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von Lalaith
11.06.19, 11:44
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten
Antworten: 13
Zugriffe: 747

Re: Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten

Nein, so ist es nicht. Der ausländischen Bank liegt die deutsche Adresse bereits vor, da der Kontoinhaber hier seinen Erstwohnsitz hat (die ausländische interessiert in dem Zusammenhang nicht) - nicht aber die deutsche Steuernummer. Die wird erst jetzt angefordert mit der Begründung, dass das Abkomm...
von Lalaith
09.06.19, 10:28
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten
Antworten: 13
Zugriffe: 747

Re: Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten

Es geht mir nicht um die Anschrift (das Konto bleibt im obigen Beispiel unter einer ladungsfähigen Adresse erhalten: Die bisherige Wohnung wird als Zweitwohnsitz weitergeführt), es geht um die Steuernummer. Das Konto bestehe mit einer deutschen Steuernummer weiter - welche Konsequenzen hat es dann, ...
von Lalaith
09.06.19, 09:35
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten
Antworten: 13
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Sanktionen bei mangelnder Kooperation im länderübergreifenden Austausch von Informationen über Finanzkonten

Ein Bürger verlegt längerfristig seinen Erstwohnsitz ins EU-Ausland und behält bestehende Bankkonten in Deutschland bei, die auf seine weiter bestehende Anschrift im Inland eingetragen sind. Seine Bank fordert die Angabe einer ausländischen Steuernummer an, damit Kontrollmitteilungen gemäß der Regel...
von Lalaith
16.11.18, 11:32
Forum: Sozialrecht
Thema: Wohngeld bei Auslandsstudium eines Kindes
Antworten: 1
Zugriffe: 261

Wohngeld bei Auslandsstudium eines Kindes

Beispiel: Eine Familie mit volljährigem Kind bezieht Wohngeld. Inwieweit hat es auf dieses einen Einfluss, wenn das Kind ein Studentenwohnheim im EU-Ausland bezieht, aber bei der Familie weiterhin gemeldet bleibt? Kann das Kind einen eigenen Wohngeldantrag stellen oder wird die Wohnheimmiete bei den...
von Lalaith
18.12.17, 07:56
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Sind "Schlafende Polizisten" auf Interventionswegen erlaubt?
Antworten: 11
Zugriffe: 1267

Re: Sind "Schlafende Polizisten" auf Interventionswegen erla

seinem Privatgrundstück macht, ist einzig seine Sache, solange keine Gesetze verletzt werden. Und da diese hier nicht verletzt werden....Wenn es da probleme mit dem Rettungsweg gäbe, würde die FW schon eingreifen. Das ist ja meine Frage; Werden da irgendwelche Gesetze hinsichtlich des Freihaltens v...
von Lalaith
17.12.17, 19:55
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Sind "Schlafende Polizisten" auf Interventionswegen erlaubt?
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Sind "Schlafende Polizisten" auf Interventionswegen erlaubt?

Eine Privatschule hat auf der Parkplatzzufahrt auf ihrem eigenen Gelände in kurzen Abständen aus Sicherheitsgründen fünf Bremsschwellen angebracht. Das hat eine Diskussion zwischen meiner Tochter und mir über die folgende Frage ausgelöst. a) Ich halte das Anbringen dieser Schwellen für zulässig, um ...
von Lalaith
09.09.17, 18:57
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Verstößt ein abgemaltes Foto gegen das Urheberrecht?
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Re: Verstößt ein abgemaltes Foto gegen das Urheberrecht?

Ja, bei den Bildern selbst ist es eindeutig, nordlicht02. Was aber, wenn jemand eine Zeichnung auf Basis eines deiner Fotos anfertigt? Ich will mal ein konkretes Beispiel benennen, um den Sachverhalt zu illustrieren: In einem Onlineforum für Amateurkünstler lädt ein Mitglied selbst gefertigte Porträ...
von Lalaith
08.09.17, 17:36
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Verstößt ein abgemaltes Foto gegen das Urheberrecht?
Antworten: 7
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Re: Verstößt ein abgemaltes Foto gegen das Urheberrecht?

OK, das wäre der leichtere Weg. Setzen wir aber mal voraus, nach einer Zustimmung wäre nicht angefragt worden, läge dann zwingend eine Urheberrechtsverletzung vor? Was mir nämlich in diesem Zusammenhang im Kopf herumspukt, ist der § 24 bzgl. der Freien Benutzung. "(1) Ein selbständiges Werk, das in ...
von Lalaith
08.09.17, 13:56
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Verstößt ein abgemaltes Foto gegen das Urheberrecht?
Antworten: 7
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Verstößt ein abgemaltes Foto gegen das Urheberrecht?

Beispiel: Eine Schülerin erstellt für den Kunstunterricht ein Aquarellbild, für das sie ein Foto aus einer Zeitschrift als Vorlage benutzt hat. Darf die Schule dieses Bild allein mit dem Einverständnis der Schülerin auf ihre Webseite stellen oder in ihrer Schülerzeitung, ihrem Schuljahrbuch abdrucke...
von Lalaith
09.07.15, 14:24
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Zahlunssaufforderung im Poststreik
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Re: Zahlunssaufforderung im Poststreik

Das wäre mir wirklich neu. Ich habe bisher Strafzettel wegen Falschparkens oder so immer in der normalen Post vorgefunden. Keine Zustellungsurkunde.
von Lalaith
04.07.15, 20:17
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Zahlunssaufforderung im Poststreik
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Re: Zahlunssaufforderung im Poststreik

Das hat doch jetzt gar nichts mit der Frage zu tun. Eine Verkehrsstrafe muss man erst bezahlen, wenn der schriftliche Bescheid der Behörde eingegangen ist, darauf wird explizit hingewiesen, eine Abmahnung bedarf auch der Schriftform usw. Geht der Bescheid aber wegen Poststreiks erst nach Verstreiche...
von Lalaith
04.07.15, 18:11
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Zahlunssaufforderung im Poststreik
Antworten: 14
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Re: Zahlunssaufforderung im Poststreik

Klar, wenn die Rechnung schon vorliegt. Aber gehen wir davon aus, es handle sich um eine Erstmitteilung. Müsste der Empfänger dann trotzdem Mahn-/Verwaltungsgebühren hinnehmen, wenn er wegen des Poststreiks die Zahlungsfrist für einen Strafzettel versäumt hat, oder die juristischen Konsequenzen für ...
von Lalaith
04.07.15, 16:08
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Zahlunssaufforderung im Poststreik
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Re: Zahlunssaufforderung im Poststreik

Da habe ich wohl die Frage nicht richtig formuliert, Entschuldigung. Ich wollte wissen, wie die Rechtslage aussieht, wenn die Zahlungsaufforderung ein konkretes Datum nennt, bis zu dem die Zahlung erfolgt sein soll, wegen eines Poststreiks der Brief aber erst nach Verstreichen dieses Datums beim Emp...