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von segelmann05
09.07.19, 10:07
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Sorgerecht, Privatschule und Umzug
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Re: Sorgerecht, Privatschule und Umzug

Ein befreundeter Anwalt, der allerdings nicht Familienrecht macht, meinte, man solle im Rahmen des Eilrechtsschutzes sofort vor das Gericht gehen, damit das alles noch vor der Einschulung geklärt ist, denn aktuell darf die Mutter nicht ohne Einwilligung des Vaters mit dem Kind umziehen. Ebenso darf ...
von segelmann05
09.07.19, 09:43
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Sorgerecht, Privatschule und Umzug
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Re: Sorgerecht, Privatschule und Umzug

Der Vater ist gewillt, das Kind zu betreuen. Er arbeitet freiberuflich und kann auch die Freizeit mit dem Kind verbringen. Der Vater ist auch nicht an Termine gebunden. Er arbeitet ausschließlich im Home Office. Im Grunde ist es so, dass gemeinsam beschlossen wurde, in die nächstgrößere Stadt zu zie...
von segelmann05
09.07.19, 09:08
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Sorgerecht, Privatschule und Umzug
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Re: Sorgerecht, Privatschule und Umzug

Man kann sich allenfalls über den Mit-Wegzug des Kindes streiten. Hier wäre dann aber vom Vater, wenn er das Sorgerecht denn einfordert, wohl auch die Aufsicht nachzuweisen. Das mit der Schule ist übrigens nmE. argumentativ eher für den sofortigen Umzug, noch vor Schulbeginn zu werten. Inwiefern wä...
von segelmann05
09.07.19, 08:46
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Sorgerecht, Privatschule und Umzug
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Sorgerecht, Privatschule und Umzug

Hallo liebe Community, ich wende mich an euch, weil ich mich über eure Erfahrungen und Hinweise freuen würde zu folgendem Fall: Vater und Mutter lebten seit 2016 getrennt. Anfang 2019 fand die Scheidung statt. Das gemeinsame Kind ist 6 Jahre alt. Beide Eltern haben das Sorgerecht. Bisher wurden alle...
von segelmann05
11.12.18, 19:51
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Unterhaltsschulden einforden
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Re: Unterhaltsschulden einforden

"Ist kein rechtlicher Begriff. Das ist Umgangssprache und könnte alles und nichts bedeuten. Sie müssten schon das rechtlich relevante mitteilen: Wurde der Titel aufgehoben? Mit Wirkung nur für die Zukunft oder auch mit Wirkung für die Vergangenheit? Wurden die Titel an den Schuldner herausgegeben? O...
von segelmann05
11.12.18, 16:09
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Unterhaltsschulden einforden
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Re: Unterhaltsschulden einforden

Aktuell gibt es die Titel nicht mehr, weil der Vater sie weggeklagt hat. Allerdings seien die damals durch den Titel entstandenen Schulden bis zum Zeitpunkt des Wegklagens 30 Jahre vor Verjährung geschützt. Es haben sich Schulden für die Kinder- und Jugendzeit angesammelt. Gegen Mitte der Jugendzeit...
von segelmann05
10.12.18, 22:49
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Unterhaltsschulden einforden
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Re: Unterhaltsschulden einforden

Ja, es sind bereits einige Jahre verstrichen. Allerdings meinte der Anwalt damals, dass die Unterhaltsforderung 30 Jahre Bestand hätte. Ob der Vater mehr als 400 € erhält, weiß keiner. Er hat nie mehr gearbeitet, seitdem er den Titel weggeklagt hat und erhält die EU-Rente. Kann man denn bei Gericht ...
von segelmann05
10.12.18, 13:47
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Unterhaltsschulden einforden
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Re: Unterhaltsschulden einforden

Laut der Mutter hieß es damals, dass die Titel Bestand hätten bis zum Zeitpunkt, wo der Vater diese weggeklagt hat. Das Urteil, die Titel zu verlieren, hatte nur Einfluss auf die künftige Entwicklung und hat die Vergangenheit nicht berührt. Bisher hatte der ältere Bruder kein Verlangen, sich den Unt...
von segelmann05
10.12.18, 13:28
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Unterhaltsschulden einforden
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Re: Unterhaltsschulden einforden

Die Mutter hatte damals im Namen der Kinder geklagt, weil es das damalige Sozialamt gefordert hatte: Bevor es Unterstützung des Staates gab, war die Klage auf Unterhalt Voraussetzung. Da gab es auch ein entsprechendes Verfahren, in welchem die Titel dann festgesetzt worden. In dem Fall der beiden Sö...
von segelmann05
10.12.18, 12:51
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Unterhaltsschulden einforden
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Unterhaltsschulden einforden

Liebe Community, mich interessieren eure Erfahrungen und Hinweise zu dem folgenden Fall: Ein Vater zeugt zwei Kinder, die inzwischen ca. 30 Jahre alt sind. Nach ca. 7 Jahren der Geburt des ersten Kindes verlässt er die Familie. Erst zahlt er an die Mutter Unterhalt, doch später, als er eine neue Fra...
von segelmann05
12.11.18, 13:09
Forum: Immobilienrecht
Thema: Eigentumswohnung: Eigenbedarf
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Re: Eigentumswohnung: Eigenbedarf

Ah. Verzeihung. Daran habe ich im unteren Teil des Threads nicht gedacht.

Ich nehme an, je länger der Mieter drinnen wohnt, desto länger die Kündigungsfrist?!
von segelmann05
12.11.18, 11:58
Forum: Immobilienrecht
Thema: Eigentumswohnung: Eigenbedarf
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Re: Eigentumswohnung: Eigenbedarf

"Sie müssen 3 bis 9 Monate Kündigungsfrist nach BGB einhalten"

-> Woraus ergibt sich diese zeitliche Kondition? Wann sind 3 Monate gültig, und wann 9?
von segelmann05
12.11.18, 10:55
Forum: Immobilienrecht
Thema: Eigentumswohnung: Eigenbedarf
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Re: Eigentumswohnung: Eigenbedarf

Also wäre es ein passendes Vorgehen, vor einem Kauf den Mietvertrag checken auf die Kündigungsmodalitäten. Wenn diese nicht oder unzureichend definiert sind, dann die Ausrichtung am BGB. Weiterhin wäre zu prüfen, ob der Mieter ggf. Anspruch auf Härtefall hat. Wenn das geklärt ist und es keine Bedenk...
von segelmann05
11.11.18, 21:09
Forum: Immobilienrecht
Thema: Eigentumswohnung: Eigenbedarf
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Re: Eigentumswohnung: Eigenbedarf

Vielen Dank für die weiteren Infos. Es wäre also möglich, eine solche Wohnung zu erwerben, den alten Mietvertrag weiterlaufen zu lassen und dann eine formal korrekte Kündigung zu schreiben, die dann im besten Fall vom Mieter akzeptiert wird. In dieser Kündigung muss dann die Notwendigkeit des Eigenb...
von segelmann05
11.11.18, 15:26
Forum: Immobilienrecht
Thema: Eigentumswohnung: Eigenbedarf
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Re: Eigentumswohnung: Eigenbedarf

Inwieweit ist da § 473 BGB bedeutsam? Dort steht etwas zur Unübertragbarkeit. Wortwörtlich: "Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben des Berechtigten über, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschränkt, so ist es im Zweifel verer...