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von Kasha87
29.08.18, 21:33
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Aufschub eidesstattliche Vers.bei Verhandlungen mit Gläubige
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Aufschub eidesstattliche Vers.bei Verhandlungen mit Gläubige

Guten Abend, Soweit ich weiß, ist es möglich einen Aufschub der Vollstreckung zu bekommen, wenn man mit dem Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlung vereinbart. Der Gerichtsvollzieher soll ja immer erst mal auf eine gütliche Einigung hinwirken?! Wie sieht es denn in folgender Konstellation aus: Titel vo...
von Kasha87
29.08.18, 21:11
Forum: Rechtsgeschichte, - philosophie, -theorie
Thema: Wieso nimmt man ein Erbe "automatisch" an?
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Wieso nimmt man ein Erbe "automatisch" an?

Hallo ihr Lieben, Da es gerade im Freundeskreis zur Sprache kam, habe ich folgende Frage: Wieso nimmt man ein Erbe automatisch an, wenn man nach Kenntnis des Todesfalls nicht aktiv ablehnt? Man könnte ja sagen, wenn sich jemand nicht meldet hat er kein Interesse am Erbe. Ich nehme ab,dass es histori...
von Kasha87
26.04.17, 09:28
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Pflegepauschale für gesetzlichen Betreuer?
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Re: Pflegepauschale für gesetzlichen Betreuer?

SusanneBerlin hat geschrieben:Der Pflegepauschbetrag wird nicht 1:1 ausgezahlt, sondern er verringert das zu versteuernde Einkommen. Bei einem persönlichen Einkommenssteuersatz von z.B. 17% (Jahresbrutto ca. 40.000€) bewirken 924€ Minderung also eine Steuererstattung von ca. 160€.
Okay,danke für die Erklärung :)
von Kasha87
25.04.17, 20:29
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Pflegepauschale für gesetzlichen Betreuer?
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Re: Pflegepauschale für gesetzlichen Betreuer?

Danke für die Antwort. Ab 2017 gibt es Pflege grade . Pflegestufe 4 gab es nicht, oder meinen Sie Pflegegrad 4? Pflegepauschbetrag v. 924,- gab es ab Pflegestufe 3 bzw. jetzt Pflegegrad 4. Ja genau, Entschuldigung ehemaliger Pflegestufe 3 und jetzt Pflegegrad 4. Also mit Pflegegrad 4 könnte T den Pf...
von Kasha87
23.04.17, 16:37
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Pflegepauschale für gesetzlichen Betreuer?
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Re: Pflegepauschale für gesetzlichen Betreuer?

Danke für die Antworten. Meinen Sie den Pflege-Pauschbetrag]? Welche Pflegestufe hat M? M hat nach der Reform Pflegestufe 4 (Alt PS3). Was ist mit "Pflegepauschale" gemeint? Eine Leistung der Pflegekasse? Eine steuerliche Regelung? Den Pflegepauschalbetrag von ich glaube 924€ aktuell,den meine ich.
von Kasha87
22.04.17, 17:12
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Pflegepauschale für gesetzlichen Betreuer?
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Pflegepauschale für gesetzlichen Betreuer?

Hallo ihr Lieben, Person T mit Partner pflegt, bei sich zu Hause, die Mutter M. Person T ist ebenso Betreuer von M vom Gericht bestellt. Die Pflegepauschale darf von Pflegenden ja nur in Anspruch genommen werden, wenn das Pflegegeld nicht direkt an sie geht und auch nicht an sie weiter geleitet wird...
von Kasha87
21.04.17, 15:27
Forum: Sozialrecht
Thema: Antragserfordernis - Fachliche Hinweise vom Jobcenter
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Re: Antragserfordernis - Fachliche Hinweise vom Jobcenter

. Ggf. wäre für soetwas auch ein Einstigesgeld nach § 16b SGB II denkbar. Ah okay, aber über so etwas müsste das Amt doch dann auch beraten,im Zuge seiner der Auskunfts- und Beratungspflicht nach § 13, 14 sowie 15 SGB I unterliegen,richtig? Davon habe ich nämlich noch nichts gehört in dem Zusammenh...
von Kasha87
21.04.17, 11:21
Forum: Sozialrecht
Thema: Antragserfordernis - Fachliche Hinweise vom Jobcenter
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Re: Antragserfordernis - Fachliche Hinweise vom Jobcenter

