Forum Deutsches Recht

Hallo, mich beschäftigen 2 Probleme und ich würde mich über antworten freuen: - ein Ehepartner verstirbt; 1 Lebensversicherungspolice soll gezahlt werden. In dieser steht als versicherte Person der Sohn aus 1. Ehe. Zählt die Gesamtversicherungssumme trotzdem zum gesamten Erbgut? Ich nehme an der Be...

Niemand2000 hat geschrieben: ↑

23.07.20, 17:15

Eben habe ich noch mal bei einer Suchmaschine geschaut und fand https://dejure.org/2018,59995

Willst du den Schadenersatz einklagen?

Rein rechtlich nach dem üblichen Vorgehen bei Gehaltsverzug, würde das für eine Arbeitsverweigerung (bzw. Rückbehhaltung der Arbeitsleistung hieße es korrekt) nicht reicht. Dafür müssten min 2-3 Monatsgehälter fehlen.

Das käme darauf an ob für diese Zusatzleistung üblicherweise auch mehr bezahlt würde. Ich denke die Vereinbarung ist schlecht beweisbar, hier hat man schlechte Karten. Also käme es jetzt darauf an, dass üblicherweise diese Leistung nicht für dieses Gehalt geleistet würde. Dann hat man auch Anrecht a...

Wäre denn noch weiteres Erbe vorhanden oder will man auf alles verzichten?

Ein Erbverzicht muss notariell beurkundet werden, von daher wie die anderen schon schrieben, sollte man sich beim Notar beraten lassen.

Meinst du mit ausziehen, dass du nichts haben willst von dem Haus?
Du willst es komplett der Tochter überlassen?

Eltern dürfen Kinder Geld schenken. Steuerfrei bis zu 400.000 € in 10 Jahren von jedem Elternteil.

Sie dürfen ihnen auch mehr schenken, nur muss man dann Schenkungssteuer bezahlen.

A.B.B. hat geschrieben: ↑

29.06.20, 22:10

Zu wieviel Prozent ist dann C erbberechtigt? Die Hälfte? Also 50 %

Gestzlich erbberechtigt wäre C zu 50% ja.

Der Pflichtteil ist davon wie schon gesagt nochmal die Hälfte und als Anspruch in Geld.

Option B: Arbeitnehmer muss für diesen Tag, wo er unverschuldet und unfreiwillig nicht arbeiten durfte Urlaub/Gleitzeit nehmen. Ob er da Gleitzeit nehmen muss, hängt davon ab was dazu vereinbart ist. Nach üblichen AÜ-Tarifverträge könnte der AG das wohl für 1 Tag anweisen (die gelten hier aber wohl...

Nun behauptet der AG, dass der über die 10 Tage Zusatzurlaub verfügen kann (z.B. Betriebsurlaub). Betriebsurlaub kann der AG aber generell anweisen, wenn er sich an gewisse Regeln hält, z.b. nicht den kompletten Urlaub, es gilt generell/kollektiv nicht nur für wenige und der Betriebsrat wäre zu bet...

Nur mal so: Wer regiert eigentlich in Hessen?

Es steht wörtlich "Der AG hat den Nettobetrag auszuzahlen und den Resturlaub" Der Vergleich ist mittlerweile wirksam? -> vollstrecken Der AG kann sich auch nicht rausreden, du hättest nach der Kündigung nicht mehr gearbeitet er gerät dann in Annahmeverzug und muss die vereinbarten Stunden (bzw. die...

Der Arbeitgeber schließt vor dem Arbeitsgericht mit seinem ehemaligen Arbeitgeber einen Vergleich. Zusammengefasst: Der ehemalige AG zieht eine fristlose Kündigung zurück, änderte diese in eine bertriebsbedingte Kündigung und hälte diverse Vorwürfe gegen den ehemaligen AN nicht mehr aufrecht (sinnl...

Die Minijobber werden vernünftigerweise Kurzarbeit ablehnen, da sie kein Kurzarbeitergeld bekämen. Auis diesem Grund werden sie auch in (vernünftig gemachten) Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen davon ausgenommen. Bzw. wenn es keine Tarifverträge gibt und in den Arbeitsverträgen nicht drin s...

Hallo Matthias, normalerweise hätte ich auch kein Homeoffice. Ich sehe das komplett anders, denn es kann nicht sein, dass mir mein Arbeitgeber auf Grund meiner Erkrankung Homeoffice anordnet, mir aber keinen portablen Drucker oder Scanner zur Verfügung stellt. Dies ist m. E. nach ein organisatorisc...