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von Flowjob
25.03.21, 15:39
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beschuldigter wird zur Aussage gezwungen
Antworten: 29
Zugriffe: 1605

Re: Beschuldigter wird zur Aussage gezwungen

Den Ort der Meldung sieht die Polizei bereits bei einer einfachen Kontrolle im Personalausweis. Was aber nicht immer stimmt. Ich lebe schon knapp 9 Jahre im Ausland, habe aber noch bis Herbst einen Personalausweis, auf dem mein ehemaliger Wohnsitz in DE steht. Bei der Abmeldung in DE wollte da kein...
von Flowjob
22.03.21, 15:02
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Gültigkeit des Rücktrittsdatums
Antworten: 7
Zugriffe: 863

Re: Gültigkeit des Rücktrittsdatums

Die Personalabteilung hat sich am 19. zum Inhalt des Kündigungsschreibens geäußert. Das ist, nur um das vorsorglich zu sagen, für das Austrittsdatum irrelevant, da die schriftliche Kündigung zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag und eine Kündigung in der falschen Form nicht dadurch wirksam wird, da...
von Flowjob
20.03.21, 17:34
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Betreuer hat Vermögen verbraucht
Antworten: 8
Zugriffe: 543

Re: Betreuer hat Vermögen verbraucht

Natürlich blockt das Gericht ab, wenn es keinen Anhaltspunkt für eine Strafbarkeit sieht. Und an das Geld würdet ihr auch durch eine Verurteilung nicht kommen.

Ihr müsstet den zivilrechtlichen Weg gehen und auch da müsstet ihr erstmal Beweise vorlegen, dass Gelder tatsächlich veruntreut wurden.
von Flowjob
20.03.21, 17:29
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Impfschaden
Antworten: 7
Zugriffe: 336

Re: Impfschaden

Jetzt sind Impfungen wohl an allem Schuld.

Da nach Jahrzehnten wohl keinerlei Zusammenhang mehr nachweisbar sein dürfte, selbst wenn es überhaupt einen gegeben haben sollte, dürfte das aussichtslos sein.
von Flowjob
15.03.21, 13:52
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Entzug von Kompetenzen
Antworten: 32
Zugriffe: 966

Re: Entzug von Kompetenzen

Billiges Ermessen hat nichts damit zu tun, ob ein AN etwas billigt oder nicht.
von Flowjob
25.02.21, 15:04
Forum: Reiserecht
Thema: Schüler-Abo: Vorzeitige Kündigung aus wichtigem Grund wg. Corona möglich ?
Antworten: 10
Zugriffe: 674

Re: Schüler-Abo: Vorzeitige Kündigung aus wichtigem Grund wg. Corona möglich ?

Da sehe ich keine Rechtsgrundlage für eine vorzeitige Kündigung. Man bekommt das Abo zwar vergünstigt, weil man Schüler ist, aber die Nutzung ist nicht vom Schulbesuch abhängig.
von Flowjob
16.02.21, 21:21
Forum: Recht und Politik
Thema: Diskussion zur Landesverfassung: „Alle Staatsgewalt geht von dem Volke aus“
Antworten: 22
Zugriffe: 675

Re: Diskussion zur Landesverfassung: „Alle Staatsgewalt geht von dem Volke aus“

Macht hier lieber, wie schon in einem anderen Forum vor ein paar Tagen geschehen, schnell zu. Dem TE geht es nur darum, dass seiner Meinung nach in Deutschland nur die Angehörigen der deutschen Rasse (was auch immer das sein soll) etwas mitzubestimmen haben. Er wird darauf beharren, dass andere (nac...
von Flowjob
19.01.21, 09:16
Forum: Sozialrecht
Thema: Krankenversicherung bei Home-Office in Deutschland und Arbeitgeber im Ausland
Antworten: 10
Zugriffe: 701

Re: Krankenversicherung bei Home-Office in Deutschland und Arbeitgeber im Ausland

