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von ExDevil67
19.01.21, 06:47
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fragen zu Anhörung Ordnungswidrigkeit
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Re: Fragen zu Anhörung Ordnungswidrigkeit

Das mit den Beweisfotos könnte derzeit etwas schwieriger als sonst sein: Maske vor dem Gesicht, oder Bart ab wegen FFP2-Dichtigkeit. Aber das ist nur eine Beweisfrage. Zumindest bei der Maske kommt man dann vielleicht um den Punkt für's telefonieren rum, ist aber mit 60 € dabei für einen Verstoß ge...
von ExDevil67
18.01.21, 20:26
Forum: Sozialrecht
Thema: Vorzeitig in Rente als Schwerbehinderter
Antworten: 1
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Re: Vorzeitig in Rente als Schwerbehinderter

Das wird wohl nur mit einem Blick in den Vertrag der Betriebsrente klären können und davon abhängen was dort zum Rentenbeginn vereinbart ist.
von ExDevil67
18.01.21, 09:46
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Außerordentliche Vertragskündigung Fitnessstudio wegen Umzug
Antworten: 3
Zugriffe: 180

Re: Außerordentliche Vertragskündigung Fitnessstudio wegen Umzug

Frage wäre wie der Vertragspartner auf die 30 km kommt, ggf steht dazu was im Vertrag bzw den AGBs drin. Ansonsten ist es afair höchstrichterlich ausgeurteilt das private Entscheidungen, hier der Umzug, nicht zu lasten des Vertragspartners gehen müssen, ergo der Umzug keine außerordentliche Kündigun...
von ExDevil67
16.01.21, 19:49
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Versicherung zahlt teilweise nicht
Antworten: 3
Zugriffe: 276

Re: Versicherung zahlt teilweise nicht

FM hat geschrieben: 16.01.21, 17:23 Wie soll man das wissen, wenn keine Begründung der Versicherung bekannt ist?
Die Rechtslage ist recht eindeutig. §14 RVG weist die Kompetenz zur Bestimmung der Rahmengebühr eindeutig dem Anwalt zu. Gefällt natürlich den Versicherungen nicht, aber den weiteren Weg hat ja schon FM skizziert.
von ExDevil67
15.01.21, 14:20
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Urlaubsabgeltung vertraglich ausgeschlossen - ist das wirksam?
Antworten: 10
Zugriffe: 394

Re: Urlaubsabgeltung vertraglich ausgeschlossen - ist das wirksam?

Einfachste dürfte sein man schluckt die Klausel erst mal und wartet ob die am Vertragsende überhaupt zum tragen kommen wird und ob der AG die dann überhaupt zieht. Vorm Arbeitsgericht das Geld einklagen kann man dann immer noch.
von ExDevil67
15.01.21, 10:39
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Wertermittlung Schwarzbau
Antworten: 8
Zugriffe: 511

Re: Wertermittlung Schwarzbau

Muss das bei der Verkehrswertermittlung durch einen Abschlag (z.B. in Höhe der Rückbaukosten) berücksichtigt werden Frage wäre wer die durchführt und ob die dann erfolgen muss. Aber nur die Rückbaukosten könnten zu wenig sein. Frage wäre wie weit das Gebäude nach dem Rückbau noch nutzbar ist bzw we...
von ExDevil67
15.01.21, 06:39
Forum: Mietrecht
Thema: Zweitablesung NK - Zuständigkeitsbereich
Antworten: 3
Zugriffe: 281

Re: Zweitablesung NK - Zuständigkeitsbereich

Mir ist jetzt noch nicht so ganz klar geworden wer jetzt der Mieterin die Rechnung geschickt hat. Die Hausverwaltung oder das Ableseunternehmen?
von ExDevil67
14.01.21, 10:42
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Unbenannter triftiger Grund zum Verlassen der Wohnung und des 15-km-Radius, BGH-Entscheidung 4 StR 390/20 vom 17.11.2020
Antworten: 10
Zugriffe: 323

Re: Unbenannter triftiger Grund zum Verlassen der Wohnung und des 15-km-Radius, BGH-Entscheidung 4 StR 390/20 vom 17.11.

