Forum Deutsches Recht

Leider wurde der Widerspruch abgelehnt, da das Amt nur den Zeitpunkt der Registrierung im System anerkennen will...und der war erst am Folgetag des Tages, an dem sie tatsächlich stattgefunden hat. Nachweisen lässt sich das leider nicht (das könnte höchstens das Amt selbst,indem Beispiel Loginzeitpun...

Hallo, folgende Situation: Der befristete Arbeitsvertrag von Person A wird nicht verlängert, obwohl der Arbeitgeber die Entscheidung darüber 3 Monate vor Vertragsende fällen wollte. Hat er nicht. Laut Arbeitsagentur muss man sich in so einem Fall spätestens 3 Monate vor Eintritt einer Arbeitslosigke...

Hallo, leider gibts hier kein Brett für Vertragsrecht, daher stelle ich meine Frage mal im Schul/Prüfungsrecht,da sie was mit Weiterbildungen zu tun hat. Seit Ende September 2019 befinden sich 24 Teilnehmer in einer von der Agentur für Arbeit finanzierten Fortbildung. Ziel dieser 6 Monate dauernden ...

Vielen Dank für Eure Antworten. Mein persönliches Rechtsempfinden (und auf offenbar das der meisten anderen Autofahrer dort) ist es,dass die zeitliche Einschränkung nur für das "mit Parkschein" gilt, nicht aber für das Parkplatzschild selbst.

Hallo, jeder Autofahrer kennt die weißen Zusatzschilder mit schwarzem Rand, die das darüber befindliche Verkehrszeichen einschränken (so dass beispielsweise eine Geschwindigkeitsbegrenzung nur zu bestimmten Zeiten gültig ist usw). Auf meinem Arbeitsweg laufe ich jeden Tag über einen kleinen Parkplat...

Lies mal ein bißchen auf der News-Seite der Abmahnkanzlei WaldorfFrommer (https://news.waldorf-frommer.de/), dort findest du dutzende Urteile,wo Richter die Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast anerkannten, obwohl die vom BGH gesetzten Rahmenbedingungen erfüllt wurden.Etwa dass die sekundäre...

Hallo, seit Jahren sind ja diverse Abmahnanwälte damit aktiv, User, die Filesharing betrieben haben, abzumahnen und ggf. vor Gericht zu verklagen. Dabei spricht die "tatsächliche Vermutung" immer erstmal dafür, dass es der Anschlußinhaber selbst war, der die Tat begangen hat. Er hat aber die Möglich...

Wie es zu dieser Zahl kommt, entzieht sich meiner Kenntnis, wurde mir nur von ihm so mitgeteilt. Der (Vollzeit-)Job ist sein erster nach der Ausbildung (2010-2013), auch die Ausbildung fand dort statt (d.h. er wurde nach der Ausbildung übernommen) und arbeitet seit Februar 2013 (6 Monate vor Geburt ...

Hallo, Vater A hat ein Nettoeinkommen von ca 1200€ und zahlt bislang 251€ Unterhalt. Sein Kind ist vor 3 Wochen 6 Jahre alt geworden. Soweit ich das rausfinden konnte, ändern sich ab 6 Jahren die Unterhaltssätze. Aber inwiefern spielt eigentlich der gesetzliche Selbstbehalt von 1080€ eine Rolle? Wen...

Hallo, ich beschäftige mich öfters mit Abmahnungen für "Filesharingvergehen", bin dazu auch in entsprechenden Foren unterwegs. Da die zugehörigen Prozesse ja Zivilrecht sind, stell ich meine Frage mal hier. Üblicherweise ist es so, dass die Rechteinhaber nach der Ermittlung der IP-Adresse einen Hinw...

Als Arbeitnehmer ist man leider der Dumme. Einerseits sollen die AG drauf achten, dass die Pausenregelungen eingehalten werden. Andererseits sind gerade die AG selbst oft diejenigen, die eine Inanspruchnahme erschweren, etwa indem die Termine für den AN absichtlich zeitlich eng legen, um den eigenen...

Vielen Dank für eure Antworten. Was wäre denn in so einem Fall letztendlich die Konsequenz ? Job suchen, das ist klar, aber sowas lässt sich nunmal nicht auf Zuruf aus der Hosentasche zaubern. Es kann ja wohl kaum Sinn der Sache sein, dass Person D nach Deutschland zurückzieht und selbst zum Sozialf...

Hallo, folgende Situation: Person A lebt in D und hat einen sozialversicherungspflichtigen Job. Seine Ehepartnerin B lebt im Ausland (Nicht-EU) und hat dort ein Einkommen, das in Deutschland vielleicht ganz ansehnlich wäre, aber im betreffenden Land durch weitaus höhere Lebenshaltungskosten schnell ...

Also direkt in die Bewerbung würde ich das vielleicht nicht direkt reinschreiben, allerdings könnte man das rechtzeitig erwähnen, wenn es in Richtung Vorstellungsgespräch geht. Zumindest bei meinen Bewerbungen läuft der Kontakt sowieso vornehmlich per E-Mail ab..und die kann man auch im Ausland empf...

Hallo, wenn man seinen Job wechselt, bekommt man vom alten Arbeitgeber eine Urlaubsbescheinigung gemäß § 6 Bundesurlaubsgesetz. Aus dieser kann der neue Arbeitgeber ablesen, wieviel Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr noch hat. Angenommen, in der Zwischenzeit ist man noch für ...