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von ExDevil67
28.01.22, 07:46
Forum: Sozialrecht
Thema: Forderung von BG
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Re: Forderung von BG

Wäre überhaupt die Bedingung zur Befreiung (<15 Wochenstunden eigene Mitarbeit) erfüllt worden? So weit ich die Branche verfolge dient doch das Modell als selbstständiger Lieferpartner einzig der Umgehung von Mindestlohn und Arbeitszeitregeln.
von ExDevil67
28.01.22, 06:16
Forum: Sozialrecht
Thema: Forderung von BG
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Re: Forderung von BG

Ich suche Rat bezüglich einer Forderung einer Berufsgenossenschaft. Ich habe Mitte Dezember 2020 ein Gewerbe angemeldet, um ... mit meinem Auto Pakete auszuliefern. Leider war ich leichtsinnig und hab mich vorher nicht ausgiebig informiert, .... Daher wusste ich z.B. nicht, ... So erhielt ich wenig...
von ExDevil67
27.01.22, 16:30
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Schenkung an gemeinnützigen Verein, Rückgabe
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Re: Schenkung an gemeinnützigen Verein, Rückgabe

Es handelt sich um Vereinseigentum. Was ist dabei zu beachten? Zählt es zu den "Mitteln", die nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden dürfen? Kann der Vorstand sich der Untreue schuldig machen, wenn er das Gerät zurückgibt? Handelt es sich bei der Rückgabe umgekehrt wieder um eine ...
von ExDevil67
27.01.22, 16:27
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Eigentumswohung finanziert über Bank - dritter stellt Zwangsvollstreckung
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Re: Eigentumswohung finanziert über Bank - dritter stellt Zwangsvollstreckung

Das bei Immobilien die verkauft werden ist es völlig normal das da noch eine Bank im Grundbuch steht. Solange die Bank auch ihr Geld bekommt bzw bei absehbarer Zwangsversteigerung einen angemessenen Teil wird die auch der Löschung der Grundschuld zustimmen. Ansonsten zu lottchens Ausführung eine kle...
von ExDevil67
27.01.22, 14:24
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: gefälschtes Testament
Antworten: 11
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Re: gefälschtes Testament

Warum sollte das nicht rechtswirksam sein? Es gibt doch den (falschen) Erbschein. Solange der besteht würde ich alles was der Erbe macht als wirksam ansehen. Aber ja, mit jeder Handlung wird die Kette dessen was ggf rückabgewickelt werden muss länger.
von ExDevil67
27.01.22, 14:22
Forum: Mietrecht
Thema: Kautionszahlung vor Einzug
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Re: Kautionszahlung vor Einzug

Wieso sollte / kann der Vermieter das noch abblasen nach Zahlung der ersten Miete / Kaution? Das zahlt man doch wohl erst nach dem Mietvertrag unterschrieben wurde und an den ist dann auch der Vermieter gebunden.
von ExDevil67
27.01.22, 10:18
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Abrechnung Beratung nach GNotKG
Antworten: 4
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Re: Abrechnung Beratung nach GNotKG

Dass der Notar nicht leer ausgehen soll und immerhin 20 Minuten seiner Zeit geopfert hat ist in Ordnung. Aber den Stundensatz hätte ich auch gerne. Wie hat das ein Notar mal erklärt. Ja es gibt Tätigkeiten bei denen die Gebühren einem als Dritten traumhaft leicht verdient erscheinen. Es gibt aber a...
von ExDevil67
27.01.22, 10:10
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Grundstück mit Pacht verrerben
Antworten: 3
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Re: Grundstück mit Pacht verrerben

Der Käufer möchte das Grundstück gerne an die beiden erwachsenen Kinder vererben. Klingt nach einem Käufer mit Suizidplänen. :shock: Zum erben muss jemand sterben. :wink: Ansonsten sollte mal genau geprüft werden was genau gekauft wurde und was da nun als mögliche Erbmasse im Raum steht. Denn Erbpa...
von ExDevil67
27.01.22, 10:03
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Wer ist verantwortlich für vorübergehende Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Autobahn?
Antworten: 8
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Re: Wer ist verantwortlich für vorübergehende Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Autobahn?

