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von Flowjob
29.12.19, 13:01
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: vor dem Eingang zum Supermarkt ausgerutscht - wer kommt für den Schaden auf?
Antworten: 45
Zugriffe: 974

Re: vor dem Eingang zum Supermarkt ausgerutscht - wer kommt für den Schaden auf?

War das jetzt eigentlich ernst gemeint, dass man dem Supermarkt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorwerfen möchte, weil die MA bei Ladenöffnung ein Plastikteil in der Grösse A2 übersehen haben sollen, obwohl der Kunde es, da er ja erst nach Ladenöffnung in den Laden konnte, gleich 2x üb...
von Flowjob
10.09.19, 10:12
Forum: Arbeitsrecht
Thema: nach Kündigung weiter Lohn via Dauerauftrag erhalten
Antworten: 10
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Re: nach Kündigung weiter Lohn via Dauerauftrag erhalten

miau25 hat geschrieben:
09.09.19, 19:19
von Einem liegt seit Jahren eine Kontopfändung vor, so dass der AN ein anderes Konto für die Lohnzahlungen angab
Irgendwie riecht das ein wenig nach Vollstreckungsvereitelung. Das Konto läuft nicht ganz zufällig auf einen anderen Namen?
von Flowjob
15.08.19, 16:08
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Batteriewechsel bei Smartphone wird erschwert
Antworten: 29
Zugriffe: 1095

Re: Batteriewechsel bei Smartphone wird erschwert

Zum Vergleich mit Autowerkstätten: da gibt es auch jede Menge "freie Werkstätten" die nahezu alle Reparaturen durchführen Ich weiss jetzt nicht, ob das Beispiel gut oder schlecht ist. Ja, die können fast alle Reparaturen durchführen, wie auch Anbieter, die die Akkus tauschen. Aber die "freien" müss...
von Flowjob
12.08.19, 16:36
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rundfunkgebühr ohne Rechnung
Antworten: 8
Zugriffe: 404

Re: Rundfunkgebühr ohne Rechnung

Rechnung und Beitragsbescheid sind aber nicht das gleiche! Der Beitragsservice schickt keine Rechnungen, wann und wie zu bezahlen ist, ist gesetzlich vorgeschrieben. Ihr hattet eher Glück, dass bis jetzt keine Säumniszuschläge gefordert wurden.
von Flowjob
12.08.19, 16:02
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rundfunkgebühr ohne Rechnung
Antworten: 8
Zugriffe: 404

Re: Rundfunkgebühr ohne Rechnung

Rechtslage ist, dass der Beitrag jeweils in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für drei Monate fällig ist. Der hat kein Wahlrecht, wie er denn gerne zahlen würde und der Säumniszuschlag ist damit zurecht fällig. Ob die Jahresrechnung tatsächlich eine solche war, lassen wir mal dahingestellt, offizi...
von Flowjob
12.08.19, 12:20
Forum: Immobilienrecht
Thema: Vorkaufsrecht?
Antworten: 8
Zugriffe: 529

Re: Vorkaufsrecht?

im Kaufvertrag wurde ein von der Auflassung abweichender (zeitlich früherer) Besitz-Nutzen-Lastenübergang vereinbart, was gar nicht mal so selten ist. Das ändert nichts daran, dass zu diesem Zeitpunkt noch keine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen werden kann, ein vorzeitiger Besitz-Nutzen-Lastenüb...
von Flowjob
12.08.19, 10:36
Forum: Immobilienrecht
Thema: Vorkaufsrecht?
Antworten: 8
Zugriffe: 529

Re: Vorkaufsrecht?