Das macht sehr wohl einen Unterschied. Der Grenzgängerstatus entfällt, wenn man nicht an mindestens 60 Tagen im Kaldenderjahr von der ausländischen Arbeitsstätte an den Wohnsitz zurückkehrt. Das setzt voraus, dass man mindestens 60 Tage im Kalenderjahr an der ausländischen Arbeitsstätte ist, sonst k...
von Flowjob
08.01.21, 14:01
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beweislast bei OWi
Antworten: 57
Zugriffe: 1557

Re: Beweislast bei OWi

Hier hat man aber eben nicht das Recht draussen unterwegs zu sein, wenn keine zulässige Ausnahme vorliegt. Das ist ganz einfach und der Grund, warum die Ausnahme vorliegen soll, ist anzugeben, Punkt. Sowas begegnet einem auch in anderen Bereichen, z.B. Behindertenparkplätzen, wo man für alle gut sic...
von Flowjob
22.04.20, 22:33
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Endurteil - Berufung - eindeutig zweideutig?
Antworten: 5
Zugriffe: 402

Re: Endurteil - Berufung - eindeutig zweideutig?

Das hätte man vielleicht gerne, wenn man nicht mehr als einen Satz lesen kann. Die Formulierung ist eindeutig!
von Flowjob
29.12.19, 13:01
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: vor dem Eingang zum Supermarkt ausgerutscht - wer kommt für den Schaden auf?
Antworten: 45
Zugriffe: 1557

Re: vor dem Eingang zum Supermarkt ausgerutscht - wer kommt für den Schaden auf?

War das jetzt eigentlich ernst gemeint, dass man dem Supermarkt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorwerfen möchte, weil die MA bei Ladenöffnung ein Plastikteil in der Grösse A2 übersehen haben sollen, obwohl der Kunde es, da er ja erst nach Ladenöffnung in den Laden konnte, gleich 2x üb...
von Flowjob
10.09.19, 11:12
Forum: Arbeitsrecht
Thema: nach Kündigung weiter Lohn via Dauerauftrag erhalten
Antworten: 10
Zugriffe: 1103

Re: nach Kündigung weiter Lohn via Dauerauftrag erhalten

miau25 hat geschrieben: 09.09.19, 20:19 von Einem liegt seit Jahren eine Kontopfändung vor, so dass der AN ein anderes Konto für die Lohnzahlungen angab
Irgendwie riecht das ein wenig nach Vollstreckungsvereitelung. Das Konto läuft nicht ganz zufällig auf einen anderen Namen?
von Flowjob
15.08.19, 17:08
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Batteriewechsel bei Smartphone wird erschwert
Antworten: 29
Zugriffe: 1275

Re: Batteriewechsel bei Smartphone wird erschwert

Zum Vergleich mit Autowerkstätten: da gibt es auch jede Menge "freie Werkstätten" die nahezu alle Reparaturen durchführen Ich weiss jetzt nicht, ob das Beispiel gut oder schlecht ist. Ja, die können fast alle Reparaturen durchführen, wie auch Anbieter, die die Akkus tauschen. Aber die &qu...
von Flowjob
12.08.19, 17:36
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rundfunkgebühr ohne Rechnung
Antworten: 8
Zugriffe: 442

Re: Rundfunkgebühr ohne Rechnung

Rechnung und Beitragsbescheid sind aber nicht das gleiche! Der Beitragsservice schickt keine Rechnungen, wann und wie zu bezahlen ist, ist gesetzlich vorgeschrieben. Ihr hattet eher Glück, dass bis jetzt keine Säumniszuschläge gefordert wurden.
von Flowjob
12.08.19, 17:02
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rundfunkgebühr ohne Rechnung
Antworten: 8
Zugriffe: 442

Re: Rundfunkgebühr ohne Rechnung

Rechtslage ist, dass der Beitrag jeweils in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für drei Monate fällig ist. Der hat kein Wahlrecht, wie er denn gerne zahlen würde und der Säumniszuschlag ist damit zurecht fällig. Ob die Jahresrechnung tatsächlich eine solche war, lassen wir mal dahingestellt, offizi...