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von ExDevil67
08.12.19, 11:36
Forum: Reiserecht
Thema: Lärm, Party und Katzen statt Ruhe und Erholung
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Re: Lärm, Party und Katzen statt Ruhe und Erholung

Zumal um zu einem konkreten Minderungssatz zu kommen dürfte es mehr als nur der Angaben hier bedürfen. Allein schon die Fragen rund um den Lärm. Da sagt die Frankfurter Tabelle von bis, womit man schon mal nicht mehr einfach die Werte für verschiedene Mängel wird addieren können. Mehr als 100% Minde...
von ExDevil67
08.12.19, 10:21
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Mieterbunds-Anwalt
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Re: Mieterbunds-Anwalt

Frage: Darf ein Rechtsanwalt des Mieterbundes - nach einer vertraulichen telefonischen Kurzberatung des Mieters X - der Vermieterin Y des Beratenen ohne dessen schriftlicher Einwilligungserklärung einen Brief schicken, den der Beratene nicht einmal zuvor gegengelesen hat? Ob der Brief überhaupt hät...
von ExDevil67
07.12.19, 20:21
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: "Hitlerbärtchen"
Antworten: 11
Zugriffe: 276

Re: "Hitlerbärtchen"

Aus keiner Rechtsgrundlage, denn dies ist meine Ansicht. Dann werden Sie wohl damit leben müsse das andere in der Frage eine andere Ansicht haben. Zumal ich mich Frage was in dem Kontext mit der Änderung des Bildes ausgesagt werden. Wirklich passend erscheint mir der Vergleich mit dem Politiker der...
von ExDevil67
07.12.19, 14:04
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Steuererklärungspflicht Selbständiger
Antworten: 5
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Re: Steuererklärungspflicht Selbständiger

Nochmal, die Entscheidung ob das steuerpflichtige Einkommen unter dem Grundfreibetrag liegt trifft das Finanzamt. NICHT der Steuerpflichtige selber. Ob er evtl vielleicht nicht doch in den Genuss von §56 EStDV kommt, können wir diskutieren nachdem ihm das Finanzamt im Rahmen seiner EÜR einen Gewinn ...
von ExDevil67
06.12.19, 12:45
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Pausenregelung - Arbeitszeit - Anwesenheit
Antworten: 39
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Re: Pausenregelung - Arbeitszeit - Anwesenheit

Und zweimal 15 Minuten werden auch gemacht. Dann verstehe ich das ganze Theater ohnehin nicht. Wenn 2x 15min onehin gemacht werden und unter 9h gearbeitet wird sind die Raucherpausen völlig egal. Richtig, da aber zusätzlich in der Zeiterfassung noch eine Prüfung drin ist die lautet "Wenn zwischen e...
von ExDevil67
05.12.19, 13:19
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Muß zum 31.12.19 gek. Rechtsschutzversicherung einen Rechtsfall für 2019 übernehmen, auch wenn der Fall erst 2020 eintri
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Re: Muß zum 31.12.19 gek. Rechtsschutzversicherung einen Rechtsfall für 2019 übernehmen, auch wenn der Fall erst 2020 ei

Den Rechtsstreit gibt es doch jetzt schon und er kann mit seiner Rechtsschutzversicherung jetzt noch "klagen" ... oder nicht? Nicht unbedingt. Der den Versicherungsfall auslösende Unfall soll im November passiert sein. D.h. wir reden hier über max 6 Wochen nach Unfall. Ich kenne da jetzt nicht die ...
von ExDevil67
05.12.19, 10:44
Forum: Versicherungsrecht
Thema: unfallbedingter materieller Schaden
Antworten: 3
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Re: unfallbedingter materieller Schaden

Ich würde sagen, neuen Anwalt suchen und den klären lassen. Zusammen mit https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=4&t=284398 stellt sich mir dabei nämlich die Frage wie weit so ein Schaden von der Versicherung zu tragen wäre. Klar kann man rechnen und die Differenz zwischen letztem Lohn/Gehalt und...
von ExDevil67
04.12.19, 12:32
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Selbständigkeit im Rahmen einer UG (haftungsbeschränkt)
Antworten: 10
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Re: Selbständigkeit im Rahmen einer UG (haftungsbeschränkt)

Ich denke aber auch, dass der Verwalter, der die die "Selbständige Tätigkeit eines geschäftsführenden UG-Gesellschafters und die Gesellschaftsanteile" aus der Masse gem. § 35 Abs. 2 InsO freigibt, aus haftungsrechtlichen Gründen keinen Fehler macht. .... Insofern sammeln sich die "Früchte der Selbs...
von ExDevil67
04.12.19, 12:24
Forum: Baurecht
Thema: Nachforderungen mit Erpressung?
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Re: Nachforderungen mit Erpressung?

