt in Wohnung a) gemeldet und würde dies auch gerne so beibehalten. Unter welchen...
von 0700fabsen00
01.02.16, 16:24
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Forderung mit Zinsen - nach 7 Jahren?
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Re: Forderung mit Zinsen - nach 7 Jahren?

Die Rede war doch von
Verzug des Schuldners, also regelmäßig eine Mahnung des Gläubigers
Daher die Frage, was und über welchen Zeitraum 'regelmäßig' wäre.

Die Frage nach den Zinsen geht natürlich von der Annahme aus, dass keine Verjährung vorliegt.
von 0700fabsen00
01.02.16, 14:03
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Forderung mit Zinsen - nach 7 Jahren?
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Re: Forderung mit Zinsen - nach 7 Jahren?

über welchen Zeitraum hätte den gemahnt werden müssen?
durchgehend seit 2009?

Und nochmals zu dem langen Zeitraum und entstandenen Zinsen - wie verhält es sich hier?