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von ExDevil67
18.04.21, 16:14
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Paketdienst liefert nicht, da Adresse angebl. nicht existiert.
Antworten: 17
Zugriffe: 120

Re: Paketdienst liefert nicht, da Adresse angebl. nicht existiert.

Niemand2000 hat geschrieben: 18.04.21, 16:09 Kann man nicht den Lieferanten haftbar machen, der dann ggf. den Paketdienst an die Kandare nehmen wird?
Das würde aber erfordern das man einen fixen Liefertermin mit seinem Lieferanten vereinbart hat.
von ExDevil67
18.04.21, 15:54
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Paketdienst liefert nicht, da Adresse angebl. nicht existiert.
Antworten: 17
Zugriffe: 120

Re: Paketdienst liefert nicht, da Adresse angebl. nicht existiert.

Es gibt ja mehr als einen Paketdienst und vermutlich auch mehr als einen Lieferanten. Oder man spricht mit seinem Lieferanten ob der bereit ist gegen Zahlung entsprechender Mehrkosten einen anderen Paketdienst zu beauftragen. P.S. Was hat das mit Verbraucherrecht zu tun wenn Firma A etwas bei einer ...
von ExDevil67
18.04.21, 13:08
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Hochpreis-Coaching - ist das Vorgehen rechtens?
Antworten: 6
Zugriffe: 106

Re: Hochpreis-Coaching - ist das Vorgehen rechtens?

Hier kann man nur zum Anwalt raten. Widerspruch geht zwar auch ohne, sollte aber die Gegenseite klage einreihen landet die vor'm Landgericht und dort geht ohne Anwalt nix.
von ExDevil67
18.04.21, 09:41
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Anspruch auf "selbsttest" (COVID)
Antworten: 6
Zugriffe: 273

Re: Anspruch auf "selbsttest" (COVID)

Vorsicht! In einigen Bundesländern sind wöchentliche Corona-Schnelltests bereits Pflicht. In diesen Bundesländern kann die Weigerung daher durchaus arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Welche Bundesländer und welche Berufe sind davon erfasst? Ich kenne eine Testpflicht für Beschäftigte bisher näml...
von ExDevil67
16.04.21, 17:29
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Kosten Bestatter ohne Beauftragung unsererseits
Antworten: 25
Zugriffe: 964

Re: Kosten Bestatter ohne Beauftragung unsererseits

Wobei ich hier weder eine Maßnahme im Rahmen der Gefahrenabwehr noch eine Geschäftsführung ohne Auftrag sehe. Laut Sachverhalt wurde die Leiche erst nach "Freigabe" an den Bestatter der Familie übergeben, was in meinen Augen dafür spricht das vor Ort nicht sicher eine natürliche Todesursac...
von ExDevil67
16.04.21, 13:04
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Kosten Bestatter ohne Beauftragung unsererseits
Antworten: 25
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Re: Kosten Bestatter ohne Beauftragung unsererseits

Die Antwort kam promt, da bereits am Anfang gefragt wurde : Die Rechnung stellt er immer den Nachkommen, da diese letztendlich die Kosten tragen müssen für die Dienstleistung. Das beantwortet aber die Frage nicht. Hat der Bestatter diese Aussage "das müssten so oder so die Angehörigen zahlen&q...
von ExDevil67
16.04.21, 12:02
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Kosten Bestatter ohne Beauftragung unsererseits
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Re: Kosten Bestatter ohne Beauftragung unsererseits

Rein darum, dass man anscheinend automatisch und gegen den Wunsch der Angehörigen vor Ort einen Vertragsbestatter der Polizei beauftragt hat und die dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten zu tragen sind. Der Bestatter der Angehörigen hätte wohl sämtliche Dienstleistungen ebenfalls erbracht und er...
von ExDevil67
16.04.21, 10:42
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Kosten Bestatter ohne Beauftragung unsererseits
Antworten: 25
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Re: Kosten Bestatter ohne Beauftragung unsererseits

Ich hatte diesbezüglich auch Kontakt zu dem Verein, der wiederum ebenfalls der Meinung war, der Rechnung zu Widersprechen, da der Auftrag von der Polizei kam und dieser sogar gegen den Willen der Angehörigen vor Ort war. Es ist für die Nachkommen einfach schwer ersichtlich, wer die Kosten trägt und...
von ExDevil67
16.04.21, 10:18
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Kosten Bestatter ohne Beauftragung unsererseits
Antworten: 25
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Re: Kosten Bestatter ohne Beauftragung unsererseits

