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von FOC
25.04.19, 16:40
Forum: Baurecht
Thema: Sanierungsgebiet: Genehmigung v. Veräußerung von GbR-Anteil?
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Re: Sanierungsgebiet: Genehmigung v. Veräußerung von GbR-Ant

Vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort! Man kann sich ja behelfen, indem man nacheinander Anteile verkauft...
von FOC
22.04.19, 09:35
Forum: Baurecht
Thema: Sanierungsgebiet: Genehmigung v. Veräußerung von GbR-Anteil?
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Sanierungsgebiet: Genehmigung v. Veräußerung von GbR-Anteil?

Im Sanierungsgebiet bedarf die Veräußerung eines Grundstücks nach BauGB §144 Abs. 2, Satz 1 der Genehmigung der Gemeinde. Wie sieht es aus, wenn das Grundstück von einer privaten GbR (Grundbucheintragung auf GbR mit Gesellschafternamen) gehalten wird? Kann dann das Grundstück genehmigungsfrei dadurc...
von FOC
13.04.19, 22:11
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: GbR-Vermächtnisausschlagung notariell beurkundungspflichtig?
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Re: GbR-Vermächtnisausschlagung notariell beurkundungspflich

Danke für Deine Antwort, den ersten Teil hatte ich mir auch so gedacht. Beim 2. Teil frage ich mich, ob nicht die Sonderrechtsnachfolge - die aus dem GbR-Vertrag hervorgeht - alleine ausreichen könnte. Denn nur die bestimmt hier ja (zusammen mit dem Erbschein, der nachweist, dass M auch Erbin ist), ...
von FOC
13.04.19, 20:19
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: GbR-Vermächtnisausschlagung notariell beurkundungspflichtig?
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GbR-Vermächtnisausschlagung notariell beurkundungspflichtig?

Hallo, es geht hier um eine kniffelige Frage hinsichtlich einer Erbschaft, in der auch GbR-Anteile sind. Die GbR wiederum ist Eigentümer einer Immobilie. Der GbR-Vertrag sieht vor, dass der GbR-Anteil des Verstorbenen an seine Tochter M geht. M ist auch Erbin, so dass sie mit Sonderrechtsnachfolge d...
von FOC
21.10.18, 19:17
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Darf Klagebevollmächtiger als Zeuge aussagen?
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Re: Darf Klagebevollmächtiger als Zeuge aussagen?

Danke für Deine Antwort - hier, wie auch im anderen Thread! Das hört sich erstmal gut an :-) Gibt es noch weitere Nachteile, wenn der Vertreter von der Klägerbank aufsteht und als Zeuge vernommen wird als den von Dir genannten: "Dann kann jedenfalls der Verdacht nicht aufkommen, die Aussage sei vom ...
von FOC
21.10.18, 09:19
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Darf Klagebevollmächtiger als Zeuge aussagen?
Antworten: 3
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Darf Klagebevollmächtiger als Zeuge aussagen?

Hintergrund: Die Mutter muss klagen, kann/wird aber nicht selbst unterschreiben. Das ist unabänderlich! (1) Wenn die Tochter eine notarielle Generalvollmacht hat, mit der sie "im eigenen Namen und Namen der Mutter" alle Geschäfte für diese abwickeln darf, was passiert, wenn die Tochter für die Mutte...
von FOC
21.10.18, 09:00
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Kostentragung für Kopien der Klageschrift mit 500 Seiten
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Re: Kostentragung für Kopien der Klageschrift mit 500 Seiten

Danke, Lottchen. Im Fall hier hätte man aber deutlich höhere Kosten als die Pauschale von 20 Euro. Kann man die höheren Kopierkosten dann über die Seitenzahl mit einem Standardkopienpreis multiplizieren? Oder geht das dann auch nur über Kostenfestsetzungsbeschluss? Die Frage, die mir nach Lesen des ...
von FOC
19.10.18, 09:46
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Kostentragung für Kopien der Klageschrift mit 500 Seiten
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Kostentragung für Kopien der Klageschrift mit 500 Seiten

