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von Azik
08.03.19, 18:24
Forum: Baurecht
Thema: Kosten bei Stützmauer auf Grenze
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Re: Kosten bei Stützmauer auf Grenze

Vielleicht schreibst Du, nach welcher Vorschrift es unzulässig ist. --> § 37 (2) WHG sowie § 1004 BGB. Außerdem glaube ich nicht, dass die Baubehörde für die Abwehr der Belästigungen zuständig ist. Da wirst Du wohl privatrechtlich vorgehen müssen. Wenn die Bauordnungsbehörde nicht dafür zuständig s...
von Azik
17.02.19, 14:41
Forum: Baurecht
Thema: Der Acker im Ort, bauen?
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Re: Der Acker im Ort, bauen?

Ein Baulücke ist üblicherweise so groß, dass man ein Haus hineinbauen kann. Es zählt regelmäßig die Hausgröße, wie sie in der Umgebung typischerwise vorkommt. Das ist aber nur ein grober Anhaltspunkt. Entscheidend ist immer der Eindruck vor Ort. Da kann dann auch die Topographie und sonstige Umgebun...
von Azik
13.02.19, 21:46
Forum: Baurecht
Thema: aus Baugrundstück, Parkplätze machen
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Re: aus Baugrundstück, Parkplätze machen

Eine Diskussion über die Baugenehmigungspflicht oder Verfahrensfreiheit führt letztlich nicht weiter. Wenn eine fehlende Baugenehmigung tatsächlich das einzige Problem wäre, dann bräuchte der Bauherr ja nur einen Bauantrag stellen und die Behörde muss die Baugenehmigung zwingend erteilen, egal was d...
von Azik
14.01.19, 19:10
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Mundschutzpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln
Antworten: 25
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Re: Mundschutzpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln

Düüdi hat geschrieben: Was müsste passieren, damit so eine Verordnung kommt oder wäre das übertrieben? Dann hätte die Pharmaindustrie ja weniger Kunden. Was denkt ihr dazu?
Ich denke:
Realitätsferne Verschwörungstheorie.
von Azik
26.12.18, 22:27
Forum: Baurecht
Thema: Grenzbebauung über 9m Länge
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Re: Grenzbebauung über 9m Länge

Die Frage ist allerdings immer noch, ob es Möglichkeiten gibt, über die 9m hinauszugehen. Oder ob Nachbar B die baulichen Anlagen als genehmigungsfrei angemeldet hat und damit das Bauamt inhaltlich nicht prüft, sondern nur die Vollständigkeit der Unterlagen. Eine Abrißverfügung von Amts wegen ist d...
von Azik
19.12.18, 00:52
Forum: Baurecht
Thema: Anfechtungsmöglichkeiten eines Teilregionalplanes
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Re: Anfechtungsmöglichkeiten eines Teilregionalplanes

Und so wird man vom Fragesteller zum Troll.
von Azik
19.12.18, 00:31
Forum: Baurecht
Thema: 2. Bauantrag stellen, während erster im Rechtsstreit ist?
Antworten: 4
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Re: 2. Bauantrag stellen, während erster im Rechtsstreit ist

Ist die Frage nicht bereits beantwortet?
von Azik
17.12.18, 20:33
Forum: Baurecht
Thema: Anfechtungsmöglichkeiten eines Teilregionalplanes
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Re: Anfechtungsmöglichkeiten eines Teilregionalplanes

Könnte hilfsweise jede neu erteilte Baugenehmigung durch die Anwohner angefochten werden? Hätte das Rechtsmittel aufschiebende Wirkung, oder dürfte ein einmal genehmigtes Windrad dann trotzdem schon gebaut werden? Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Baugenehmigungen haben (grundsätzlich) keine a...
von Azik
17.12.18, 20:31
Forum: Baurecht
Thema: Anfechtungsmöglichkeiten eines Teilregionalplanes
Antworten: 14
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Re: Anfechtungsmöglichkeiten eines Teilregionalplanes

Es mag ja sein, daß ein Erlaß nur Innenwirkung hat, aber die hat er eben, er bindet dann die Regionalplanungsgemeinschaft. Gegen die Gebundenheit zu handeln, ist rechtswidrig. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der Erlaß den Bürger bindet, denn um das Handeln des Bürgers geht es nicht. Um einen ...
von Azik
17.12.18, 20:18
Forum: Baurecht
Thema: 2. Bauantrag stellen, während erster im Rechtsstreit ist?
Antworten: 4
Zugriffe: 376

Re: 2. Bauantrag stellen, während erster im Rechtsstreit ist

Es spricht grundsätzlich nichts dagegen, mehrere Bauanträge für verschiedene Bauvorhaben gleichzeitig zu stellen und sich erst später zu entscheiden, welches Bauvorhaben nun umgesetzt werden soll (wenn mehrere Baugenehmigungen erteilt werden). Die Tatsache, dass über einen Bauantrag noch nicht besta...
von Azik
04.12.18, 00:56
Forum: Baurecht
Thema: Gartenteiche und Froschbands
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Re: Gartenteiche und Froschbands

Nunja, Sie müssen mir ja nichts glauben.

Evtl. haben meine Erläuterungen ja anderen geholfen.
von Azik
03.12.18, 21:26
Forum: Baurecht
Thema: Gartenteiche und Froschbands
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Re: Gartenteiche und Froschbands

Ihre Argumentation, dass in einem WA keine lärmerzeugende Tierhaltung geduldet werden muss, geht mA ins Leere, denn der geplante Teich befindet sich doch gar nicht im WA, sondern im Außenbereich. Das lässt sich einfacher, wenn auch anekdotisch, widerlegen: Wenn "lärmerzeugende Tierhaltung" im WA gr...
von Azik
03.12.18, 21:13
Forum: Baurecht
Thema: Gartenteiche und Froschbands
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Re: Gartenteiche und Froschbands

Ein Gebietserhaltungsanspruch auf unbebaute Wiesen und Felder oder auf eine bestimmte Art der Gartengestaltung (Blumenbeete schon, aber keine Gartenteiche) gibt es im deutschen Baurecht nicht. Wenn das so wäre, gäbe es gar keinen Gebietserhaltungsanspruch. Worin könnte der denn sonst liegen, wenn d...
von Azik
03.12.18, 20:40
Forum: Baurecht
Thema: Gartenteiche und Froschbands
Antworten: 16
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Re: Gartenteiche und Froschbands

Nein, BL des fiktiven Prüffalls ist nicht Bayern, sondern Brandenburg. Ich finde nur die Ausführungen im Urteil im übrigen schlüssig und überzeugend, insbesondere die Aspekte, daß es auch nicht wegen überwirkenden Bestandsschutzes genehmigungsfähig sei und das vorbestehende Landschaftsbild nicht op...
von Azik
03.12.18, 01:29
Forum: Baurecht
Thema: Gartenteiche und Froschbands
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Re: Gartenteiche und Froschbands

Der Außenbereich nach § 35 BauGB ist kein Baugebiet und hat daher auch keinen Gebietcharakter auf dessen Bewahrung ein Anspruch bestehen könnte. Da habe ich so meine Zweifel, denn im baurechtlichen Außenbereich kann sehr wohl eine Bauleitplanung vorliegen, also ein F-Plan bestehen, der ggf. auch mi...