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von Flowjob
01.07.19, 12:47
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen
Antworten: 24
Zugriffe: 618

Re: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen

Das wurde wohl zu Gunsten des Betroffenen dahingehend interpretiert, dass er zähneknirschend zahlt, damit die Sache erledigt ist. Wenn der Betroffene etwas anderes meinte, dann ist nicht missverständlich was im Verwarndgeldangebot stand, sondern wie er gehandelt hat.
von Flowjob
30.04.19, 06:32
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Auftraggeber: Unternehmer iSd. § 14 BGB vs iSd. § 13 BGB
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Re: Auftraggeber: Unternehmer iSd. § 14 BGB vs iSd. § 13 BGB

Als Händler kann man sich sehr wohl auf den Zwischenhandel konzentrieren, der nichts mit dem Endverbraucher zu tun haben möchte. Dann bleibt es auch bei der Babykleidung bei einem B2B Geschhäft. @ Cherokee: du warst schneller als ich u. triffst den Nagel auf den Kopf - dem bleibt nix hinzuzufügen. ...
von Flowjob
14.04.19, 13:50
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Kostenerstattung wegen Strafbefehl
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Re: Kostenerstattung wegen Strafbefehl

Nein. Die Anhörung ist Teil der Ermittlung im Verfahren.
von Flowjob
13.03.19, 21:11
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück genomme
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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Nach ihrem Verständnis ist die einseitige Preiserhöhung nur ein neu vorgelegter Vertrag, der den Alten ersetzen sollte. Da der Vertragspartner mit seiner Rücktrittsanmeldung die Annahme dieses Angebotes verweigerte, gilt weiterhin der alte Vertrag. Richtig! Folge daraus ist meist, das der andere Ve...
von Flowjob
13.03.19, 07:35
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück genomme
Antworten: 26
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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Aha. Das BGB sieht also nie vor, dass, sollte eine Vertragspartei die Vertragsgrundlage ändern wollen, die andere Vertragspartei dann vom Vertrag zurück treten darf. Ihre Interpretation, auch wenn es nicht das ist, was ich sagte. Es gibt nur kein pauschales Sonderkündigungsrecht, sollten Sie das an...
von Flowjob
12.03.19, 21:54
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück genomme
Antworten: 26
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Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Alles ziemlich nett, was hier geschrieben wurde. Allerdings sehe ich nicht, dass hier ein Sonderkündigungsrecht bestehen würde, gesetzlich ist ein solches jedenfalls nicht pauschal vorgesehen! Dass das so wäre, ist wie so vieles ein Märchen. Der Kunde hat bei Preiserhöhungen die Möglichkeit, diese z...
von Flowjob
06.03.19, 18:32
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Bestimmtheit eines Klageantrags
Antworten: 11
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Re: Bestimmtheit eines Klageantrags

WHKD2000 hat geschrieben:Wägbar bedeutet nicht etwa wiegbar........... :shock
Doch, genau das bedeutet es, im Gegensatz zu unwägbar, wie etwa Licht, Energie, etc.
Aber es ist definitiv zu unbestimmt, da wägbar auch der Brief sein kann, der fälschlicherweise beim Nachbarn eingeworfen wird und den dieser überbringen möchte.
von Flowjob
05.03.19, 13:22
Forum: Mietrecht
Thema: Neuvertrag bei Auszug des Partners?
Antworten: 35
Zugriffe: 930

Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Tuvia_Bielski hat geschrieben:Hat irgendjemand einen Rat, wie ich vorgehen soll?
Wie viele Ratschläge möchten Sie eigentlich noch, wenn Sie sowieso nicht auf das hören, was man Ihnen sagt?
https://www.123recht.de/forum/mietrecht ... 50338.html
von Flowjob
18.02.19, 15:53
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Verdacht auf Ladendiebstahl - Polizei - Durchsuchung Tasche
Antworten: 68
Zugriffe: 2563

Re: Verdacht auf Ladendiebstahl - Polizei - Durchsuchung Tas

Es wurde geklaut. Das wurde beobachtet. Der Dieb hat das bemerkt und das Diebesgut wieder im Laden abgestellt. dann wurde es gar nicht geklaut ... :roll: Kommt drauf an, was beobachtet wurde. Packt man Ware in die eigene Tasche, selbst wenn man sie später bezahlen will, kann das schon ein vollendet...
von Flowjob
06.02.19, 12:25
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Verwendung der Swastika als rel. Symbol
Antworten: 74
Zugriffe: 2339

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Vom Prinzip her ist aber die ganze Generation von damals mittlerweile ausgestorben Praktisch gibt es aber noch viel zu viele, die genau diesen Zeiten hinterherlaufen und sie auch durch Nutzen eben des Hakenkreuzes verherrlichen. Die Bedeutung des Hakenkreuzes in Deutschland wieder für ein paar Magi...
von Flowjob
06.02.19, 12:13
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Fragebögen
Antworten: 13
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Re: Fragebögen

Weil sich so Dinge wie zum Beispiel Geburtsdatum und Ähnliches ja typischer Weise ständig ändern? Nein, aber das wiederum kann auch ganz einfach zur Identifikation dienen. Es soll Firmen geben, die nicht nur einen Kunden mit demselben Namen haben und soclhe zusätzliche Informationen kann verhindert...
von Flowjob
06.02.19, 08:59
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Fragebögen
Antworten: 13
Zugriffe: 403

Re: Fragebögen

Zumindest bei bereits vorliegenden Daten wäre aber genau dies der Fall wenn man diese nochmal erhebt. Warum liege ich falsch? Weil mit "nicht erforderliche Daten" nicht gemeint Daten gemeint sind, die schon vorliegen. Wenn erforderliche Daten schon vorliegen, dann ist es nicht verboten, diese nochm...
von Flowjob
16.12.18, 15:08
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Verjährung einer nicht umgesetzten Gehaltserhöhung
Antworten: 10
Zugriffe: 404

Re: Verjährung einer nicht umgesetzten Gehaltserhöhung

Zuerst sollte man mal abklären, ob der AV nicht eine Ausschlussfrist enthält. Wäre fast schon unüblich, wenn keine vereinbart ist.
von Flowjob
13.11.18, 12:56
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Höhe der Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung
Antworten: 5
Zugriffe: 267

Re: Höhe der Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung

Der AG kann auch einfach gar keine Abfindung anbieten, wenn es dazu keine Grundlage, z.B. einen Sozialplan gibt. Rechtlich hat man normalerweise keinen Anspruch, es ist also Verhandlungssache.
von Flowjob
05.11.18, 13:07
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Nichtraucherschutz in Sporthallen (Rheinland-Pfalz)
Antworten: 12
Zugriffe: 362

Re: Nichtraucherschutz in Sporthallen (Rheinland-Pfalz)

Etienne777 hat geschrieben:Da wäre es doch für B ein Leichtes
B möchte doch offenbar gar nichts, sonst müsste man ja keine Möglichkeit suchen, ihn zu Massnahmen zu zwingen. So wird die erste Massnahme sein, dass die Tore geschlossen bleiben. Das wird die Sportler freuen.