Dem AG steht es frei den Vertrag einseitig zu kündigen und die fehlenden Leistungen durch einen Dritten ausführen zu lassen. Sollten durch das unkooperative Handeln des AN Schäden entstehen, kann er diese gegenüber seinem Vertragspartner geltend machen. Und aus welchem Vertrag will der Bauherr hier...
von ExDevil67
04.12.19, 09:52
Forum: Mietrecht
Thema: Frist und Klage Mieterhöhung -wann abgelaufen
Antworten: 6
Zugriffe: 126

Re: Frist und Klage Mieterhöhung -wann abgelaufen

Hilft aber abgenervt104 als möglichem Beklagten nicht. Ob die Klage fristgerecht, wann auch immer das sein mag, eingereicht wurde, wird er erst in einigen Tagen/Wochen erfahren wenn er entsprechende Post vom Gericht bekommt. Und das dürfte jetzt einzig von der Auslastung des Gerichts abhängen.
von ExDevil67
04.12.19, 09:22
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Markenname vs. Domainregistrierung
Antworten: 3
Zugriffe: 60

Re: Markenname vs. Domainregistrierung

Gibt's denn mögliche Kollisionen der beiden Produkte in den fraglichen Nizzaklassen? So oder so sollte man da einen Anwalt befragen der sich mit Markenrecht auskennt, ob und wie weit dort ggf Verwechslungsgefahr besteht. Ein bekannter Brausehersteller hat seine Marken auch "nur" für eine Klasse ange...
von ExDevil67
03.12.19, 07:33
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Verkauf in Eigentumswohnungen geteiltes Mehrfamilienhaus
Antworten: 5
Zugriffe: 389

Re: Verkauf in Eigentumswohnungen geteiltes Mehrfamilienhaus

Was spricht so explizit gegen Variante 3? Was soll dort zu einer anderen steuerlichen Beurteilung als bei den Varianten 1 und 2 führen? So oder so, durch die erfolgte Teilung wird man das Haus als ganzes eh nicht mehr verkauft bekommen. Auch bei Variante 1 wird der Kaufgegenstand aus den 4 einzelnen...
von ExDevil67
02.12.19, 14:56
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Überstunden nicht gutgeschrieben wegen Fehltag
Antworten: 7
Zugriffe: 290

Re: Überstunden nicht gutgeschrieben wegen Fehltag

Ok, also nochmal zurück zu dem Beispiel. Hätte der AN gearbeitet, wäre ja die WochenISTzeit 46 Std und er hätte 6 Überstunden sowie 3x Zuschläge bekommen. Kann es jetzt sein, dass der AG sagt, der AN bekomme keine Überstunden, weil eben die Sollzeit nicht erfüllt worden ist? Tendenziell müsste trot...
von ExDevil67
02.12.19, 12:43
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Abfindungshöhe bei Sozialplan?
Antworten: 4
Zugriffe: 347

Re: Abfindungshöhe bei Sozialplan?

Woraus soll sich ergeben das den AN eigentlich nicht gekündigt werden kann? Nur weil es eine Vereinbarung gibt zwischen AG und Gewerkschaft(?) das bis zum Tag X nicht BETRIEBSBEDINGT gekündigt wird, heißt das nicht das auch VERHALTENSBEDINGTE Kündigungen ausgeschlossen sind. Genau die scheint der AG...
von ExDevil67
02.12.19, 11:42
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Überstunden nicht gutgeschrieben wegen Fehltag
Antworten: 7
Zugriffe: 290

Re: Überstunden nicht gutgeschrieben wegen Fehltag

Warum sollte die Krankenkasse den Tag zahlen? Wenn das Kind krank ist kann es schon sein, dass die KK zahlen muss, Richtig, hatte die Abwandlung das das Kind krank ist überlesen. Und auch richtig, dann wäre durch die Krankenkasse Krankengeld zu zahlen. Wobei in der Zeiterfassung beim AG meiner Mein...