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- 11.08.23, 09:04
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Die Unsitte der Zwangs-ver-app-ung
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Re: Die Unsitte der Zwangs-ver-app-ung
Ganz ehrlich ? Ich bin nun auch vergleichsweise kauffreudig, aber mir würden spontan fast keine Läden einfallen, wo man wirklich *gezwungen* würde, eine App zu installieren. Ok, beim "Deutschland-Ticket" vielleicht. Sicher, manche Läden im stationären Handel bieten Apps an und man kommt al...
- 05.08.23, 16:27
- Forum: Sozialrecht
- Thema: Rückforderung an Erwachsenen für Zeit des Sozialleistungsbezug in der Jugend
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Rückforderung an Erwachsenen für Zeit des Sozialleistungsbezug in der Jugend
Hallo, Person T ist gerade 21 geworden. Als er 2019 seine Ausbildung begonnen hat, war er also gerade 17 geworden und hat dann bis zum Ende seiner Ausbildung im Jahr 2021 noch bei seinen Eltern gewohnt. Die Familie bezog aufstockende Leistungen vom Jobcenter. Die familiäre Situation der Familie war....
- 02.06.23, 08:37
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Klage gegen Verstorbenen: Muss Erbe die Gegenseite darüber informieren ?
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Re: Klage gegen Verstorbenen: Muss Erbe die Gegenseite darüber informieren ?
Danke für deine Antwort. Im vorliegenden Fall gehts drum, dass die Gegenseite wusste,dass die Person, mit der ein Vertrag bestand, verstorben ist. Der der Klage vorhergehende Schriftverkehr des Anwalts der Gegenseite war an beide Ehepartner gemeinsam gerichtet, obwohl der noch lebende Ehemann nie Ve...
- 10.04.23, 01:01
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Klage gegen Verstorbenen: Muss Erbe die Gegenseite darüber informieren ?
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- Zugriffe: 403
Klage gegen Verstorbenen: Muss Erbe die Gegenseite darüber informieren ?
Hallo, gemäß §50 Abs.1 ZPO ist nur derjenige prozessfähig, der rechtsfähig ist. Heißt im Grunde: einen Verstorbenen kann man nicht verklagen. Hierzu habe ich folgenden Blogbeitrag eines Anwalts gefunden: https://aktuell.breuer.legal/verklage-keinen-toten-4517/ Laut diesem Beitrag hemmt eine Klage ge...
- 27.03.23, 16:01
- Forum: Reiserecht
- Thema: Bahnfahrt endet vorzeitig...was ist mit Kosten für den Weitertransport ?
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Bahnfahrt endet vorzeitig...was ist mit Kosten für den Weitertransport ?
Hallo, beim Ausmisten alter E-Mails ist mir die Buchungsbestätigung einer Zugfahrt von Erfurt nach München-Flughafen in die Hände gefallen. Dazu musste man am Hauptbahnhof in die S-Bahn umsteigen, wobei der Preis für die S-Bahn im Zugticket mit drin war (war auch auf der Buchungsbestätigung als Einz...
- 27.03.23, 15:22
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Einen Monat zum Monatsende zum Quartalsende
- Antworten: 29
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Re: Einen Monat zum Monatsende zum Quartalsende
Kann mir mal einer sagen, was "Einen Monat zum Monatsende zum Quartalsende" bedeuten soll ? Dass man nur zum Quartalsende kündigen kann und dabei 1 Monat Kündigungsfrist hat ("einen Monat zum Quartalsende") wäre ja noch logisch: wer zum Quartalsende kündigen will, muss spätestens...
- 15.10.22, 01:25
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Wer hat im Landratsamt das Sagen bei den Gehältern ?
- Antworten: 11
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Wer hat im Landratsamt das Sagen bei den Gehältern ?
Hallo, ich habe bis Ende August 2022 im hiesigen Landratsamt gearbeitet (IT-Abteilung). Da der Abteilungsleiter ein echter [Schimpfwort] ist, ist die Personalfluktuation da relativ hoch...die meisten werden von ihm in der Probezeit abserviert,wenn ihm mal wieder ´ne Laus über die Leber gelaufen ist....
- 09.04.22, 12:22
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Rückzahlungsverpflichtung für Ausbildung als lange Kündigungsfrist - wie lange ist angemessen ?
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Rückzahlungsverpflichtung für Ausbildung als lange Kündigungsfrist - wie lange ist angemessen ?
