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von ExDevil67
17.10.19, 10:38
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beweisverwertungsverbot
Antworten: 7
Zugriffe: 93

Re: Beweisverwertungsverbot

Den Anwalt ansprechen wie er das sieht. Wenn schon die Hauptverhandlung terminiert ist, dürfte das eh der früheste nächste Zeitpunkt sein ein Verwertungsverbot zu beantragen.
von ExDevil67
17.10.19, 07:55
Forum: Sozialrecht
Thema: Berufsgenossenschaft lehnt Arbeitsunfall ab
Antworten: 9
Zugriffe: 162

Re: Berufsgenossenschaft lehnt Arbeitsunfall ab

Wo soll da bitte der Vermögensvorteil für BG oder AG rauskommen? Die BG hat dadurch nur weniger Ausgaben die sie auf ihre Mitgliedsunternehmen umlegt, hat also unterm Strich keinen Cent mehr in der Tasche. Der AG hätte tatsächlich einen Vorteil weil er weniger Beitrag an die BG zahlen muss, allerdin...
von ExDevil67
17.10.19, 05:40
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Mahnbescheid von einem Rechtsanwalt
Antworten: 4
Zugriffe: 100

Re: Mahnbescheid von einem Rechtsanwalt

Auf meinen Hinweis hin, dass wir zuerst die Frage der Kostenübernahme durch meine Rechtsschutz-Versicherung klären sollte, da ich keine Kosten tragen könne, ... Da sich das vermutlich nicht wird nachweisen lassen und Er legte mir ein Dokument zur Unterschrift vor, mit dem Inhalt, dass er meine Inte...
von ExDevil67
16.10.19, 11:57
Forum: Mietrecht
Thema: derbe Wörte
Antworten: 8
Zugriffe: 179

Re: derbe Wörte

Wobei einem klar sein sollte was eine fristlose Kündigung für Folgen hat. Nämlich das man genauso fristlos dann die Wohnung zu räumen und übergeben hat. Und ob einem ein Gericht bei einer fristlosen Kündigung durch den Mieter ebenfalls eine Räumfrist von 2 Wochen, wie es bei einer fristlosen Kündigu...
von ExDevil67
16.10.19, 10:40
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Vergütung eines Pflichtverteidigers
Antworten: 15
Zugriffe: 242

Re: Vergütung eines Pflichtverteidigers

Das wird hier, ohne die Rechnung und damit die abgerechneten Positionen zu kennen, keiner sagen können. Wenn ich mir aber mal die Gebührenordnung ansehe und allein ein Verhandlungstag vor'm Amtsgericht mit 184€ vergütet wird, dürfte das passen. Und wie schon geschrieben, die Rechnung des Anwaltes wu...
von ExDevil67
16.10.19, 09:40
Forum: Mietrecht
Thema: derbe Wörte
Antworten: 8
Zugriffe: 179

Re: derbe Wörte

Als Vermieter: ab zum Anwalt und beraten lassen. Dürfte günstiger kommen als eine verlorene Räumungsklage.
Als Mieter: besser nicht sagen. So ganz ausschließen will ich nicht das (fortgesetzte) Beleidigung des Vermieters den im Einzelfall zur (fristlosen) Kündigung berechtigen kann.
von ExDevil67
16.10.19, 09:21
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: eigenes Risiko
Antworten: 9
Zugriffe: 130

Re: eigenes Risiko

Anscheinend gibt es ja ein Mandat für den Anwalt. Was genau umfasst das? Das der Anwalt das ohne Auftrag macht, schwer vorstellbar.
von ExDevil67
16.10.19, 06:35
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Vergütung eines Pflichtverteidigers
Antworten: 15
Zugriffe: 242

Re: Vergütung eines Pflichtverteidigers

Dann passt es doch. Dann wurden offenbar dem A die Kosten des Verfahrens auferlegt und dazu gehören auch die Gebühren für seinen Pflichtverteidiger. Wobei, ist es üblich da für jeden Posten eine eigene Rechnung vom Gericht zu bekommen? Zu den Verfahrenskosten gehören ja auch Kosten die Zeugen erstat...
von ExDevil67
16.10.19, 06:32
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Eintragungen im Zentralregister löschen lassen - Wie?
Antworten: 8
Zugriffe: 170

Re: Eintragungen im Zentralregister löschen lassen - Wie?

Wenn die Verfahren allesamt eingestellt wurden, dürften die auch nicht im Bundeszentralregister auftauchen. Klingt eher nach dem Auskunftssystem der Landespolizei. Da dürfte der jeweilige Landesdatenschutzbeauftragte der richtige Ansprechpartner sein. Wobei grade bei polizeieigenen Systemen nach mei...
von ExDevil67
15.10.19, 12:29
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Vergütung eines Pflichtverteidigers
Antworten: 15
Zugriffe: 242

Re: Vergütung eines Pflichtverteidigers

Ich würde primär mal klären wieso ein Pflichtverteidiger überhaupt seinem Mandanten eine Rechnung schickt. AFAIK kann/darf/muss ein Pflichtmandat direkt mit der Staatskasse abgerechnet werden. Und selbst wenn ein Pflichtverteidiger noch zusätzlich mit dem Mandanten abrechnen kann / darf. Ohne entspr...
von ExDevil67
15.10.19, 06:41
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Unterzeichnete vorzeitige Darlehensaufhebung wird abgeändert
Antworten: 4
Zugriffe: 109

Re: Unterzeichnete vorzeitige Darlehensaufhebung wird abgeändert

Stimmt, je nach Modalitäten mit Bank C könnte es Sinn machen die Auszahlung in 2 Summen zu splitten. Einmal jetzt das was man zum renovieren braucht und im Januar den "Rest" zur Ablösung des Darlehens bei Bank B. Führt zwar zu einer Doppelbelastung bis dahin, aber da es nur 3 Monate sind sollte das ...
von ExDevil67
14.10.19, 10:21
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Schenkung
Antworten: 6
Zugriffe: 66

Re: Schenkung

@Susanne, es geht hier aber um den umgekehrten Fall. Minderjähriges Kind schenkt seinen Eltern Wertpapiere.
Grundsätzlich dürfte das gehen, könnte aber ggf die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts nach §107 BGB erfordern.
von ExDevil67
14.10.19, 09:50
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Annahmeverzug des Arbeitgebers wie nachweisen?
Antworten: 6
Zugriffe: 202

Re: Annahmeverzug des Arbeitgebers wie nachweisen?

Ist das "nur" die Meinung von Kommentatoren dazu oder stützen die sich auch auf Urteile von LAGs und oder BAG?
von ExDevil67
13.10.19, 20:45
Forum: Mietrecht
Thema: Betreuter Mieter verstirbt
Antworten: 3
Zugriffe: 176

Re: Betreuter Mieter verstirbt

Auch unbekannten Erben kann der Vermieter nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten kündigen und wird diese ggf rausklagen müssen.
von ExDevil67
13.10.19, 20:42
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Annahmeverzug des Arbeitgebers wie nachweisen?
Antworten: 6
Zugriffe: 202

Re: Annahmeverzug des Arbeitgebers wie nachweisen?

Mir erschließt sich gerade nicht was es bringt auf der einen Seite 3 Jahre Elternzeit zu beantragen, auf der anderen Seite aber nach 18 Monaten mit der alten Arbeitszeit wieder anfangen zu wollen.