Wie sieht es aus mit der Geltendmachung von Kopierkosten für die Erstellung der 3 Exemplare der Klage, die bei Gericht eingereicht werden, wenn der Kläger gewinnt und die Klageschrift 500 Seiten hatte (muss der Unterlegene die zahlen?)? Darf man da (ohne Anwalt) was ansetzen, wenn ja, wonach und wie...
von FOC
19.10.18, 09:41
Forum: Immobilienrecht
Thema: WEG, kompliziert: Anfechtung von Verwalter-NICHT-Abberufung
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Re: WEG, kompliziert: Anfechtung von Verwalter-NICHT-Abberuf

Hallo, Ihr beiden, vielen Dank für Eure Hilfestellung und Sorry, dass ich mich erst jetzt wieder melde (ich war Tag+Nacht dabei, Anträge/Klagen fürs Gericht zu schreiben...). "Freiwillig" macht der Verwalter nichts mehr. Er verteilt/erstellt pflichtwidrig nicht mal mehr ein Protokoll vor Ende der An...
von FOC
12.10.18, 17:43
Forum: Immobilienrecht
Thema: WEG, kompliziert: Anfechtung von Verwalter-NICHT-Abberufung
Antworten: 7
Zugriffe: 431

Re: WEG, kompliziert: Anfechtung von Verwalter-NICHT-Abberuf

Danke für Eure Unterstützung!! Ein vom Verwalter eingesetzter Rechtsanwalt hat dann aber vor der Abberufungsabstimmung darüber abstimmen lassen Wie habe ich mir das vorzustellen? Ganz krumme Tour: Verwalter und Beirat schleppen einen Anwalt an, der den Saal nicht verlässt als er als "Dritter" wegen ...
von FOC
12.10.18, 12:37
Forum: Immobilienrecht
Thema: WEG, kompliziert: Anfechtung von Verwalter-NICHT-Abberufung
Antworten: 7
Zugriffe: 431

WEG, kompliziert: Anfechtung von Verwalter-NICHT-Abberufung

Hallo, trotz Erfahrung in dem Bereich und Googeln habe ich folgende Fragen nicht zufriedenstellend beantworten können: (1) Der Beschluss auf der Versammlung sollte sein, dass der Verwalter wegen Straftaten fristlos aus wichtigem Grund gekündigt+abbestellt wird. Der Antrag wurde aber mit einfacher Me...
von FOC
12.09.18, 17:05
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Muss eine Behörde eine Vollmacht sofort zurückweisen?
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Re: Muss eine Behörde eine Vollmacht sofort zurückweisen?

Hallo Ihr beiden, vielen Dank für Eure Unterstützung! Mir war das Verwaltungsverfahrensgesetz unbekannt (DANKE!!) , daher hatte ich auch nicht gedacht, dass es nötig sein könnte, wissen zu müssen, um welchen Einspruch es geht. Das hole ich natürlich jetzt gerne nach. Im Pflegeheim gab es Heimbeirats...
von FOC
11.09.18, 17:29
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Muss eine Behörde eine Vollmacht sofort zurückweisen?
Antworten: 6
Zugriffe: 519

Muss eine Behörde eine Vollmacht sofort zurückweisen?

10 Monaten nach Einspruch weist eine Behörde einen Einspruch zurück, der mit notarieller Generalvollmacht eingelegt worden war, weil der Einspruch angeblich hätte "höchstpersönlich" erfolgen müssen. Hätte die Behörde nicht - wie im privaten Recht - die Vollmacht grundsätzlich unverzüglich zurückweis...
von FOC
04.09.18, 20:57
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl
Antworten: 3
Zugriffe: 569

Re: Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl

Hallo FM, vielen Dank für Ihren Beitrag. Da sind interessante Punkte drin, die ich z.T. vorher auch schon im Internet gelesen hatte und mir überlegt hatte, wie Parallelen zu ziehen sind. Es ist allerdings etwas anders als Sie vermuten. Es handelt sich um eine Anfechtung einer Beiratswahl aus 11/2017...