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von Gonzzo
13.11.19, 01:28
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Anspruch bezahlte Arbeitsbefreiung zur Kinderbetreuung
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Re: Anspruch bezahlte Arbeitsbefreiung zur Kinderbetreuung

aber ist nicht auch gesetzlich geregelt, dass die Wünsche von Arbeitnehmer A bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs zu berücksichtigen sind, sodass er seinen Urlaub vor Antritt jederzeit auch hatte zurückziehen können? (Hinderungsgründe nennt das Gesetz (abschließend?) mit dringenden betriebliche...
von Gonzzo
10.11.19, 11:53
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Anspruch bezahlte Arbeitsbefreiung zur Kinderbetreuung
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Anspruch bezahlte Arbeitsbefreiung zur Kinderbetreuung

Hallo allerseits, Arbeitnehmer A ist verheiratet und vollzeit berufstätig (tarifgebunden). Seine Ehefrau B betreut die beiden Kinder (beide deutlich < 8 Jahre). Ehefrau B erkrankt und muss dringend operiert werden, im Anschluss verbringt sie 1 Woche im Krankenhaus. Arbeitnehmer A hat seinen Arbeitge...
von Gonzzo
29.10.19, 13:57
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Auswirkung Fehlinformation durch Arbeitgeber
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Re: Auswirkung Fehlinformation durch Arbeitgeber

also soweit ich weiß, gibt es dazu höchstrichterliche Rechtsprechung. früher (TVöD?) war es wohl ausreichend, dass man nach einem Schichtplan gearbeitet hat, der einen solchen Wechsel vorsieht, egal wer dann wie genau wann wo eingesetzt war. Aus der aktuellen Formulierung scheint zu folgen, dass man...
von Gonzzo
22.10.19, 11:53
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Auswirkung Fehlinformation durch Arbeitgeber
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Re: Auswirkung Fehlinformation durch Arbeitgeber

Danke für den Hinweis mit de Ausnahmen (Stichwort missbräuchlich). der Rest ist einfach erklärt: Die Wechselschichtzulage hängt an mehr Kriterien als nur, dass man nach einem Schichtplan arbeitet. Sonst wäre es einfach. Es gibt individuelle weitere Kriterien. Eines davon ist, dass man auch in jeder ...
von Gonzzo
21.10.19, 11:52
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Auswirkung Fehlinformation durch Arbeitgeber
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Re: Auswirkung Fehlinformation durch Arbeitgeber

vielen Dank für alle sich beteiligenden und die kontroverse Diskussion. abermals geht es offenbar nicht abstrakt und nicht ohne Ross und Reiter zu nennen. also konkret. Es geht um ein Arbeitsverhältnis, dem der Tarifvertrag Marburger Bund mit dem VKA in der Fassung von 2006 zugrunde liegt. Im ärztli...
von Gonzzo
21.10.19, 00:13
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Auswirkung Fehlinformation durch Arbeitgeber
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Re: Auswirkung Fehlinformation durch Arbeitgeber

Nichts hindert den Arbeitnehmer am Lesen des Tarifvertrags. Allerdings sind nicht alle Formulierungen unzweideutig (selbst oder gerade unter Juristen nicht) und nicht alle relevanten Regelungen stehen im Tarifvertrag sondern sind ggfs. erst durch Rechtsprechung entstanden, deren umfassende Kenntnis ...
von Gonzzo
20.10.19, 21:44
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Auswirkung Fehlinformation durch Arbeitgeber
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Re: Auswirkung Fehlinformation durch Arbeitgeber

vielen Dank vorab für die Antwort. der konkrete Umstand wäre der Eintritt einer Verjährung (nach Tarifvertrag 6 Monate nach Fälligkeit). Es handelt sich um eine Wechselschichtzulage. Die Voraussetzungen, ob Wechselschicht vorliegt oder nicht, beziehen Kriterien ein, die bis ins nachfolgende Monat re...
von Gonzzo
20.10.19, 20:25
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Auswirkung Fehlinformation durch Arbeitgeber
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Auswirkung Fehlinformation durch Arbeitgeber