Danke für eure Antworten :) Ob am neuen Wohnort überhaupt noch Leistungsanspruch besteht, muss erst geprüft werden. Die Bedarfslage verändert sich ja, da die Kosten der Unterkunft andere sein werden, und nicht selten ist die Arbeitsaufnahme der Grund für einen Umzug. Oft ändert sich auch die Zusamme...
von Kasha87
19.04.17, 23:42
Forum: Sozialrecht
Thema: Antragserfordernis - Fachliche Hinweise vom Jobcenter
Antworten: 7
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Antragserfordernis - Fachliche Hinweise vom Jobcenter

Hallo ihr Lieben :) Ich habe mal eine Frage: Wenn eine BG im Leistungsbezug umzieht und dadurch der Träger wechselt, muss dann ein Neuantrag gestellt werden? Ich finde im Gesetzt dazu nichts. Das was ich gefunden habe sind die fachlichen Hinweise zum §36 SGB II. Da lese ich ab Punk 2.2. Zuständigkei...
von Kasha87
30.08.16, 12:24
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Widerspruch ohne Belehrung bei Erteilung eines Prüfauftrages
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Re: Widerspruch ohne Belehrung bei Erteilung eines Prüfauftr

Entschuldigt meine Abwesenheit, hier war einiges los :) @Tastenspitz Der Normgeber will damit erreichen das die Fahranfänger dort geprüft und besten Falls auch ausgebildet werden wo sie später auch vorwiegend fahren und dAmt verhindern das zb jemand der in einer Großstadt lebt und arbeitet auf dem b...
von Kasha87
26.08.16, 06:58
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Widerspruch ohne Belehrung bei Erteilung eines Prüfauftrages
Antworten: 8
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Re: Widerspruch ohne Belehrung bei Erteilung eines Prüfauftr

Hallo und vielen Dank für die Antworten. @Tastenspitz Nunja das als Grund zu nehmen fällt schwer wenn ja nicht mal die Argumente des Antragstellers zur Kenntnis genommen worden wären. Solange aber weder ein hinreichend triftiger Grund für die Durchbrechung des - normativ vorgegebenen und sachlich ge...
von Kasha87
24.08.16, 14:18
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Widerspruch ohne Belehrung bei Erteilung eines Prüfauftrages
Antworten: 8
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Re: Widerspruch ohne Belehrung bei Erteilung eines Prüfauftr

Hallo Tastenspitz, Danke für deine Antwort. Natürlich hat A das ;) Aber die Dame bei der Annahme des Antrages hätte sich den Antrag,trotz Hinweises darauf nicht mal durchgelesen und so als Randbemerkung gemeint, "nee und schon gar nicht bei Ersterteilung". Als gäbe es diese Kannbestimmung gar nicht....
von Kasha87
24.08.16, 12:52
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Widerspruch ohne Belehrung bei Erteilung eines Prüfauftrages
Antworten: 8
Zugriffe: 1014

Widerspruch ohne Belehrung bei Erteilung eines Prüfauftrages

Hallo ihr Lieben, Mich würde interessieren ob ihr folgendes wisst: A erhält ein Schreiben der Führerscheinstelle, mit der Erteilung eines Prüfauftrages. A hatte bei Abgabe des Antrages dafür,neben den normalen nötigen Dingen (Sehtest ect.) einen Antrag auf Änderung des Prüfungsortes nach § 17 Abs. 3...
von Kasha87
30.05.15, 19:18
Forum: Mietrecht
Thema: Parkplatzbenutzung ohne Mietvertrag
Antworten: 16
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Re: Parkplatzbenutzung ohne Mietvertrag

Sicher ist mieten die vernünftige Wahl. Allein schon weil man direkt vor der Tür parken kann (mit Kind einfach wirklich besser). Die Frage kam auf weil sie sich ein Haus weiter ergeben hat. (selber Vermieter) Und ich fand nichts außer besagtem Urteil und den §. Ich konnte mir nicht vorstellen das es...
von Kasha87
30.05.15, 18:16
Forum: Mietrecht
Thema: Parkplatzbenutzung ohne Mietvertrag
Antworten: 16
Zugriffe: 1294

Re: Parkplatzbenutzung ohne Mietvertrag

@freemont

Meinst du wenn M das jetzt von sich aus einstellen würde,bevor es VM auffällt,würden die Kosten für den Anwalt dann dennoch in Betracht kommen?
Immerhin gibt's doch die Schadensminderungspflicht.

LG