Auch nächtliche Ausgangssperren würden nicht greifen, man müsse ja rechtzeitig zu der am nächsten Morgen in Flensburg oder Garmisch-Partenkirchen stattfindenden Hauptverhandlung vor Ort sein. Das sehe ich etwas anders. Da könnte auch eine Anreise am Tag vorher erfolgen und man übernachtet im Hotel....
von ExDevil67
13.01.21, 07:03
Forum: Versicherungsrecht
Thema: RSV und Nachvertraglichkeit
Antworten: 2
Zugriffe: 259

Re: RSV und Nachvertraglichkeit

Wie kommen Sie bei einem Schadenszeitpunkt 2016 und drei Jahren Verjährungsfrist auf 2021?
Für mich wäre ein Schaden aus 2016 am 31.12.2019 verjährt. Damit dürfte das Thema erledigt, weil verjährt, sein.
von ExDevil67
12.01.21, 11:54
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Kosten komplett zu Lasten des AGs oder unteilig vom AN zu zahlen?
Antworten: 6
Zugriffe: 416

Re: Kosten komplett zu Lasten des AGs oder unteilig vom AN zu zahlen?

Warum sollte der AG einen AN zu einer kostenpflichtigen Schulung schicken wenn er danach nicht mehr bei ihm beschäftigt ist? Auch wenn es nicht gefragt ist, spannend dürfte auch die Frage sein wie die Agentur für Arbeit dazu steht. AFAIK muss der AN sich ja hier ca Mitte April dort als bald arbeits...
von ExDevil67
11.01.21, 11:23
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Spesenrechnung - versteuern?
Antworten: 3
Zugriffe: 574

Re: Spesenrechnung - versteuern?

Frage 1 müsste sich im Rahmen der Umsatzsteuererklärung ausgleichen. Hatte das auf die Schnelle nachgelesen und da hieß es das man in der Rechnung den Nettobetrag der Auslage + eigene Umsatzsteuer berechnet. Und damit habe ich gezahlte Umsatzsteuer und vereinnahmte Umsatzsteuer die ich entsprechend ...
von ExDevil67
11.01.21, 07:07
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beweislast bei OWi
Antworten: 57
Zugriffe: 1275

Re: Beweislast bei OWi

Ja da sind wir uns dann einig, dass es das Problem nicht gegeben hätte, wenn der Verordnungsgeber seine Hirnmasse besser eingesetzt hätte Mit dieser Auffassung stehst Du aber ziemlich alleine da. Die hier diskutierte Ausgangssperre wurde vom Verordnungsgeber juristisch völlig korrekt formuliert. Nö...
von ExDevil67
09.01.21, 21:04
Forum: Mietrecht
Thema: Vorzeitge Kündigung des Mietvertrags
Antworten: 3
Zugriffe: 390

Re: Vorzeitge Kündigung des Mietvertrags

Da wüsste ich keine rechtliche Handhabe mit der man irgendwas vom Vermieter fordern könnte. Ansonsten, warum ist man in Hektik verfallen als ein Verkauf anstand? Ein Käufer hätte einen samt Mietvertrag mitgekauft, also auch nur in den dort genannten Fällen kündigen können mit der vertraglichen Frist...
von ExDevil67
09.01.21, 12:59
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Trump Selbstbegnadigung Persilschein
Antworten: 94
Zugriffe: 1959

Re: Trump Selbstbegnadigung Persilschein

und genau da habe ich schon Kommentare in den Medien gesehen, die genau befürchten, dass Trump sich nicht stilllegen lässt und gerade weil er jetzt an der Seitenauslinie steht noch gefährlicher sein kann. ... Jetzt ist er vogelfrei und lässt sich definitiv von keinem mehr den Mund verbieten. Richti...
von ExDevil67
09.01.21, 10:29
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Trump Selbstbegnadigung Persilschein
Antworten: 94
Zugriffe: 1959

Re: Trump Selbstbegnadigung Persilschein

Aus diesen Bereichen kommen ja auch viele seiner Wähler, die einfach nur sehen, dass es ihnen jetzt besser geht als vorher, das gilt insbesondere für Kleinbetriebe. Warten wir mal ab wie das in einigen Jahren aussieht. Ja er hat diverse Steuern gesenkt. Allerdings, so wie ich das verfolgt habe, gel...