Forum Deutsches Recht

FM hat geschrieben: AG Göttingen, bestätigt durch OLG Braunschweig, nimmt 15 Euro:

Schönen Dank für die Info! Ein vorsichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wäre wünschenswert, wenn sich diese Praxis auch in den anderen OLG-Bezirken Niedersachsens durchsetzen würde.

Seltsamer Weise verhängen manche Gerichte nur 10 Euro, was also weniger als der Hälfte eines Einkommens auf Hartz-IV-Niveau entspricht. Mir ist kein Gericht bekannt, an welchem ALG II Empfänger mit mehr als 10 Euro Tagessatz bedacht werden. Gefühlt zunehmend wird diese Unart sogar noch dahingehend ...

Demnach kann ich davon ausgehen, das es endgültig eingestellt ist ? Nach derzeitiger Wertung schon, ja. Könnte es durch irgend was nochmals aufgenommen werden ? Die Entscheidung erwächst zunächst nicht in Rechtskraft. Theoretisch kann das Ganze bis zur Verjährungsfrist wieder aufgenommen werden, we...

Ja, zielführend wäre jedenfalls gewesen, beide Mitteilungen in einem Schreiben zu erledigen. Durch die Organisation der StA kommt es aber gelegentlich vor, dass es läuft wie bei Ihnen. Das hängt auch damit zusammen, dass in der Regel Standartverfügungen genutzt werden. Die Standartverfügung bei Wied...

Handelt es sich um das gleiche Verfahren (Aktenzeichen beachten!)? Falls dem so sein sollte würde ich davon ausgehen, dass die Ermittlungen zunächst wieder aufgenommen wurde weil die Vorfrage nunmehr geklärt ist und das Verfahren durch Folgeverfügung sodann gem § 154 StPO eben aus den dort genannten...

Davon ist unabhängig von dem Umfang der Schwärzungen abzuraten. Wie sind Sie an die Ermittlungsakte gelangt?

Oder ist es kein Fehler? Ob das ein Fehler ist, kommt auf den Inhalt des Kaufvertrages an. Es ist aber sicher kein Fehler, der den Vertrag nichtig machen würde. Und die Waren verließ den Laden nicht. Hat überhaupt der Kunde einen Schutz bei diesem Fall? Schutz wovor? Der Kunde hat natürlich bei Zah...

Ein Gerichtsbeschluss geht automatisch vonstatten, was heisst das konkret? Beschlüsse werden nicht automatisch erlassen. Im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung besteht aber die Möglichkeit, dass die Behörde ihre Ansprüche selbst tituliert. Eines Gerichtsbeschlusses bedarf es dafür nicht immer. Ich ...

Wie alt ist A denn?

Eventuell, wenn er eine Auskunftssperre beim Meldeamt durchsetzt, dann wird die Adresse zumindest im Verfahren nicht öffentlich genannt. Das eine hat mit dem anderen erst mal nichts zu tun. Die konkrete Anschrift des Zeugen wird allerdings in aller Regel so oder so nicht weiter thematisiert. Bei de...

Tja, die Frage aller Fragen nach dem Ref. Im Grunde kann ich nur raten: Probier es aus. Es ist keine Schande, sich nach einem Jahr anders zu entscheiden und neue Pläne zu schmieden. Natürlich gibt es gleichwohl Betätigungsfelder, die ein Ausprobieren eher ermöglichen als andere. Meine Erfahrung aus ...

Wahrscheinlich ist die Frage ziemlich überflüssig, Kein Stück. Aus Erfahrungen im ehemaligen Kommilitonenumfeld kann ich nur dringend raten, gerade diese Frage mit dem zuständigen JPA abzuklären. Vor etwa 4 Jahren führte genau diese Unsicherheit bei einigen Mitstudenten zu einer unfreiwillig verlän...

Üblicherweise trägt die Landeskasse bei einer § 153a StPO- Einstellung die Gerichtskosten und der Angeklagte seine eigenen Auslagen...

J.A. hat geschrieben:O.k. Danke, das schließt aber 153 nicht komplett aus, sondern nur Abs 1.

Das stimmt natürlich. Liegt wohl darin begründet, dass dem Gericht die Möglichkeit der Verweisung auf den Privatklageweg verschlossen ist.

Habe doch tatsächlich noch daheim eine Quelle aufgetan: "Betrifft die Tat nur einen Tatbestand, der nach § 374 im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, so kommt eine Anwendung des § 153 Abs. 1 durch die Staatsanwaltschaft nicht in Betracht, vielmehr ist nach § 376 zu verfahren." (Beulke in Löwe...