Es handelt sich um das Bundesland NDS, Dann hilft zumindest formal der Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg nicht direkt weiter, wäre also nur eine Hilfe um ggf eine eigene Argumentation aufzubauen. Und der Link hilft absolut nicht weiter, der bezieht sich nämlich auf genau den gleichen Beschluss.
von ExDevil67
16.04.21, 10:16
Forum: Recht und Politik
Thema: Unwissenschaftliche Coronapolitik: Mit Ansage ins Verderben!
Antworten: 20
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Re: Unwissenschaftliche Coronapolitik: Mit Ansage ins Verderben!

Da brauchen wir nicht diskutieren. Wenn es Auflagen für eine Demo gibt, ist es an der Polizei diese ggf durchsetzen. Unabhängig davon ob diese der Polizei gefallen oder sich das auch gut im Fernsehen macht.
von ExDevil67
16.04.21, 09:10
Forum: Arbeitsrecht
Thema: BAB Freibetrag - Zählt das Geld erst, wenn es ausgezahlt wird?
Antworten: 1
Zugriffe: 291

Re: BAB Freibetrag - Zählt das Geld erst, wenn es ausgezahlt wird?

Gefühlt würde ich sagen kommt es nur darauf an wann man die Aufträge annimmt. Nur weil da noch 5 Dienstleister zwischen sind und man selbst steuern kann wann einem das Geld zugeht, ändert das ja nix daran das man darüber verfügen kann. Extremfall wäre ja das man ALG II bezieht, auf der Plattform reg...
von ExDevil67
16.04.21, 08:56
Forum: Recht und Politik
Thema: Unwissenschaftliche Coronapolitik: Mit Ansage ins Verderben!
Antworten: 20
Zugriffe: 1069

Re: Unwissenschaftliche Coronapolitik: Mit Ansage ins Verderben!

Ja der Umgang mit den Demos wirft etliche Fragen auf. Zum einen eben weil es mittlerweile erwartbar ist das mehr Teilnehmer kommen und diese nicht bereit sein werden sich an Auflagen zu halten, zum anderen aber halt auch wie die Polizei auf diese Verstöße reagiert. Das die Polizei gewillt und in der...
von ExDevil67
15.04.21, 22:09
Forum: Recht und Politik
Thema: Unwissenschaftliche Coronapolitik: Mit Ansage ins Verderben!
Antworten: 20
Zugriffe: 1069

Re: Unwissenschaftliche Coronapolitik: Mit Ansage ins Verderben!

Ja natürlich gibt es an vielen Stellen einiges an Verbesserungspotenzial. Angefangen bei der Frage warum auch nach einem Jahr noch Ferien und Feiertage die Gesundheitsämter überraschen können und man sich knapp 2 Wochen anhören darf das die Zahlen wegen Meldeverzug nicht belastbar seien. Das ggf wen...
von ExDevil67
15.04.21, 18:51
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Kosten Bestatter ohne Beauftragung unsererseits
Antworten: 25
Zugriffe: 964

Re: Kosten Bestatter ohne Beauftragung unsererseits

Wobei ich auch als Erbe die Frage in den Raum werfen würde warum ich die Kosten für den Vertragsbestatter der Polizei tragen soll, wenn der von der Polizei im Rahmen ihrer Todesermittlungen eingeschaltet wird. Wer die Musik bestellt soll sie dann auch bezahlen.
von ExDevil67
15.04.21, 18:47
Forum: Mietrecht
Thema: Bewohner ohne Mietvertrag zieht nicht aus
Antworten: 6
Zugriffe: 798

Re: Bewohner ohne Mietvertrag zieht nicht aus

PyramSo hat geschrieben: 15.04.21, 17:15 PS: Was ist eigentlich mit Untermietern, wenn der Hauptmieter stirbt?
Dann dürfte es Sache der Erben des Hauptmieters sein den Vertrag mit dem Untermieter zu kündigen, sofern diese den Hautpmietvertrag nicht fortführen wollen.