Wenn der neue Eigentümer selbst einziehen will, reicht von diesem eine normale Kündigung des Mietverhältnisses? Nein, es muss eine begründete Eigenbedarfskündigung sein. D. h., dass die aktuellen Mieter nicht zu dem Tag schon draußen sein müssen, ab dem der neue Eigentümer Eigentümer ist? Das kann ...
von Flowjob
01.07.19, 12:47
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen
Antworten: 24
Zugriffe: 1157

Re: Mißverständlicher Wortlaut im OWi-Anhörungsbogen

Das wurde wohl zu Gunsten des Betroffenen dahingehend interpretiert, dass er zähneknirschend zahlt, damit die Sache erledigt ist. Wenn der Betroffene etwas anderes meinte, dann ist nicht missverständlich was im Verwarndgeldangebot stand, sondern wie er gehandelt hat.
von Flowjob
30.04.19, 06:32
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Auftraggeber: Unternehmer iSd. § 14 BGB vs iSd. § 13 BGB
Antworten: 7
Zugriffe: 735

Re: Auftraggeber: Unternehmer iSd. § 14 BGB vs iSd. § 13 BGB

Als Händler kann man sich sehr wohl auf den Zwischenhandel konzentrieren, der nichts mit dem Endverbraucher zu tun haben möchte. Dann bleibt es auch bei der Babykleidung bei einem B2B Geschhäft. @ Cherokee: du warst schneller als ich u. triffst den Nagel auf den Kopf - dem bleibt nix hinzuzufügen. ...
von Flowjob
14.04.19, 13:50
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Kostenerstattung wegen Strafbefehl
Antworten: 7
Zugriffe: 363

Re: Kostenerstattung wegen Strafbefehl

Nein. Die Anhörung ist Teil der Ermittlung im Verfahren.
von Flowjob
13.03.19, 21:11
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück genomme
Antworten: 26
Zugriffe: 868

Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Nach ihrem Verständnis ist die einseitige Preiserhöhung nur ein neu vorgelegter Vertrag, der den Alten ersetzen sollte. Da der Vertragspartner mit seiner Rücktrittsanmeldung die Annahme dieses Angebotes verweigerte, gilt weiterhin der alte Vertrag. Richtig! Folge daraus ist meist, das der andere Ve...
von Flowjob
13.03.19, 07:35
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück genomme
Antworten: 26
Zugriffe: 868

Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Aha. Das BGB sieht also nie vor, dass, sollte eine Vertragspartei die Vertragsgrundlage ändern wollen, die andere Vertragspartei dann vom Vertrag zurück treten darf. Ihre Interpretation, auch wenn es nicht das ist, was ich sagte. Es gibt nur kein pauschales Sonderkündigungsrecht, sollten Sie das an...
von Flowjob
12.03.19, 21:54
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück genomme
Antworten: 26
Zugriffe: 868

Re: Preiserhöhung wird nach Sonderkündigungsrecht zurück gen

Alles ziemlich nett, was hier geschrieben wurde. Allerdings sehe ich nicht, dass hier ein Sonderkündigungsrecht bestehen würde, gesetzlich ist ein solches jedenfalls nicht pauschal vorgesehen! Dass das so wäre, ist wie so vieles ein Märchen. Der Kunde hat bei Preiserhöhungen die Möglichkeit, diese z...
von Flowjob
06.03.19, 18:32
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Bestimmtheit eines Klageantrags
Antworten: 11
Zugriffe: 452

Re: Bestimmtheit eines Klageantrags

WHKD2000 hat geschrieben:Wägbar bedeutet nicht etwa wiegbar........... :shock
Doch, genau das bedeutet es, im Gegensatz zu unwägbar, wie etwa Licht, Energie, etc.
Aber es ist definitiv zu unbestimmt, da wägbar auch der Brief sein kann, der fälschlicherweise beim Nachbarn eingeworfen wird und den dieser überbringen möchte.
von Flowjob
05.03.19, 13:22
Forum: Mietrecht
Thema: Neuvertrag bei Auszug des Partners?
Antworten: 35
Zugriffe: 1428

Re: Neuvertrag bei Auszug des Partners?

Tuvia_Bielski hat geschrieben:Hat irgendjemand einen Rat, wie ich vorgehen soll?
Wie viele Ratschläge möchten Sie eigentlich noch, wenn Sie sowieso nicht auf das hören, was man Ihnen sagt?
https://www.123recht.de/forum/mietrecht ... 50338.html