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von Rainer Dynszis
27.01.15, 20:51
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Beitragserhöhung, Sonderkündigungsrecht
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Re: Beitragserhöhung, Sonderkündigungsrecht

Ich denke mal, es ist gar keine Beitragserhöhung sondern die Prämie der mit der Mitgliedschaft verbundenen und auch gebuchten Rechtsschutzversicherung wurde erhöht Aber bei Rechtsschutzversicherungen wäre ein Sonderkündigungsrecht doch ganz selbstverständlich gegeben? Dann wäre es ja aber irgendwie...
von Rainer Dynszis
22.01.15, 22:31
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Beitragserhöhung, Sonderkündigungsrecht
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Re: Beitragserhöhung, Sonderkündigungsrecht

Warum nicht? Es ist doch normalerweise so, dass Beitragserhöhungen ein Sonderkündigungsrecht mit sich bringen?
von Rainer Dynszis
22.01.15, 21:22
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Beitragserhöhung, Sonderkündigungsrecht
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Beitragserhöhung, Sonderkündigungsrecht

Es sei einem Mitglied eines Mietervereins in der vierten Januarwoche ein Schreiben zugegangen, in dem ein Lastschrifteinzug für den Jahresbeitrag 2015 angekündigt wird. Der Beitrag sei um 15% gegenüber dem Vorjahr erhöht worden. In dem Schreiben wird behauptet, man habe die Mitglieder schon im Somme...
von Rainer Dynszis
14.01.15, 20:12
Forum: Recht und Politik
Thema: Charlie Hebdo: Geht es wirklich um Meinungsfreiheit?
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Re: Charlie Hebdo: Geht es wirklich um Meinungsfreiheit?

diskutieren wir hier nicht gerade über Zensur? Nein, das tun wir nicht. Es geht nicht um Zensur per se, denn Zensur wird allseits akzeptiert. Solange sie die richtigen Leute bzw. die richtigen i.e. falschen Meinungen trifft, protestiert niemand. Kurt Tucholsky (alias Ignaz Wrobel) beantwortet die F...
von Rainer Dynszis
14.01.15, 10:34
Forum: Recht und Politik
Thema: Charlie Hebdo: Geht es wirklich um Meinungsfreiheit?
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Re: Charlie Hebdo: Geht es wirklich um Meinungsfreiheit?

weil das politischer Selbstmord, ausgelöst durch den „shitstorm“, wäre. Das verstehe ich nicht. Wenn ich mich nicht täusche, dann ist das staatliche Gewaltmonopol das eigentlich definierende Element jeder Zivilisation überhaupt. Wo es fehlt, gibt es keinen Staat, und wo kein Staat ist, ist keine Zi...
von Rainer Dynszis
13.01.15, 21:34
Forum: Recht und Politik
Thema: Charlie Hebdo: Geht es wirklich um Meinungsfreiheit?
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Charlie Hebdo: Geht es wirklich um Meinungsfreiheit?

Geht es wirklich um Meinungsfreiheit? Darum, dass jeder jederzeit alles sagen können soll, was ihm in den Sinn kommt, egal wie falsch, beleidigend, oder abschätzig es ist? Satire darf alles, und soll alles dürfen? Ich mag mich täuschen, aber ich denke: Nein, darum geht es nicht. Der offenkundigste G...
von Rainer Dynszis
06.11.14, 18:46
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Zerstörung einer Drohne durch Recht auf Notwehr gedeckt?
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Re: Zerstörung einer Drohne durch Recht auf Notwehr gedeckt?

Wo ist man dort einer "gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut" ausgesetzt? Als anderes Rechtsgut würde ich möglicherweise das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sehen. Meine Empfindung sagt mir: Niemand muss es auch nur eine ...
von Rainer Dynszis
06.11.14, 17:58
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Zerstörung einer Drohne durch Recht auf Notwehr gedeckt?
Antworten: 71
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Zerstörung einer Drohne durch Recht auf Notwehr gedeckt?