Warum sollte das nicht gehen? Bei einem Tempolimit das manuell mit Blechschildern ausgeschildert mag das mit dem Aufwand sicher stimmen. Es gibt aber ja auch die elektronischen Tafeln die per Knopfdruck das passende Schild anzeigen und warum sollte es da keine Schnittstelle zum Blitzer geben?
von ExDevil67
27.01.22, 09:59
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: gefälschtes Testament
Antworten: 11
Zugriffe: 286

Re: gefälschtes Testament

Die Gesellschaft auflösen oder sonst irgendwie darauf Einfluss nehmen kann er ja schlecht ... da seine vermeintliche Rechtsstellung fehlerhaft ist. Warum sollte Sohn 1 das nicht können? Solange der Erbschein im Umlauf ist und keiner von der Fälschung weiß wüsste ich keinen Grund innerhalb der Gesel...
von ExDevil67
27.01.22, 06:19
Forum: Arbeitsrecht
Thema: freistellung wegen fehlender Impfung
Antworten: 41
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Re: freistellung wegen fehlender Impfung

Roni hat geschrieben: 27.01.22, 00:52 Wie macht man das am besten ?
Wie jeder andere AN auch der sich einen neuen Job sucht. Man kündige fristgerecht beim aktuellen AG.
Warum sollte es einem AN der sich von sich aus freiwillig gegen eine Impfung entscheidet an der Stelle auch besser ergehen als anderen?
von ExDevil67
26.01.22, 18:39
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: gefälschtes Testament
Antworten: 11
Zugriffe: 286

Re: gefälschtes Testament

Da er das Testament gefälscht hat, sollte wohl der Erbschein, der ihn als Alleinerben ausweist, wieder eingezogen werden. Dann tritt die gesetzliche Erbfolge ein und Sohn 1 und 2 sind zu je 50% Erben. Im Gegensatz zu Sohn 1 kann Sohn 2 in so einer Situation jedoch das Erbe ausschlagen. Das ist dabe...
von ExDevil67
26.01.22, 10:59
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: veraltetes Berliner Testament
Antworten: 8
Zugriffe: 254

Re: veraltetes Berliner Testament

Je nachdem was überhaupt die Fragestellung ist, sollte man einen Notar, Anwalt oder Steuerberater aufsuchen und sich gescheit beraten lassen. Das sollte man so oder so machen. Notar allein deswegen um zu klären ob und in welchem Umfang da überhaupt noch Änderungen an den ursprünglichen Festlegungen...
von ExDevil67
25.01.22, 06:20
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkung rückgängig machen / Einkünfte aus Schenkung / Einkommenssteuer auf Gewinne aus Schenkung
Antworten: 9
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Re: Schenkung rückgängig machen / Einkünfte aus Schenkung / Einkommenssteuer auf Gewinne aus Schenkung

Das dürfte primär ein Fall für "Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen" sein. AFAIK kann eine Schenkung nur in sehr engen Grenzen zurückgefordert werden. Das Kind muss plötzlich Steuern zahlen, sich selbst krankenversichern und die Eltern bekommen kein Kindergeld mehr gehört da...
von ExDevil67
21.01.22, 08:05
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Unterhalt Selbstständiger als Rentner
Antworten: 3
Zugriffe: 494

Re: Unterhalt Selbstständiger als Rentner

Wieso sollte er das nicht mehr tun müssen? Der einzige Sachverhalt der dies, meines Erachtens, ausschließen würde wäre der, dass der Rentner in die Grundsicherung fällt. Wobei man verschärfend im Zweifelsfall die konkreten Umstände ein Selbstständiger Unternehmer (Kindesvater) verkauft sein Unterne...