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von 30sabo
09.12.16, 08:41
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Stalking ggü. Behörde?
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Zugriffe: 1243

Re: Stalking ggü. Behörde?

Wir werden jetzt versuchen, ein eingeschränktes Kontaktverbot durchzubekommen...Bin mal gespannt, was das Amtsgericht dazu sagt.
von 30sabo
28.11.16, 09:00
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Stalking ggü. Behörde?
Antworten: 18
Zugriffe: 1243

Stalking ggü. Behörde?

Hallo zusammen, folgender Fall: A hat ein Hausverbot in einer Behörde erteilt bekommen. Sucht aber pentrant weiter den Kontakt auf allen Kanälen. Wenn die Behörde eine natürliche Person wäre, käme hier 238 StGB in Betracht. Hier wird aber klar gesagt, dass es sich um das beharrliche Aufsuchen der Nä...
von 30sabo
04.11.16, 12:09
Forum: Sozialrecht
Thema: nachträglicher VA SGB II mit auflösender Bedingung
Antworten: 4
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nachträglicher VA SGB II mit auflösender Bedingung

Behörde A erhält einen Antrag auf eine einmalige Beihilfe einer Kundin. Diese Beihilfe soll nach § 32 SGB II mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Die Kundin hat die Beihilfe in bar erhalten und nun muss der VA dazu noch erlassen werden. Stellt diese Vorgehensweise zeitlich ein rechtliches Prob...
von 30sabo
12.09.16, 14:33
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag wirksam zu Stande gekommen?
Antworten: 7
Zugriffe: 541

Mietvertrag wirksam zu Stande gekommen?

Hallo, ich interessiere mich für Mietvertragskonstellationen, in denen nicht der tatsächliche Eigentümer, sondern ein Dritter den Mietvertrag als Vermieter abschließt und unterschreibt. Eine entsprechende Vollmacht liegt nicht vor. Der Mieter erhält jedoch die Wohnungsschlüssel und kann die Wohnung ...
von 30sabo
09.08.16, 07:47
Forum: Sozialrecht
Thema: Vereinfachtes Verfahren § 249 FamFG Streitgenossenschaft?
Antworten: 3
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Re: Vereinfachtes Verfahren § 249 FamFG Streitgenossenschaft

Richtig. Das Problem ist nur, dass man leider keine Lösung findet... :cry:
von 30sabo
08.08.16, 14:31
Forum: Sozialrecht
Thema: Vereinfachtes Verfahren § 249 FamFG Streitgenossenschaft?
Antworten: 3
Zugriffe: 490

Vereinfachtes Verfahren § 249 FamFG Streitgenossenschaft?

Hallo, Behörde A und Behörde B möchten gemeinsam ein VV nach § 249 FamFG durchführen. Hintergrund sind ausgezahlte UV und SGB II Leistungen. Nach Auskunft des hiesigen Amtsgerichtes ist dies nicht möglich, da nicht zwei Gläubiger ins Rubrum eingetragen werden können. Eine Rechtsgrundlage hierfür wur...
von 30sabo
24.05.16, 13:01
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gewährleistung Malerunternehmen
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Re: Gewährleistung Malerunternehmen

Fragen über Fragen :) Ich gebe zu, mein Ausgangsthread war etwas "dünn", daher nochmal näher erläutert: Aufgrund von Schimmelbefall in einem Zimmer, hatten wir einen Bausachverständigen im Haus. Der hat mehrere Messungen durchgeführt und festgestellt, dass die Feuchtigkeit nicht durch falsches Lüfte...
von 30sabo
23.05.16, 19:31
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gewährleistung Malerunternehmen
Antworten: 9
Zugriffe: 416