Hallo, ich würde gern Eure Meinungen hören über folgende Frage: Angenommen, ein video- und modellflugbegeisterter Nachbar fliegt mit seiner Drohne (i.e. ferngesteuertes Modellfluggerät mit montierter Kamera) ungefragt durch fremde Gärten. Durch fremde Gärten, nicht darüber hinweg, sondern in maximal...
von Rainer Dynszis
06.11.14, 17:41
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Reparaturkosten aufgrund mangelhafter Wartung
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Re: Reparaturkosten aufgrund mangelhafter Wartung

Hallo nochmal, der Klarheit halber möchte ich noch einmal anmerken, dass ich nicht der Vermieter bin. Der Vermieter hat im übrigen auch kein Interesse an der Durchsetzung von Gewährleistungsrechten gegen den Handwerker. Der Vermieter hätte die Reparaturkosten gern als zweite Wartung vom Mieter ersta...
von Rainer Dynszis
29.10.14, 15:19
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Reparaturkosten aufgrund mangelhafter Wartung
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Re: Reparaturkosten aufgrund mangelhafter Wartung

Hallo Ronny1958, ich persönlich fände es gut, wenn Du recht hättest. Das ändert aber nichts daran, dass Du hiermit: der Austausch eines Verschleißteils) ist nicht umlagefähig. dem von hambre benannten OLG-Urteil direkt widersprichst. Ich sehe nicht, inwiefern das zielführend sein kann. Da steht ja w...
von Rainer Dynszis
29.10.14, 13:46
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Reparaturkosten aufgrund mangelhafter Wartung
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Re: Reparaturkosten aufgrund mangelhafter Wartung

Wenn es sich bei dem ausgetauschten Teil um ein verschleißanfälliges Kleinteil handelt, dann möchte sich der Vermieter um einen einstelligen Euro-Betrag streiten. Hallo hambre, gehen wir mal davon aus, dass eine dreistellige Summe übrig bleibt, nachdem man die Reparaturrechnung komplett um den Arbe...
von Rainer Dynszis
29.10.14, 11:36
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Reparaturkosten aufgrund mangelhafter Wartung
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Re: Reparaturkosten aufgrund mangelhafter Wartung

Hallo Tastenspitz, das Problem ist, dass die Leistungserbringung in 02/2014 konkret und ausschließlich durch den Ausfall der Heizung veranlasst wurde, und ohne den Ausfall der Heizung eben nicht stattgefunden hätte. So etwas ist ohne jeden Interpretationsspielraum als Reparatur einzustufen, die grun...
von Rainer Dynszis
29.10.14, 10:41
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Reparaturkosten aufgrund mangelhafter Wartung
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Re: Reparaturkosten aufgrund mangelhafter Wartung

Hallo Tastenspitz, auf diese Idee bin ich noch nicht gekommen, aber ich bin mir nicht sicher, ob ich Dich richtig verstanden habe. Würde das dann konkret so aussehen: Handwerker H hatte dem Vermieter V bereits zwei Rechnungen geschrieben, eine für Wartung, die (z.B.) auf 01/2014 datiert ist, und ein...
von Rainer Dynszis
29.10.14, 09:35
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Reparaturkosten aufgrund mangelhafter Wartung
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Re: Reparaturkosten aufgrund mangelhafter Wartung

Hallo Tastenspitz, für die "Wartung" wurde ausschließlich Arbeitszeit berechnet. Der V ist aber der Ansicht, dass er nicht auch nur ein einziges Mal die Teile zahlen muss. Die Begründung ist, dass er so gestellt sein will, wie wenn der H die Wartung korrekt durchgeführt hätte. Was der H unstrittig n...
von Rainer Dynszis
29.10.14, 07:23
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Reparaturkosten aufgrund mangelhafter Wartung
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Re: Reparaturkosten aufgrund mangelhafter Wartung

Dank der Rückfrage von ktwon erkenne ich schon einen Denkfehler des V :) Nämlich, dass für die Nacherfüllung von vornherein kein Anspruch auf Vergütung der Arbeitszeit bestanden hätte, deren Bezahlung ja pauschal vereinbart war. Interessant bleibt es für mich wegen der Frage nach den Materialkosten.