Hallo allerseits, Arbeitgeber AG schult seinen Arbeitnehmer AN zu einem bestimmten arbeitsrechtlichen Thema (z.B. Auszahlungsmodalitäten der unständigen Bezüge). Die geübte Praxis ist mit dem Inhalt der Schulung identisch (nicht nur bei AN sondern bei allen Mitarbeitern). AG und AN gelangen im Zusam...
von Gonzzo
12.06.19, 20:46
Forum: Sozialrecht
Thema: Verzinsung nach §27 SGB IV
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Verzinsung nach §27 SGB IV

Dear all, nach langer Diskussion mit der Rentenversicherung konnten nun endlich meine früheren Rentenversicherungsbeiträge in mein berufsständisches Versorgungswerk überführt werden. Dies betrifft zwei Arbeitsverhältnisse - für jeden der beiden Vorgänge war nun eine andere Krankenkasse zuständig. Er...
von Gonzzo
26.02.19, 16:04
Forum: Sozialrecht
Thema: nachträgliche Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
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Re: nachträgliche Befreiung von der Rentenversicherungspflic

vielen Dank, Susanne.
(gibt es hier eine Verfahrensanweisung oder sonstige im Internet verfügbare Literatur?)
von Gonzzo
26.02.19, 14:30
Forum: Sozialrecht
Thema: nachträgliche Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
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Re: nachträgliche Befreiung von der Rentenversicherungspflic

eine Neuigkeit und eine Frage: 1) erfreulicherweise trifft §286f SGB VI nicht auf eine berufsständische Versorgung für Ärzte zu. Insofern bleibt es weiter bei § 27 SGB IV. VIELEN DANK an FM für den Hinweis, denn beide zuständige Krankenkassen kannten diese Regelung nicht (oder wollten sie nicht kenn...
von Gonzzo
31.12.18, 02:29
Forum: Sozialrecht
Thema: nachträgliche Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
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Re: nachträgliche Befreiung von der Rentenversicherungspflic

Der § 286f SGB VI gilt für Erstattungen an berufsständische Versorgungseinrichtungen . Daß es um solche hier geht, ist jedenfalls aus dem bisherigen Vorbringen nicht zu entnehmen. :wink: wie soll man als Laie auch wissen, dass das eine Rolle spielt... ;o) wobei die Regelung unschön ist, denn das be...
von Gonzzo
31.12.18, 02:22
Forum: Sozialrecht
Thema: nachträgliche Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
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Re: nachträgliche Befreiung von der Rentenversicherungspflic

:?: hat hier schon mal jemand bei einer Steuerrückerstattung Zinsen bekommen :?: das war wohl flapsig und damit falsch formuliert. natürlich nicht nach der ersten Steuererklärung. Aber wenn sich das Finanzamt irrt und sich dann später die ursprünglich falsch festgesetzte Steuer zu meinen Gunsten än...
von Gonzzo
27.12.18, 22:14
Forum: Sozialrecht
Thema: nachträgliche Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
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Re: nachträgliche Befreiung von der Rentenversicherungspflic

Das ist keine nachträgliche Befreiung, sondern eine Befreiung ab Antragstellung, die erst später durch Urteil oder Widerspruchsbescheid festgestellt wird. Die bereits eingezahlten Beiträge waren dann zu Unrecht entrichtet, und es gilt für die Zinsen § 27 SGB IV. leider ist 2016 ein Paragraph hinzu ...
von Gonzzo
21.09.18, 00:27
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Schichtarbeit und Wechselschicht
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Re: Schichtarbeit und Wechselschicht

was_guckst_du hat geschrieben:..es gibt noch ein aktuelleres BAG Urteil vom 24.05.2018 - 6 AZR 191/17 ...
vielen Dank!