Gewährleistung Malerunternehmen

Hallo. A hat vor 2 Jahren ein Haus gekauft. Letztes Jahr hat er die Fassade erneuern lassen. Risse zumachen, streichen etc. Jetzt hat A eine feuchte wand im Haus. Die Feuchtigkeit dringt von aussen ein. Dürfte Sie ja aber nicht, da ja alles saniert wurde. Kann A gegen die Malerfirma vorgehen? Hat A ...
von 30sabo
06.11.15, 11:14
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitsvertrag Subunternehmer Paketdienst rechtens
Antworten: 3
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Re: Arbeitsvertrag Subunternehmer Paketdienst rechtens

Ich hatte vergessen zu erwähnen, dass A eine 6 Tagewoche hat. Sorry
von 30sabo
06.11.15, 10:03
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitsvertrag Subunternehmer Paketdienst rechtens
Antworten: 3
Zugriffe: 416

Arbeitsvertrag Subunternehmer Paketdienst rechtens

Hallo, A hat einen Arbeitsvertrag unterschrieben, welcher bei einer Vollzeittätigkeit lediglich "21 Tage Jahresurlaub" gewährt. Das dieser Abschnitt rechtswidrig ist, ist klar, aber leider hat der Arbeitgeber an die salvatorische Klausel gedacht. Jedoch gibt es ein größeres Problem: Der Arbeitgeber ...
von 30sabo
07.09.15, 12:20
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag mit Vollmacht für Sozialleistungsträger
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Re: Mietvertrag mit Vollmacht für Sozialleistungsträger

@questionable content: Ich stimme Ihnen völlig zu. Jedoch ist bislang noch niemand auf die Ursprungsfrage eingegangen. Ich stelle mir folgenden Fall hierzu vor: A bekommt H4 und erhält seine NK Abrechnung. Er ist mit dieser nicht einverstanden und möchte dagegen vorgehen. Der Vermieter sagt dann dir...
von 30sabo
04.09.15, 11:59
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag mit Vollmacht für Sozialleistungsträger
Antworten: 7
Zugriffe: 460

Re: Mietvertrag mit Vollmacht für Sozialleistungsträger

Es lässt sich ja i.d.R. gar nicht vermeiden, dass der Vermieter erfährt, dass man beispielsweise SGB II Leistungen erhält. Welcher Vermieter lässt sich denn heutzutage keinen Lohnnachweis vorlegen? Anders ist es nur, wenn man während des laufenden Mietverhältnisses Sozialleistungen in Anspruch nehme...
von 30sabo
04.09.15, 08:29
Forum: Mietrecht
Thema: Mietvertrag mit Vollmacht für Sozialleistungsträger
Antworten: 7
Zugriffe: 460

Mietvertrag mit Vollmacht für Sozialleistungsträger

Guten Morgen, Wohnungsbaugesellschaft A bietet dem B eine Wohnung zur Miete an. Im Bereich Sonstiges steht, dass der Vermieter ausdrücklich, falls der Lebensunterhalt durch Sozialleistungen bestritten wird, der Vermieter das Recht hat, Themen die Miete betreffend, direkt mit dem Sozialleistungsträge...
von 30sabo
06.08.15, 20:43
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Arztrechnung ohne Gegenleistung
Antworten: 26
Zugriffe: 1175

Re: Arztrechnung ohne Gegenleistung

Langsam bin ich von den teilweise völlig irrelevanten Antworten echt genervt. Wenn jemand Ahnung von dem Thema hat, kann er mir ja eine PN schreiben. Ansonsten kann der thread zu. Besonders verstehe ich nicht, warum viele hier es als Selbstverständlichkeit ansehen, dass eine Rechnung bezahlt werden ...
von 30sabo
06.08.15, 13:11
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Arztrechnung ohne Gegenleistung
Antworten: 26
Zugriffe: 1175

Re: Arztrechnung ohne Gegenleistung

A.hat auch der Weitergabe seiner Daten nicht zugestimmt (wurde ebenfalls nicht gefragt). Die Rechnung ist nun nach der Beschwerde des A.vom Arzt selbst gekommen. A.weiss nicht, dass das Gewebe nicht bösartig war, da mit A.über dieses Thema nie gesprochen wurde. Warum soll die Private KV von A.eine R...