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von ExDevil67
15.05.21, 22:36
Forum: Sozialrecht
Thema: Vermieter macht Nebenkostenabrechnung nicht zeitnah; HARTZ Bezug
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Re: Vermieter macht Nebenkostenabrechnung nicht zeitnah; HARTZ Bezug

Leo bezieht erst ab 2021 Miete über Hartz..... Das könnte erklären warum da gedroht wird einen Antrag abzulehnen. Ggf wird die Nebenkostenabrechnung benötigt um die Angemessenheit der Miete prüfen zu können. Nicht das da jemand die Wohnung über eine unrealistisch niedrige Vorrauszahlung passend für...
von ExDevil67
15.05.21, 22:33
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Was bedeutet „Vorsitzender Richter am …gericht“"?
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Re: Was bedeutet „Vorsitzender Richter am …gericht“"?

Da müsste es mehrere von an einem Gericht geben. Gerade bei höhreren Gerichten (ab Landgericht aufwärts) wird nicht allein von einem Richter entschieden sondern das Verfahren vor einem Senat geführt und einer ist dann der Vorsitzende Richter dieses Senates der dann den Hut trägt und z.B. das Hausrec...
von ExDevil67
15.05.21, 20:49
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Deutscher Online-Shop und Zollgebühren
Antworten: 2
Zugriffe: 85

Re: Deutscher Online-Shop und Zollgebühren

Gefühlt dürfte das mit dem BGB und wohl auch EU-Recht nicht vereinbar sein.
Problem: Wir reden über einen Verkäufer der außerhalb der EU sitzt und damit für ein deutsches Gericht entsprechend schwer greifbar sein dürfte. Sicher in diesem Fall nicht unmöglich, aber halt mit mehr Aufwand verbunden.
von ExDevil67
13.05.21, 13:39
Forum: Umweltrecht
Thema: Ausgleichsflächen
Antworten: 14
Zugriffe: 1012

Re: Ausgleichsflächen

Nach Jahrzehnten stellt sich die Frage nach dem Erfolg. Welcher Erfolg? Naja, eine Ausgleichsfläche wird ja afaik benötigt wenn ich irgendwo in geschützte Lebensräume einer Art eingreife. Da wäre es ja durchaus im Sinne einer Erfolgskontrolle zu prüfen ob die Ausgleichsfläche auch von den gleichen ...
von ExDevil67
12.05.21, 14:52
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Selbstständige Arbeit oder Gewerbe in der IT - 2 Arbeiten für 1?
Antworten: 4
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Re: Selbstständige Arbeit oder Gewerbe in der IT - 2 Arbeiten für 1?

Da sollte man sich schleunigst informieren wie man diese Zusammenarbeit gestalten kann und sich dann für eine Form entscheiden. Ob man jetzt gemeinsam eine GbR gründet, einer oder beide eine UG oder A B anstellt. Da gibt es diverse Varianten die, auch mit Blick auf den Umstand B weiter bei einem Dri...
von ExDevil67
12.05.21, 12:58
Forum: Recht und Politik
Thema: Vermieter wird an CO2-Preis beteiligt
Antworten: 5
Zugriffe: 589

Re: Vermieter wird an CO2-Preis beteiligt

Die Frage sollten Sie ihrem örtlichen Bundestagsabgeordnetem stellen. So wie ich lese ist das aktuell nur ein Konzept auf einem Blattpapier. Bevor da irgendwelche Gelder zwischen MIeter und Vermieter verschoben werden, wäre dieses Konzept in eine entsprechende Verordnung oder ein Gesetz zu überführe...
von ExDevil67
12.05.21, 09:32
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Ausschluss § 616 BGB
Antworten: 29
Zugriffe: 802

Re: Ausschluss § 616 BGB

Richtig, der AG kann sich die Lohnkosten im Falle einer angeordneten Quarantäne erstatten lassen. mein Chef hat mich gebeten, einen Nachtrag zum Arbeitsvertrag zu erstellen Bei der Ausgangslage verfügen Sie hoffentlich entweder über das nötige Fachwissen um einen Arbeitsvertrag rechtlich sauber form...
von ExDevil67
11.05.21, 12:42
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Rückfahrkamera verdeckt Kennzeichen - erlaubt ?
Antworten: 1
Zugriffe: 331

Re: Rückfahrkamera verdeckt Kennzeichen - erlaubt ?

Gefühlt dürfte das Modell erlaubt sein. Alles wichtige bleibt ja lesbar.

Und für die die hier später den Link nicht mehr sehen werden, die Kameras ragen zwar in die Fläche des Kennzeichens herein, verdecken aber nicht den Bereich in dem die Buchstaben geprägt werden.
von ExDevil67
11.05.21, 12:28
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Gegenüberliegende Einfahrten / Parken vor der eigenen Einfahrt
Antworten: 7
Zugriffe: 605

Re: Gegenüberliegende Einfahrten / Parken vor der eigenen Einfahrt

Da irrt B, maßgeblich ist die verbleibende Fahrbahnbreite. Die muss überall beim parken verbleiben für Feuerwehr&Co, also auch 5 Meter weiter vorne oder hinten wo keine Einfahrt auf der anderen Seite ist.
von ExDevil67
11.05.21, 07:05
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: FFP2 - Maskenpflicht im öffentlichen Stadtverkehr. Inwiefern gültig und durchsetzbar?
Antworten: 9
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Re: FFP2 - Maskenpflicht im öffentlichen Stadtverkehr. Inwiefern gültig und durchsetzbar?

Wobei man sich im Fall Hamburg eher an der entsprechende Landesverordnung orientieren sollte und nicht am Bundesgesetz. Schlicht weil Hamburg bei der Inzidenz anders rechnet als das RKI. Und das sieht Hamburg schon länger unter 100.
von ExDevil67
11.05.21, 06:10
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Quarantaene in Einzelbuero
Antworten: 18
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Re: Quarantaene in Einzelbuero

Das dürfte aber bundesweit der Fall sein das das Personal ausreichend durchgeimpft ist und damit die Begründung der Arbeitsquarantäne (Sicherstellung des Betriebs) nicht mehr gegeben ist.
von ExDevil67
10.05.21, 18:55
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Quarantaene in Einzelbuero
Antworten: 18
Zugriffe: 875

Re: Quarantaene in Einzelbuero

Natürlich kann man diskutieren. Es gibt ja durchaus Ausnahmen. in Bayern :shock: Bevor keiner mehr in Krankenhaus oder Pflegeheim arbeitet wird es sicher auch in Bayern Anordnungen einer Arbeitsquarantäne geben. Aber die kenne ich halt nur im Umfeld von kritischen Infrastrukturen und nicht für eine...
von ExDevil67
10.05.21, 14:27
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Quarantaene in Einzelbuero
Antworten: 18
Zugriffe: 875

Re: Quarantaene in Einzelbuero

Wenn man wegen einer solchen Anordnung Einkommensausfall hat, gibt es einen Ersatz nach: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__56.html Zuständig sind je nach Land festgelegte Behörden, z.B. in Bayern die Regierungen. Das dürfte aber nicht helfen. Bei einer Ein-Mann-GmbH mag vielleicht die GmbH ...
von ExDevil67
10.05.21, 10:51
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Wie ist das Procedere?
Antworten: 5
Zugriffe: 298

Re: Wie ist das Procedere?

Frage wäre so sich das Testament befindet. AFAIk wird dieses, wenn es bei Gericht hinterlegt wurde, im Todesfall von dort aus den Betroffenen per Post zugestellt.