Hallo, soweit ich weiß, ist es wohl erlaubt, dass Arbeitgeber Fortbildungskosten in Form einer Rückzahlungsklausel auf den Arbeitnehmer umlegen. Sprich: Arbeitgeber können nach einer Fortbildung die Rückzahlung der Kosten verlangen, wenn der Mitarbeiter innerhalb einer gewissen Frist kündigt. Sprich...
- 17.10.21, 11:55
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Hinterbliebene wollen einfachere Beerdigung und verlangen Geld vom Bestatter zurück
- Antworten: 9
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Re: Hinterbliebene wollen einfachere Beerdigung und verlangen Geld vom Bestatter zurück
Naja..letztendlich wollen die Hinterbliebenen ja durch nachträgliche Veränderungen an von Opa geschlossenen Verträgen die Höhe ihres eigenen Erbes manipulieren. Insofern ist es schon irgendwie "Erbrecht"....
- 16.10.21, 13:30
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Hinterbliebene wollen einfachere Beerdigung und verlangen Geld vom Bestatter zurück
- Antworten: 9
- Zugriffe: 981
Hinterbliebene wollen einfachere Beerdigung und verlangen Geld vom Bestatter zurück
Hallo, da wir aktuell auch einen Trauerfall in der Familie haben und ich zu diesem Thema zufällig gerade in einem anderen Forum eine Frage zum Thema Beerdigungskosten habe, frage ich einfach mal hier (Anmerkung: nein, es geht nicht um den Fall in meiner Familie!): Angenommen, Opa Meier regelt seine ...
- 16.09.21, 21:55
- Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
- Thema: 1%-Regelung, obwohl man Fahrzeug kaum zur eigenen Verfügung hat ?
- Antworten: 6
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1%-Regelung, obwohl man Fahrzeug kaum zur eigenen Verfügung hat ?
Hallo, Person A arbeitet bei einem Kurierdienst, ist also mit einem Dienstfahrzeug unterwegs. Dabei wird die 1%-Regelung angewendet, obwohl ihr das Dienstfahrzeug nur in sehr begrenztem Rahmen zur privaten Nutzung zur Verfügung steht. Sprich: in Ausnahmefällen (!) darf A das Fahrzeug z.B. mal in der...
- 16.08.21, 22:08
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Darf Arbeitgeber negative Äußerungen nach Ablauf des Vertrages verbieten ?
- Antworten: 15
- Zugriffe: 1018
Darf Arbeitgeber negative Äußerungen nach Ablauf des Vertrages verbieten ?
Hallo, in einem anderen Forum habe ich eine interessante Fallkonstellation gefunden: Da hat ein Arbeitgeber, der bei einem bekannten Bewertungsportal ausschließlich positive Bewertungen hatte, fast jeden Mitarbeiter nach spätestens 1 Jahr in der Firma zur Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag g...
- 24.06.21, 11:39
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Lichthupe - Richtgeschwindigkeit 130
- Antworten: 25
- Zugriffe: 2647
Re: Lichthupe - Richtgeschwindigkeit 130
Ich kann dem User Hawethie nur zustimmen. Zumindest nach meinem Rechtsempfinden kann es einem Autofahrer durchaus zumutbar sein, sein eigenes Tempo beim Einscheren auf die rechte Spur zu drosseln, sofern der Abstand der anderen Fahrzeuge dort das zulässt. Wenn er beispielsweise einen LKW überholen w...
- 24.06.21, 10:56
- Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
- Thema: Gläubiger wollen Erbschein
- Antworten: 6
- Zugriffe: 1785
Re: Gläubiger wollen Erbschein
Und wieso ist man sich sicher, dass Verjährung eingetreten ist, "nur" weil es soundsoalt ist? Womöglich gab es verjährungshemmende oder -unterbrechende Maßnahmen/Vorgänge? :shock: Die "Karton-Buchhaltung" spricht m. E. insoweit Bände. Was glaubst du wohl, warum wir den ganzen Pa...
- 14.06.21, 19:41
- Forum: Mietrecht
- Thema: Kleingarten mit 2 Wochen Kündigungsfrist gekündigt
- Antworten: 2
- Zugriffe: 553
Kleingarten mit 2 Wochen Kündigungsfrist gekündigt
Hallo, Herr X hat seit mehreren Jahren einen Kleingarten von einem Kleingartenverein gepachtet. Aus gesundheitlichen Gründen war er dieses Jahr nicht in der Lage, die Pflichtbewirtschaftung des Kleingartens vorzunehmen (laut Vertrag muss man mind. 1 Beet bewirtschaften). Nun hat ihm der Kleingartenv...